Berlin

lex.eisler

Berlin

A. Poleev. Berlin - Zoologischer Garten. Enzymes, 2015.

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Hardenbergstraße 31

10623 Berlin

5.03.2015

Beschwerde.

Im Verfahren VG 1 L 40.15, VG 1 K 41.15 beim Verwaltungsgericht Berlin erhilet ich einen Beschluß vom

12.02.2015, zugestellt am 17.02.2015, wodurch erneut, wie auch in allen anderen Gerichtsverfahren beim

Verwaltungsgericht die Grundsätze eines Rechtsverfahrens auf das Gröbste verletzt wurden. Die Beklagten

wurden nicht vorgeladen, und deren Zurechnungsfähigkeit wurde nicht geprüft. Die Richter unterließen, eine

Anordnung zu erlassen, wodurch das Strafverfahren unwirksam und die Nachstellung unterlassen wird, wie

beantragt wurde. Ein Rechtsanwalt wurde nicht beigeordnet. Weitere Gründe für meine Beschwerde sind im

Text meiner Klage und meines Antrags sowie in Anlagen erläutert. Die Auftraggeber dieses Strafverfahrens

sind Kriminelle und Terroristen, die sich als Richter und Polizeibeamte tarnen, und sind Teil einer kriminellen

und terroristischen Vereinigung, wie im Text der Strafanträge vom 6.08.2014 und 15.10.2014 dargelegt

wurde.

Der Beschluß ist irreführend, weil der Polizeipräsident und die übrigen Justizangehörigen dem Berliner

Senat unterstehen, und als Verwaltungsorgane der Stadt und des Landes Berlin zu definieren sind,

weswegen die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts gegeben ist. Die Beschuldigungen, die gegen mich

erhoben wurden, und die unterlassene Aufhebung des Strafverfahrens sind rechtswidrig, und damit sind die

Voraussetzungen für die Straftatbestände Betrug, Rechtsbeugung, Rechtsbruch, Belohnung und Billigung

von Straftaten, Nachstellung, Beleidigung, Verleumdung, Üble Nachrede, Amtsanmaßung,

Urkundenfälschung, Falsche Verdächtigung, Politische Verdächtigung, Verfolgung Unschuldiger und

Vollstreckung gegen Unschuldige, Bildung krimineller und terroristischer Vereinigung erfüllt (§§ 23, 129,

129a, 132, 140, 164, 185-187, 238, 241a, 263, 267, 336, 339, 344, 345).

Es handelt sich nicht um eine Strafsache, die an ein anderes Gericht zu verweisen ist, wie die parasitischen

Pseudorichter Peters, von Klitzing, Stopp glaubhaft machen wollen, sondern um die oben genannten

Straftatbestände. „Eine Norm, die die von ihr betroffenen Menschen nicht mehr als Personen anerkennt,

sondern zur bloßen Sache {Verwaltungsangelegenheit} degradiert, ist kein verpflichtendes Recht mehr.“ (H.

Wenzel, Vom irrenden Gewissen, In: Recht und Staat, 1949, S. 28) Der Beschluß widerspricht

Bestimmungen der Verfassung von Berlin (Artikel 9, 15, 36), Allgemeiner Erklärung der Menschenrechte

(Artikel 5-8, 10-12). Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts geht aus Artikel 67 und 82 Verfassung von

Berlin hervor.

Sowohl mein Antrag auf Eilrechtsschutz als auch meine Klage sind begründet und zulässig. Ich beantrage

die Neuaufnahme des Verfahrens, die Beiordnung eines Rechtsanwalts und eine richterliche Anordnung

über die Aussetzung von politisch motivierter Verfolgung als unbegründet, unzulässig, und rechtswidrig. Von

Enzymes ISSN 1867-3317 www.enzymes.at © by Dr. A. Poleev 161

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