Entwurf Haushalt 2013 - Stadt Willich

I. Allgemeine Haushaltssituation in der Stadt Willich
1. Abschluss des Haushaltsjahres 2009
Die Jahresabschlussarbeiten f ür di e Haushaltsjahr 2009 und 20 10 s ind derzeit i n den
Endabstimmungen beim K RZN. Beide J ahresabschlüsse s ollen bis J ahresende f ertiggestellt s ein.
Nach der Haushaltsplanung wurde mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 115.327 Euro gerechnet.
Aufgrund der wirtschaftlich sehr schwierigen Situation und den damit zusammenhängenden
Einbrüchen be i der G ewerbesteuer im J ahr 2009, wird der zeit j edoch m it einem J ahresfehlbetrag in
Höhe von c a. 9,3 Mio. E uro gerechnet. Dieser kann nach § 75 A bs. 2 G O NRW durch die
Inanspruchnahme der A usgleichsrücklage gedec kt w erden. D amit gi lt das H aushaltsjahr 200 9 al s
ausgeglichen.
2. Abschluss des Haushaltsjahres 2010
Nach der Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2010 wurde mit einem Fehlbetrag zum Jahresende
in H öhe von 6.630.576 E uro ger echnet. N ach der de rzeitigen Prognose wird das H aushaltsjahr mit
einem Minus von ca. 5,99 Mio. Euro abschließen. Auch dieser Fehlbetrag kann nach § 75 Abs. 2 GO
NRW dur ch die I nanspruchnahme der A usgleichsrücklage gedec kt w erden und gi lt dam it al s
ausgeglichen.
3. Abschluss des Haushaltsjahres 2011
Nach d er E rstellung d er H aushaltsjahre 2009 u nd 2010 s oll zum B eginn des J ahres 2 013 m it den
Jahresabschlüssen d er J ahre 2011 und 201 2 be gonnen w erden. I n der P lanung schloss das
Haushaltsjahr 2 011 m it ei nem F ehlbetrag in H öhe v on 1.129.361 Euro a b. Aufgrund v on weiteren
Ausfällen be i de n G ewerbesteuereinnahmen w ird d erzeit m it ei nem F ehlbetrag i n H öhe v on c a. 2, 3
Mio. E uro ger echnet. A uch di eser k ann noc h d urch di e I nanspruchnahme der A usgleichsrücklage
gedeckt werden und damit wird der fiktive Haushaltsausgleich erzielt.
4. Entwicklung des Haushaltsjahres 2012
Die Planung für das Haushaltsjahr 2012 sah einen Fehlbetrag in Höhe von 454.388 Euro vor.
Aufgrund der w eiterhin negativen S teuerentwicklung wurde z um 01.06.2012 e ine H aushaltssperre
vom S tadtkämmerer v erhangen. A ußerdem i st ei ne weitere D eckung dur ch die Ausgleichsrücklage
nicht mehr möglich (voraussichtlicher Stand der Ausgleichsrücklage zum 31.12.2012: 27.540,78
Euro). Nach dem letzten Ratsbericht müssen somit im Haushaltsjahr 2012 noch weitere 1,1 Mio. Euro
eingespart werden.
Das Haushaltsjahr 2012 stellt sich zur Zeit folgendermaßen dar: