Hessen stärker machen - Fundación Friedrich Naumann

gesetz: „Im Wege des Kredits dürfen Geldmittel nur bei außerordentlichem
Bedarf und in der Regel nur für Ausgaben zu werbenden
Zwecken beschafft werden“ (Art. 141, 1. Satz HV). Eine Bedingung
von beiden – „außerordentlicher Bedarf“ oder„werbende
Zwecke“ – ist meistens gegeben. Und wenn nicht, gibt es noch
die ausdrücklich zugelassenen Ausnahmen.
Die Europäische Union hat sich vom problematischen Investitionsbegriff
gelöst und gibt zwei Höchstgrenzen vor, die an der
wirtschaftlichen Gesamtleistung eines Staates – dem Bruttoinlandsprodukt
(BIP) –gemessen werden: Der Gesamtschuldenstand
aller staatlichen Einrichtungen darf nicht über 60, die
jährliche Neuverschuldung nicht über 3 Prozent des BIP liegen.
Die Grenzwerte gelten für den Gesamtstaat – also Bund, Sozialversicherungsträger,
Länder und Kommunen. Sie sind präzise
ermittelbar und leicht vorauszuberechnen. Gegenüber den jetzigen
Regelungen im Grundgesetz und der Hessischen Verfassung
wäre die sinngemäße anteilige Übertragung der „Maastricht-
Kriterien“ auf Hessen ein großer Fortschritt. Leider wurde der
Sanktionsmechanismus, der in der EU bei Überschreitung der
Schuldenstands- und der Verschuldungsgrenze vorgesehen war,
unter maßgeblichem Einfluss der rot-grünen Bundesregierung
aufgeweicht.
Nach der Erfahrung, die in Hessen in den letzten Jahrzehnten
und besonders mit der CDU-Alleinregierung seit 2003 gemacht
wurde, besteht der beste Weg, die angestrebte Null-
Verschuldung zu erreichen, indessen in einem grundsätzlichen
Verbot der Schuldenaufnahme in der Hessischen Verfassung.
Null-Verschuldung und Abbau der Altschulden heißt:
• Der jährliche Zinsaufwand sinkt von Jahr zu Jahr und entfällt
schließlich völlig.
• Jede Generation muss für die Ausgaben einstehen, die
sie selbst veranlasst hat, und kann sie nicht auf künftige
Generationen überwälzen.
• Die Überschuldung des Landes wird auf Null abgebaut.
Eine Reduzierung der Verschuldung lässt sich nur schrittweise
und planmäßig erreichen. Sie setzt voraus, dass das Ausgabeni-
veau des Landes Hessen reduziert wird. Das bedeutet:
• Es werden Präferenzbereiche festgelegt. In diesen Bereichen
ist das staatliche Leistungsniveau aufrecht zu erhalten
oder sogar noch zu steigern. Ausgaben dürfen in diesem
Fall allenfalls dann verringert werden, wenn deren
Effekt durch eine gleichzeitige Effizienzsteigerung
kompensiert wird.
• Die übrigen Leistungen werden, soweit sie der Landesentscheidung
unterliegen, vermindert.
• Ausgehend von einer grundlegenden Aufgabenkritik überprüft
und verändert das Land die Aufgabendurchführung
und verringert Leistungsstandards auf das Notwendige.
Soweit dazu Bundesgesetze verändert werden
müssen, wird dies vom Land über den Bundesrat angestoßen.
Wir sind sicher, dass im Zweifel jeder Bürger selbst besser über
die Verwendung seines Geldes entscheiden kann, als dies der
Staat tut, und setzen verstärkt auf das Prinzip der Eigenverantwortung.
Das Land muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren,
diese aber besser und zukunftsgerichteter wahrnehmen
als bisher. Dazu gehören insbesondere:
Maastricht-Kriterien
Grundsätzliches Schuldenverbot
Ausgaben reduzieren
Kernaufgaben
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