Haushaltsplan 2012 - Gemeinde Lindlar

Der nach diesem Verfahren festgestellte Gesamtansatz wird mit dem Grundbetrag multipliziert und bildet die Ausgangsmesszahl.
Die Ausgangsmesszahl wird der Steuerkraftmesszahl gegenübergestellt und die sich daraus ergebende Differenz wird mit einer
Quote von (zurzeit) 90 % als Schlüsselzuweisung ausgeglichen.
Zur Bemessung der Steuerkraft werden die Erträge aus den Realsteuern (Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer), der Einkommenssteuer,
der Umsatzsteuer und der Kompensationsleistungen (Familienleistungsausgleich) abzüglich der Gewerbesteuerumlagen
herangezogen.
Die Realsteuern werden mit fiktiven Hebesätzen, die im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) festgesetzt sind, gewichtet.
Die fiktiven Hebesätze betragen seit 2003:
bis 2010 ab 2011 bis 2011 ab 2012
Grundsteuer A 192 % 209 % Veranlagter Hebesatz in Lindlar 320 % 370 %
Grundsteuer B 381 % 413 % Veranlagter Hebesatz in Lindlar 410 % 430 %
Gewerbesteuer 403 % 411 % Veranlagter Hebesatz in Lindlar 450 % 450 %
Zum GFG 2012 liegt die 1. Proberechnung des Landesbetriebes IT.NRW vor. Der Städte- und Gemeindebund teilt mit Schreiben
vom 19.08.2011 mit, dass das Ministerium für Inneres und Kommunales zum Referentenentwurf folgende Eckpunkte für das GFG
2012 festgelegt hat.
Die wesentlichen Inhalte sind:
- Im Hauptansatz (Einwohner) soll ein Demographiefaktor eingebaut werden.
- Beim Schüleransatz soll nur noch zwischen Ganztags- und Halbtagsschüler unterschieden werden. Die Ganztagsschüler sollen
mit 3,33 und die Halbtagsschüler mit 0,7 gewichtet werden.
- Soziallastenansatz: Es verbleibt als Indikator die Zahl der Bedarfsgemeinschaften. Im GFG 2012 wird der Gewichtungswert von
9,6 auf 15,3 festgesetzt, so wie dies auch im Gesetzgebungsverfahren für das GFG 2011 bereits angekündigt war. Dies obwohl
der regressionsanalytische Gewichtungswert für die Bedarfsgemeinschaften aktuell 17,76 beträgt.
- Zentralitätsansatz: Die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten werden ab 2012 mit 0,65 Normeinwohner berücksichtigt statt
bisher mit 0,15.
- Flächenansatz: Um den besonderen Belastungen von Flächengemeinden mit geringer Einwohnerzahl Rechnung zu tragen,
wird der Flächenansatz im GFG 2012 eingeführt.
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