Hessen stärker machen - Fundación Friedrich Naumann

Eid auf die freiheitlich demokratische Grundordnung.
Langjährig geduldete Ausländer sollten dann einen sicheren Rechtsstatus
(Aufenthaltserlaubnis) erhalten, wenn sie integrationswillig sind und ihr
Aufenthalt auch in Zukunft „überwiegend“ durch legale Erwerbsarbeit
gesichert erscheint oder zumindest ein „ernsthaftes Bemühen“ um eine
Arbeitsaufnahme erkennbar ist.
Mehr als 600.000 Menschen leben in Deutschland, in Hessen mindestens
60.000, darunter auch zahlreiche Kinder und Jugendliche, teilweise seit
vielen Jahren ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung. Ungeachtet ihrer
Pflicht zur Ausreise hat sich ein Teil von ihnen bereits durch Schule und
Beruf in unsere Gesellschaft integriert. Diese Situation kann in einem
Rechtsstaat auf Dauer nicht hingenommen werden. Es ist höchste Zeit,
dass sich der Gesetzgeber mit der Lage dieser Statuslosen aus
zwingenden volkswirtschaftlichen, sozial-, gesundheits- und
sicherheitspolitischen, aber auch aus humanitären Gründen befasst. Wir
setzen uns dafür ein, klare Kriterien zu definieren, nach denen in
Einzelfällen ein Aufenthaltsrecht (Bleiberechtsregelung) erteilt werden kann.
Unberührt davon sind der organisierte Menschenhandel und die
Schleuserkriminalität weiterhin mit allen zu Gebote stehenden
rechtstaatlichen Mitteln zu bekämpfen.
Im Jahre 2005 hat die CDU-/FDP-Regierungskoalition in Nordrhein-
Westfalen mit der Schaffung des ersten Integrationsministeriums in
Deutschland einen zukunftsweisenden Schritt getan und die
Gesamtverantwortung für die Querschnittsaufaufgabe Integration bewusst
und erfolgreich in einem eigenständigen Ressort gebündelt und verankert.
Dabei wurde wegen des engen Zusammenhanges zwischen den beiden
großen gesellschaftspolitischen Herausforderungen „Integration“ und
„demografischer Wandel“ auch die Verantwortung für das Zusammenleben
der Generationen und die Belange von Kindern, Jugendlichen, Familien,
Senioren und Frauen konsequenterweise diesem Ministerium zugeordnet.
Dies geschah wohl wissend, dass der Zusammenhalt der Generationen und
das Gelingen der Integration für die Existenz unserer Gesellschaft
überlebenswichtig sein werden.
Nicht anders stellt sich die Sachlage in Hessen dar, wobei der Anteil an
integrationsrelevanten Zuwanderern an der Gesamtbevölkerung sogar noch
deutlich den Nordrhein-Westfalens übertrifft.
Es ist daher nur folgerichtig, auch in Hessen der überragenden
gesellschaftlichen Bedeutung einer erfolgreichen Integration gerecht zu
werden und ein eigenständiges Integrationsministerium mit vergleichbaren
Zuständigkeiten zu schaffen.
V. 5 Medienpolitik
Präambel
Die Medienlandschaft ist in Bewegung. Neue Technologien schaffen
ständig veränderte Tatsachen. Die Konvergenz der Medien ist bereits
Realität.
Die FDP hat mit ihrer Medienpolitik in Hessen den medienpolitischen
Stillstand der rot-grünen Vorgängerregierungen zweimal überwunden.
Bleiberecht für Geduldete
Lösung des Problems
der Illegalen
Integrationsministerium
schaffen
Die Medienlandschaft ist
in Bewegung
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