Hessen stärker machen - Fundación Friedrich Naumann

Kindergärten grundsätzlich als positiv zu bewerten. Aber auch hier gilt der
Grundsatz, dass Integration nicht um jeden Preis geschehen darf. Es muss
weiterhin die Möglichkeit geben, bei Bedarf Kinder mit Behinderungen in
besonders qualifizierten Einrichtungen unterbringen zu können.
Barrierefreiheit ist Grundvoraussetzung für eine tatsächliche Teilhabe.
Menschen mit Behinderung müssen alle öffentlichen Gebäude,
Verkehrsmittel und Kommunikationseinrichtungen weitgehend unabhängig
von fremder Hilfe benutzen können.
Die Möglichkeit, zu arbeiten, bedeutet für Menschen mit Behinderung nicht
nur materielle Existenzsicherung, sondern heißt zugleich Teilhabe am
gesellschaftlichen Leben. Grundlage hierfür können neben beruflichen
Fördermaßnahmen nur die konsequente Vorhaltung von
Rehabilitationsinfrastrukturen sowie der Ausbau spezieller
Beschäftigungsgesellschaften sein. Die FDP sieht dabei vor allem die
Integrationsfachdienste in der Pflicht, ihre Personalstrukturen dahingehend
zu qualifizieren, dass sie ihre Instrumente zur beruflichen Eingliederung voll
ausschöpfen.
Die FDP setzt sich für den Fortbestand der Berufsbildungs- und
Berufsförderungswerke in Hessen ein. Die schwierige finanzielle Situation,
in die diese Institutionen in den letzten Jahren durch eine verfehlte
Belegungspolitik der Bundesagentur für Arbeit geraten sind, darf in keinem
Fall dazu führen, dass die Existenz dieser Einrichtungen in Gefahr gerät.
Das Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung in Hessen,
das gemeinsam von FDP und CDU 2004 auf den Weg gebracht worden ist,
hat sich in der praktischen Arbeit der Kommunen bewährt. Vor allem die
Möglichkeit, durch Zielvereinbarungen zwischen den Interessenverbänden
und der öffentlichen Hand Probleme mehr auf kommunaler Ebene zu lösen,
wird sehr gut angenommen.
IV. 10 Ehrenamt
Das ehrenamtliche Engagement bildet in vielen Bereichen die Stütze von
Vereins- und Sozialarbeit. Neben der Ehrenamtscard und der Verbesserung
des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes von Ehrenamtlern bedarf es
einer Reform des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts. Mit einer
Entbürokratisierung des bürgerschaftlichen Engagements kann sofort
begonnen werden. Die Zivilgesellschaft muss endlich als gleichrangiger
Akteur neben Staat und Markt ernst genommen und auch so behandelt
werden. Der ermöglichende und aktivierende Staat muss den Obrigkeits-
und Wohlfahrtsstaat ablösen, damit die Verantwortung für das Gemeinwohl
dorthin zurückkehrt, wo sie hingehört: zu den Bürgerinnen und Bürgern. Nur
so kann eine Bürgergesellschaft entstehen, die diesen Namen verdient.
Durch Schaffung der notwendigen Rechtsverordnung nach dem Hessischen
Gesetz über den Anspruch auf Bildungsurlaub (HBUG) sind die
Voraussetzungen zu schaffen, dass für die Aus- und Weiterbildung im
Ehrenamt Bildungsurlaub in Anspruch genommen werden kann. Bereits seit
1999 ist das Ehrenamt Bildungsziel im Sinne des HBUG. Bis zum heutigen
Tage fehlt aber die für die Umsetzung notwendige Rechtsverordnung.
Ehrenamtliche Helfer arbeiten unentgeltlich und investieren zum Wohle der
Allgemeinheit viel Zeit. Dennoch müssen sie für notwendige Fortbildungen
ihren Jahresurlaub in Anspruch nehmen und entstehende Kosten selber
tragen. Eine Entwicklung weg vom Ehrenamt kann sich unsere Gesellschaft
nicht leisten! Das Hessische Gesetzt zur Stärkung des Ehrenamtes in der
Jugendarbeit könnte insoweit als Vorbild dienen. Danach erhalten
Barrierefreiheit
Berufstätigkeit - Teilhabe
am gesellschaftlichen
Leben
Gleichstellungsgesetz
Förderung des
Ehrenamtes
Rechtsverordnung
endlich umsetzen
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