Hessen stärker machen - Fundación Friedrich Naumann

Die Ergebnisse des Reformprozesses sollen begleitend sowohl
intern als auch extern evaluiert und notwendige Verbesserungen
entsprechend den Grundsätzen eines lernenden Systems vorgenommen
werden.
Rahmenbedingungen für Lehre und Forschung
Die FDP sieht die Aufgabe der Wissenschafts- und Hochschulpolitik
darin, den Rahmen zu setzen, in dem größtmögliche Eigenständigkeit
und Profilbildung der Hochschulen mit dem Ziel ausgezeichneter
Lehre und Forschung stattfinden können. Dazu
gehören die Erweiterung der Hochschulautonomie, die Neugestaltung
des Kapazitätsrechts und eine auskömmliche Finanzierung.
Es sollen weitergehende Schritte für mehr Hochschulautonomie
bei der Studienreform sowie bei Investitions- und Strukturentscheidungen
unternommen werden. Den Hochschulen sollen das
volle Auswahlrecht bei der Studierendenaufnahme sowie die
Bauherreneigenschaft für ihre Liegenschaften übertragen werden.
Ferner sollen sie die Dienstherreneigenschaft für ihr Personal
erhalten. Sie müssen zudem in die Lage versetzt werden, ihr
Personal flexibel einzusetzen; dazu gehört die Entscheidung darüber,
ob dieses im Angestellten- oder Beamtenverhältnis geführt
wird, ob es über die üblichen Altersgrenzen hinaus eingesetzt
wird ebenso wie die Möglichkeit, Lehrdeputatskonten, Lecturers
und Lehrprofessuren dort einzusetzen, wo sie das wünschen.
Schließlich ist den Hochschulen auf dem Gebiet der Unternehmensgründungen
und unternehmerischer Betätigungen größere
Handlungsfreiheit einzuräumen.
Die FDP unterstützt die Umwandlung der Universität Frankfurt am
Main zu einer Stiftungsuniversität. Initiativen weiterer Hochschulen
stehen wir aufgeschlossen gegenüber.
Das Bild eines einheitlichen Hochschulwesens mit gleichen Studiengängen
ist überholt. Das aktuelle Hochschulsystem ist aufgrund
seiner Wettbewerbsorientierung gerade auf Leistungsdifferenzierung
und Profilbildung der Hochschulen ausgerichtet und
damit auch das Angebot unterschiedlicher Ausbildungskonzepte
mit unterschiedlichen Anforderungsprofilen. In Zeiten von Autonomie,
Globalhaushalten, leistungsorientierter Mittelzuweisung,
Ziel- und Leistungsvereinbarungen sowie vor allem der Einsicht in
die Notwendigkeit von Qualitätssteigerungen im Hochschulbereich,
können Studienplätze nicht mehr aufgrund von fiktiven Stellenplänen
zentral verteilt werden. Die Studierenden sollen sich
die Hochschule aussuchen, die für sie am besten geeignet ist,
und die Hochschulen sollen sich für die Studierenden entscheiden,
die die spezifischen Anforderungen ihrer Studiengänge am
besten erfüllen.
Deshalb gilt es, die Chance zu nutzen, die die Föderalismusreform
bietet, und die bisherigen Regelungen für die zentrale Verteilung
nach dem Hochschulrahmengesetz und der Kapazitätsverordnung
durch ein eigenes hessisches Kapazitätsrecht abzulösen.
Die Zahl der Studienplätze ist in Ziel- und Leistungsvereinbarungen
zwischen dem Land und den Hochschulen unter Berücksichtigung
der fachspezifischen Qualitätsstandards sowie
einer stärkeren Nachfrageorientierung festzulegen und über den
Landeshaushalt durch das Parlament zu beschließen.
Als Konsequenz hieraus ist die Zentralstelle für die Vergabe von
Studienplätzen abzuschaffen. Der Staatsvertrag über die ZVS ist
Begleitende Evaluation
Hochschulautonomie für alle
erweitern
Kapazitätsrecht neu gestalten -
ZVS abschaffen
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