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A. Poleev. Berlin - Zoologischer Garten. Enzymes, 2015. Sozialgericht Berlin Invalidenstraße 52 10557 Berlin 24.09.2014 Im Verfahren S 50 SO 2510/14 ER Dr. Andrej Poleev gegen Land Berlin, und bezugnehmend auf das Schreiben des Bezirkamtes Mitte von Berlin vom 11. und 12.09.2014 wird nochmals darauf hingewiesen, daß die Bewilligung der Sozialhilfe durch die Anordnung des Sozialgerichts, gefolgt durch die Bescheide des Sozialamtes, bereits erfolgte, und kann jetzt plotzlich und willkürlich nicht zurückgenommen werden. Die Gründe für das Beziehen der Sozialhilfe sind keinesfalls entfallen, und entsprechende Formulierung ist eindeutig, so im Bescheid vom 12.08.2014: „Die Leistung wird für die Folgemonate nur so lange in gleicher Höhe in Ausssicht gestellt, d.h. unverändert monatlich jeweils im Voraus weitergezahlt, wie die Anspruchsvoraussertzungen vorliegen und keine Änderungen in den wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen eintreten.“ Zwischen 12.08. und 15.08.2014 sowie bis heute sind keine Änderungen in meinen wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen eingentreten, die Bedürftigkeit wurde im Vorverfahren festgestellt und besteht nach wie vor. Weil ich in keine der ausgedachten Schemen pass(t)e, wurden mir schlicht und einfach die Existenzgrundlagen entzogen - nicht anders geschah auch im Hitler-Reich, in dem die ganzen Bevölkerungsschichten eliminiert wurden, weil sie der national-sozialistischen Ideologie und Idiotie nicht passten. Wie der Author des erwähnten Buches schreibt, „die Ausgangslage des Völkermordes ist nicht der militärische, sondern der innengesellschaftliche Konflikt, der auch mit völlig anderen Symptomen einsetzt: vor allem mit der Entrechtung einer Gruppe oder Minorität, verbunden mit kleineren, lokalisierten Aggressionsausbrüchen vom Typ des Einzel- und Bandenverbrechens und Pogroms. Genozid ist also in seinen Anfängen durch eine pathologische Veränderung des Rechtszustandes in der Gesellschaft gekennzeichnet, durch die eine auf Totalvernichtung hinzielende Entwicklung überhaupt erst möglich wird.“ Die Hinweise der Beamten des Bezirkamtes auf irgendwelche Paragraphen irgendwelcher Gesetze, um meine Anträge abzuweisen und ihr unmenschliches Verhalten zu begründen, sind irrelevant und irreführend: „Eine Norm, die die von ihr betroffenen Menschen nicht mehr als Personen anerkennt, sondern zur bloßen Sache {Verwaltungsangelegenheit} degradiert, ist kein verpflichtendes Recht mehr.“ (Wenzel, Vom irrenden Gewissen, 1949, S. 28) Darüber hinaus, „wenn der Untergebene auch die Befehle des Vorgesetzten nicht allgemein darauf zu untersuchen hat, ob sie auf Ausführung von etwas strafrechtlich Verbotenem gerichtet sind, so besteht eine solche Prüfungspflicht doch unzweifelhaft gegenüber solchen Befehlen, deren Ausführung gegen elementare Grundsätze menschlichen Zusammenlebens und gegen die allgemein anerkannten Vorstellungen von Recht und Unrecht verstoßen.“ (BGH 4 StR 44/57) Enzymes ISSN 1867-3317 www.enzymes.at © by Dr. A. Poleev 74
A. Poleev. Berlin - Zoologischer Garten. Enzymes, 2015. Zur medizinischen Begründung meiner Ansprüche auf Erhalt der Sozialhilfe wird das Gutachten vom 24.09.2014 übersandt - ich beklage die Unterlassung der Richter des Sozialgerichts, die bisher keine Anfrage in dieser Hinsicht an meine Psychotherapeutin richteten, obwohl ich daran wiederholt erinnerte. Ich verlange sofortige richterliche Anordnung über die Fortzahlung der Sozialhilfe. Dr. Andrej Poleev Enzymes ISSN 1867-3317 www.enzymes.at © by Dr. A. Poleev 75
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