Entwurf Haushalt 2013 - Stadt Willich

II. Haushaltsplan 2013
1. Allgemeines
Basis f ür di e A ufstellung d es H aushaltsplanentwurfs 2013 und d ie m ittelfristige Ergebnisplanung f ür
die Jahre 2014 bis 2016 sind die übernommenen Plandaten aus den Eckwerten für die Jahre 2013 bis
2016, wobei alle Erträge und A ufwendungen auf i hre aktuelle und zukünftige Entwicklung hin
untersucht wurden.
Nach der Aufstellung der Eckwerte schlossen die Haushaltsjahre 2013 - 2016 mit einem Fehlbetrag
von c a. 5 – 6 M io. E uro ab. U nter a nderem da w eitere F ehlbeträge ni cht m ehr dur ch di e
Ausgleichsrücklage ge deckt w erden k önnen, e ntwickelte der der S tadtkämmerer ei n F ünf-Säulen-
Modell, das i n Zusammenarbeit v on P olitik und V erwaltung auf die E rreichung ausgeglichener
Haushalte abzielt.
1,7 Mio. Euro
Baustein I
Konventionelle
Sparansätze durch
Kürzung
(Alle Bereiche mit
Ausschluss der
Bauunterhaltung)
0,3 Mio. Euro
Baustein II
Reduzierung
externer
Leistungsstandards
Reinigung (intervall)
Einkauf von
Dienstleistungen
durch Dritte für alle
Bereiche der
Verwaltung
1 Mio. Euro
Baustein III
Reduzierung von
Leistungsstandards
der Verwaltung
durch
Aufgabenkritik bzw.
Leistungsverringer
ung (Personal und
Sachkosten)
Stadtteilbüros,
Bürgerservice,
Kultur, Bauberatung,
OGS,
Eigenreinigung,
Aufgabe von
Immobilien, u.ä.
0,5 Mio. Euro
Baustein IV
Vergütung von
Verwaltungsleistun
gen
(Entgelte/Erlöse)
Eintrittsgelder,
Elternbeiträge,
Kinderbetreuung,
Veräußerungserlöse
(Grundstücke),
Sportstättengebühren,
Erhöhung Gebühren
Wertstoffhof,
Sondernutzungsgebühren,
Kostenbeteiligung
Drittnutzung von
öffentlichen
Gebäuden,
Beteiligungsmanagement
2,5 Mio. Euro
Baustein V
Steuererhöhungen
Grundsteuer A
Grundsteuer B
Gewerbesteuer
Hundesteuer
Vergnügungssteuer
Die 1. Säule dieses Modells wurde bereits in den Haushaltsplanentwurf mit eingebracht. Die Säulen 2.
bis 5. werden der zeit n och v on der Politik ber aten. D ie E inarbeitung der Sparmaßnahmen für di e
Jahre 2013 – 2016 wird dann zur Endfassung erfolgen.
Der Ergebnisplan für das Haushaltsjahr 2013 schließt derzeit unter Berücksichtigung aller Erträge und
Aufwendungen m it ei nem k alkulierten J ahresfehlbetrag i n H öhe von 3.962.045 Euro a b. Da eine
weitere Deckung dieser Fehlbedarfe durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage (§ 75 Abs. 2
Satz 2 GO NRW) nicht möglich ist, muss die Einsparung noch in den laufenden Haushaltsberatungen
erfolgen.