Hessen stärker machen - Fundación Friedrich Naumann

II. Finanzen und Entschuldung
Verlässlich, nachhaltig und zielgenau:
liberale Finanzpolitik für ein modernes Hessen
Die Finanzpolitik in Deutschland bedarf einer Neuausrichtung.
Das gegenwärtige System des Länderfinanzausgleichs ist kontraproduktiv,
leistungsfeindlich, strukturkonservierend, intransparent
und auf Dauer unfinanzierbar. Es entzieht Hessen einen
unvertretbar hohen Anteil seines Steueraufkommens. Seit 1999
hat Hessen mehr als 19 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich
eingezahlt; im gleichen Zeitraum wurden nahezu 10 Milliarden
Euro Kreditmittel aufgenommen. Der Länderfinanzausgleich
in seiner gegenwärtigen Gestalt belohnt leistungsschwache
Länder. Er enthält einen Anreiz, sich lieber auf die Mittelzuflüsse
aus dem Länderfinanzausgleich zu verlassen, als die landesbezogenen
Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung
zu verbessern. Hessen liegt in der Reihenfolge der Länder nach
dem Pro-Kopf-Einkommen vor dem Länderfinanzausgleich an der
ersten Stelle, nach dem Länderfinanzausgleich rutscht es auf
einen Platz hinter dem Saarland und den neuen Bundesländern.
Im Rahmen der Föderalismuskommission II strebt die FDP deshalb
an:
• die den Ländern zustehenden Steuern daran zu orientieren,
welche Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse sie
haben und welcher Mittelbedarf daraus resultiert,
• den Ländern Steuern zur autonomen Entscheidung –
zumindest in Gestalt von Zu- oder Abschlägen – zuzuweisen,
• die ohnehin anstehende Reform der Erbschaft- und
Schenkungsteuer dazu zu nutzen, diese Steuer, deren
Aufkommen schon jetzt den Ländern zufließt, der Gesetzgebungskompetenz
der Länder zu unterstellen und
es damit Hessen zu ermöglichen, wie von der FDP angestrebt,
auf die Erhebung der Steuer zu verzichten,
• im Zusammenwirken mit einer Länderneugliederung den
horizontalen Länderfinanzausgleich möglichst völlig abzuschaffen
und erforderliche Ausgleichszahlungen ausschließlich
vom Bund zu den Ländern zuzulassen,
• die Verteilung des Steueraufkommens auf die Länder
stärker als bisher an das jeweilige Landes-
Bruttoinlandsprodukt zu binden,
• wirksame Regeln und Mechanismen zur Verhinderung
von Neuverschuldung und zum Abbau bestehender
Schulden bei Bund, Ländern und Kommunen zu finden.
Dazu sind die Voraussetzungen für eine gesamtstaatliche
Entschuldung („Bundesschuldentopf“) zu schaffen.
Mut zum Paradigmenwechsel
Auch wenn unser Bundesland allein rund die Hälfte des gesamten
Länderfinanzausgleichs in Deutschland trägt, ist in Hessen
ein Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik angesagt. Eine Finanzpolitik,
die sich mehr an dem Wünschenswerten als an dem
finanziell Mach- und Verantwortbaren orientiert, hat dazu geführt,
dass Hessen seit Gründung des Landes einen Schuldenberg
angehäuft hat, der die nächsten Generationen übermäßig belastet
und – wenn sich nichts ändert – ihnen jeden landespolitischen
Handlungsspielraum raubt, wenn nicht jetzt ein Umsteuern
Länderfinanzausgleich
schröpft Hessen
Liberale Reformvorschläge
Überschuldung des Landes
Hessen
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