Berlin

A. Poleev. Berlin - Zoologischer Garten. Enzymes, 2015.
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Hardenbergstraße 31
10623 Berlin
5.03.2015
Beschwerde.
Im Verfahren VG 1 L 40.15, VG 1 K 41.15 beim Verwaltungsgericht Berlin erhilet ich einen Beschluß vom
12.02.2015, zugestellt am 17.02.2015, wodurch erneut, wie auch in allen anderen Gerichtsverfahren beim
Verwaltungsgericht die Grundsätze eines Rechtsverfahrens auf das Gröbste verletzt wurden. Die Beklagten
wurden nicht vorgeladen, und deren Zurechnungsfähigkeit wurde nicht geprüft. Die Richter unterließen, eine
Anordnung zu erlassen, wodurch das Strafverfahren unwirksam und die Nachstellung unterlassen wird, wie
beantragt wurde. Ein Rechtsanwalt wurde nicht beigeordnet. Weitere Gründe für meine Beschwerde sind im
Text meiner Klage und meines Antrags sowie in Anlagen erläutert. Die Auftraggeber dieses Strafverfahrens
sind Kriminelle und Terroristen, die sich als Richter und Polizeibeamte tarnen, und sind Teil einer kriminellen
und terroristischen Vereinigung, wie im Text der Strafanträge vom 6.08.2014 und 15.10.2014 dargelegt
wurde.
Der Beschluß ist irreführend, weil der Polizeipräsident und die übrigen Justizangehörigen dem Berliner
Senat unterstehen, und als Verwaltungsorgane der Stadt und des Landes Berlin zu definieren sind,
weswegen die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts gegeben ist. Die Beschuldigungen, die gegen mich
erhoben wurden, und die unterlassene Aufhebung des Strafverfahrens sind rechtswidrig, und damit sind die
Voraussetzungen für die Straftatbestände Betrug, Rechtsbeugung, Rechtsbruch, Belohnung und Billigung
von Straftaten, Nachstellung, Beleidigung, Verleumdung, Üble Nachrede, Amtsanmaßung,
Urkundenfälschung, Falsche Verdächtigung, Politische Verdächtigung, Verfolgung Unschuldiger und
Vollstreckung gegen Unschuldige, Bildung krimineller und terroristischer Vereinigung erfüllt (§§ 23, 129,
129a, 132, 140, 164, 185-187, 238, 241a, 263, 267, 336, 339, 344, 345).
Es handelt sich nicht um eine Strafsache, die an ein anderes Gericht zu verweisen ist, wie die parasitischen
Pseudorichter Peters, von Klitzing, Stopp glaubhaft machen wollen, sondern um die oben genannten
Straftatbestände. „Eine Norm, die die von ihr betroffenen Menschen nicht mehr als Personen anerkennt,
sondern zur bloßen Sache {Verwaltungsangelegenheit} degradiert, ist kein verpflichtendes Recht mehr.“ (H.
Wenzel, Vom irrenden Gewissen, In: Recht und Staat, 1949, S. 28) Der Beschluß widerspricht
Bestimmungen der Verfassung von Berlin (Artikel 9, 15, 36), Allgemeiner Erklärung der Menschenrechte
(Artikel 5-8, 10-12). Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts geht aus Artikel 67 und 82 Verfassung von
Berlin hervor.
Sowohl mein Antrag auf Eilrechtsschutz als auch meine Klage sind begründet und zulässig. Ich beantrage
die Neuaufnahme des Verfahrens, die Beiordnung eines Rechtsanwalts und eine richterliche Anordnung
über die Aussetzung von politisch motivierter Verfolgung als unbegründet, unzulässig, und rechtswidrig. Von
Enzymes ISSN 1867-3317 www.enzymes.at © by Dr. A. Poleev 161