netzwerke in der demokratie diewelt auf französisch ... - Die Gazette

GEWALTENTEILUNG IST
ORGANISIERTES MISSTRAUEN
GEGENÜBER
DER POLITISCHEN KLASSE
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ralisierten Tausch von Vertrauen und Steuerung unterscheiden. Die Korruptionsanfälligkeit
einer politischen Klasse ist von der Art dieser Tauschbeziehung abhängig.
Netzwerk ist ein aus der amerikanischen Sozialwissenschaft übernommener
Begriff, der für nichthierarchische und wenig formalisierte Macht- und Einflussstrukturen
steht. Aufkommen und Verbreitung des Begriffs sind eng verbunden
mit einer tiefgreifenden Veränderung der Kommunikationsstrukturen durch die
neuen Medien. Netzwerkbildung steht für eine deutliche Beschleunigung der
Aufnahme und Verarbeitung von Veränderungen. Netzwerke lernen schneller als
hierarchische Organisationen; dafür entlernen sie auch schneller, haben also eine
geringere Speicherkapazität für Lernergebnisse. Hierarchische Organisationen
lernen gründlicher und nachhaltiger als Netzwerke. Zugleich sind Netzwerke
durch einen Kontrollverlust über die Verfahrensabläufe und die Invisibilisierung
von Verantwortlichkeiten gekennzeichnet. Netzwerke unterlaufen oder überspringen
die Zuständigkeitsordnungen und Kompetenzverteilungen formaler
Organisationen. Ihr Beschleunigungsgewinn erwächst nicht zuletzt aus der Entformalisierung.
Es ist zu erwarten, dass dadurch die in Institutionen und Organisationen
„eingebaute“ Korruptionsresistenz vermindert wird.
Gewaltenteilung wird in der Regel mit der Theorie Montesquieus verbunden.
Sie ist der Sache nach aber erheblich älter und findet sich bereits im Konzept der
Mischverfassung, das auf den griechisch-römischen Historiker Polybios und den
römischen Rhetor und Philosophen Cicero zurückgeht. Beide haben damit die
politische Ordnung Roms mit Konsuln, Senat und Volksversammlung zu erfassen
versucht. Für Mischverfassung wie Gewaltenteilung ist der politische Imperativ
einer Verteilung von Macht zwecks wechselseitiger Kontrolle zentral. Auf diese
Weise soll Machtmissbrauch blockiert werden. Diese gegenseitige Kontrolle ist
freilich nur möglich durch die Verlangsamung der Verfahrensabläufe und Entscheidungsprozesse.
Obendrein soll die Verlangsamung der Verfahren der Entscheidungsoptimierung
dienen. Neben der Korruptionsverhinderung ist Letzteres
der eigentliche politische Mehrwert der Gewaltenteilung. So dient die
dreimalige Gesetzeslesung im Parlament der Reflexionssteigerung durch die Entschleunigung
des Gesetzgebungsverfahrens.
Man kann an der modellhaften Kontrastierung von Gewaltenteilung und Netzwerkbildung
sehen, wie beide in unterschiedlicher Richtung dem Imperativ der
Reflexionssteigerung zwecks Entscheidungsoptimierung zu genügen suchen: im
einen Fall durch Entschleunigung, im anderen durch Beschleunigung. Gewaltenteilung
ist organisiertes Misstrauen gegenüber der politischen Klasse; Netzwerkbildung
dagegen beruht auf Vertrauensvorschüssen, bei denen unklar ist,
wer für sie aufzukommen hat, wenn sie sich als ungedeckt erweisen. Dies dürfte
nicht nur unterschiedliche Formen der Entscheidungsoptimierung, sondern
auch solche der Entscheiderkorrumpierung zur Folge haben. Im antiken Rom
hatte man versucht, die Vorteile von Misstrauen und Vertrauen, Entschleunigung
und Beschleunigung miteinander zu verbinden, indem man zwischen Prozeduren
der politischen Normalität und solchen in Krisen unterschied. So richtete
man für Krisensituationen das Verfassungsinstitut der Diktatur ein, das – auf der
Basis eines erheblichen Vertrauensvorschusses für den damit Betrauten – durch
Kompetenzbündelung zu einer großen Beschleunigung von Entscheidungsprozessen
führte. Aber man wusste um die Gefährlichkeit dessen, und deswegen
unterwarf man die Diktatur einer zeitlichen Begrenzung und deren Inhaber der
Rechenschaftspflicht nach Beendigung ihrer Aufgabe. Netzwerkbildung hat
funktional ähnliche Effekte, nur dass sie kein formales Verfahren darstellt, nicht
auf Ausnahmesituationen beschränkt ist und zu permanenter Diffusion in andere
Bereiche neigt. Netzwerkbildung lässt sich nicht formal eingrenzen und zeitlich
beschränken. Sie vagabundiert durch die Institutionen. Sie ist darum vermutlich
gefährlicher als das Verfassungsinstitut der Diktatur. In der Krise der Republik
haben sich die Diktatoren von den institutionellen Fesseln befreit; im Falle der
Netzwerkbildung gibt es solche Fesseln von vornherein nicht.
Im heute verbreiteten Sprachgebrauch wird Korruption eher eng gefasst: Im Allgemeinen
versteht man darunter die Kontaminierung von Amtspflichten durch
Eigeninteressen. Genauer betrachtet ist dies die Definition von Korruption
innerhalb einer gegebenen Ordnung. Die Möglichkeit einer Korrumpierung der
Ordnung als Ganzer wird dabei nicht ins Auge gefasst. In der politischen Ideen-