Hessen stärker machen - Fundación Friedrich Naumann

und anschließend bis zu ihrem 18. Lebensjahr von einem
erfahrenen Fahrer (Erziehungsberechtigter) begleitet werden.
Die Zahl der Unfälle mit Todesfolge ist bspw. mit diesem Projekt
in Österreich um 15% gesunken. Trotz positiver Erfahrungen
auch aus anderen Bundesländern hat sich die CDU in Hessen
bis Oktober 2006 gegen diese Idee gesträubt. Gut ist, dass die
besseren Argumente für dieses Projekt letztlich doch überzeugt
haben. Die FDP wird dafür Sorge tragen, dass das Projekt auch
in Zukunft fortgesetzt wird.
In den Verkehrssicherheitsaktionen ist das ehrenamtliche
Engagement stark ausgeprägt. Es ist nachhaltig zu unterstützen.
3.10. Planungsbeschleunigung
Die Große Koalition in Berlin hat die Ergebnisse der Posch-
Kommission zur Planungsbeschleunigung nicht hinreichend
umgesetzt. Dennoch setzt sich die FDP dafür ein, die
Möglichkeiten des neuen Planungsbeschleunigungsgesetzes
vollständig auszuschöpfen und so einen zügigen Ausbau der
Verkehrsinfrastruktur in Hessen zu ermöglichen.
Die FDP unterstützt in der Umsetzung des
Planungsbeschleunigungsgesetzes des Bundes den Entwurf des
auf den Vorarbeiten der Posch-Kommission basierenden
Landesplanungsbeschleunigungsgesetzes.
I. 5 Ländlicher Raum und Landwirtschaft
Der ländliche Raum ist für einen erheblichen Teil der hessischen
Bevölkerung Wohn- und Lebensraum; Reservoir für zahlreiche
natürliche Ressourcen (Boden, Wasser, Luft, Artenvielfalt); bietet
notwendige Freiräume für die Erholung und für die
Freizeitgestaltung der Bevölkerung; leistet einen wesentlichen
Beitrag zur Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen
Produkten der Land- und Forstwirtschaft sowie des Gartenbaus.
Land-, Forst– und Ernährungswirtschaft prägen nach wie vor in
hohem Maße die gesamtwirtschaftliche Entwicklung des
ländlichen Raums. Die investive und konsumtive Nachfrage
landwirtschaftlicher Betriebe stützt regionale
Wirtschaftskreisläufe und sichert somit Wertschöpfung und
Arbeitsplätze in der Region. Die Bewirtschaftung von Acker- und
Grünlandflächen durch landwirtschaftliche Betriebe hat eine
abwechslungsreiche und attraktive Kulturlandschaft geschaffen.
Ihre Weiterentwicklung kann nur durch eine flächendeckende
Landwirtschaft gewährleistet werden.
Voraussetzung für die Wahrnehmung dieser Funktionen ist, dass
die im ländlichen Raum lebenden Menschen angemessene
Lebensverhältnisse vorfinden und ein angemessenes
Einkommen erwirtschaften können.
Regionalentwicklung ist dabei mehr als Landwirtschaft. In
Städten und Gemeinden, die nicht zu den Ballungsräumen
zählen, sind in den vergangenen Jahren Arbeitsplätze im
verarbeitenden Gewerbe entfallen, haben Betriebsverlagerungen
stattgefunden und wurden zentrale Einrichtungen z.B. der
Bundeswehr oder der Deutschen Bundesbahn aufgegeben. Dies
alles hat zu erheblichen strukturellem Anpassungsbedarf in auch
agrarisch geprägten Regionen geführt, die zusätzlich zu den
Veränderungsprozessen in der Landwirtschaft berücksichtigt
Ehrenamtliches
Engagement stärken
Planungsbeschleunigungsgesetz
umsetzen
Ländlicher Raum erfüllt
zahlreiche Funktionen
Zentrale Funktion der
Landwirtschaft
Angemessene
Lebensverhältnisse sichern
Struktureller
Anpassungsbedarf im
ländlichen Raum
49