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WILLTEHERAN DIE ATOMBOMBE? EIN KLARES JA ODER NEIN WÄRE UNSERIÖS 28 Diese Fragen sind von höchstem geostrategischen Interesse – nicht nur in Washington, wo dieses Interesse am offensichtlichsten ist, sondern auch in Paris, London und Berlin, aber eben auch in Peking, Moskau und Neu-Delhi. Ohne diese Interessenlage sowie den historischen Kontext seit Anfang der 50er Jahre ist nicht wirklich zu verstehen, warum der Konflikt um das iranische Atomprogramm und um die Frage, ob Teheran nun Uran anreichern darf oder nicht, in den letzten 18 Monaten so virulent geblieben ist. DARF IRAN URAN ANREICHERN? Nach den Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrages darf Iran die atomare Technologie ohne jede Einschränkung zur Energiegewinnung nutzen und damit auch Urananreicherung betreiben – selbstverständlich unter den im Sperrvertrag vereinbarten Kontrollen durch die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) in Wien. Unabhängig von dieser eindeutig mit Ja zu beantwortenden völkerrechtlichen Frage ist es politisch, ökonomisch und ökologisch unvernünftig, dass die Führung in Teheran auf die atomare Energie setzt, anstatt auf nachhaltige und ökologische Energieträger wie Sonne, Wind, Wasser und Biomasse, für die Iran große Kapazitäten hätte. Die Regierungen des EU-Trios Frankreich, Großbritannien und Deutschland haben die falsche Behauptung verbreitet, Teheran habe mit der im September 2005 angekündigten und im Frühjahr 2006 vollzogenen Wiederaufnahme der Aktivitäten zur Urananreicherung die „Pariser Vereinbarung“ mit der EU vom November 2004 „gebrochen“ und „die rote Linie überschritten“ (so Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Münchener „Internationalen Sicherheitskonferenz“ Anfang Februar 2006). Fast sämtliche Medien haben diese falsche Behauptung – offensichtlich ungeprüft – übernommen und weiterverbreitet. Tatsächlich hatte die iranische Führung in der „Pariser Vereinbarung“ mit der EU vom November 2004 lediglich zugesagt, die Aktivitäten zur Urananreicherung „vorläufig auszusetzen“ als „Geste des guten Willens“ und „für die Dauer“ von Verhandlungen mit der EU über eine engere wirtschaftliche, nukleartechnologische und sicherheitspolitische Kooperation. Als diese Verhandlungen im Juli 2005 scheiterten, waren aus Teheraner Sicht die Voraussetzungen für die fortgesetzte Suspendierung der Aktivitäten zur Urananreicherung nicht mehr gegeben. Als Grund für das Scheitern dieser Verhandlungen haben die Regierungen des EU-Trios die irreführende und von den meisten Medien kritiklos verbreitete Behauptung aufgestellt, Teheran habe ein „sehr weitreichendes Angebot“ der EU abgelehnt. Tatsächlich scheiterten die Verhandlungen in erster Linie, weil das EU-Trio die iranische Führung gleich zu Verhandlungsbeginn im Januar 2005 mit der Forderung konfrontierte, dauerhaft und endgültig auf die Anreicherung von Uran zu verzichten. Zum Zweiten konnte das EU-Trio Teheran nicht die verlangten militärischen Sicherheitsgarantien bieten, weil die USA sich strikt weigerten, ihren Verzicht auf einen Angriff gegen Iran zu erklären. Schließlich hatte das „weitreichende Angebot“ des EU-Trios einen entscheidenden Haken: Zwar stellte das Trio Teheran im Gegenzug zu einem dauerhaften Verzicht auf die Urananreicherung die Lieferung von Leichtwasserreaktoren sowie von nuklearen Brennstäben durch europäische Konzerne in Aussicht. Doch eine vertragliche Garantie für diese Angebote gab das EU-Trio Teheran nicht – aus Sorge, die europäischen Lieferfirmen könnten von den USA mit Sanktionen belegt und in ihren US-Geschäften behindert werden. WILL TEHERAN DIE ATOMBOMBE? Diese Frage lässt sich seriöserweise bislang nicht mit einem klaren Ja oder Nein beantworten. Sicher ist allerdings, dass die Fraktion innerhalb der politischen und militärischen Eliten Irans, die eine eigene Atomwaffe für die einzig verlässliche Schutzgarantie gegen Angriffe von außen halten, seit Anfang der 50er Jahre des letzten Jahrhunderts stetig stärker geworden ist. Und für diese fatale Entwicklung trägt die Politik des Westens gegenüber Iran eine erhebliche Mitverantwortung. Im Jahr 1950 fanden im Iran Wahlen statt – freie, geheime, allgemeine Wahlen unter voller gleichberechtigter Teilnahme der Frauen. Die aus diesen Wahlen hervorgegangene Regierung von Premierminister Mohammed Mossadegh verstaatlichte die iranischen Ölfelder, die damals immer noch unter vollständiger Kontrolle US-amerikanischer und britischer Ölkonzerne waren. Das Ziel der Verstaatlichung: Die Erlöse aus dem Verkauf des iranischen Öls sollten nicht län-
majpalmer.com ger in die Taschen ausländischer Konzerne fließen, sondern endlich dem iranischen Volk zugutekommen. In Washington und London nahm man Premierminister Mossadegh diese Verstaatlichung übel. 1953 wurde der demokratisch gewählte Premierminister Irans mit tatkräftiger Hilfe der CIA und des britischen Auslandsgeheimdienstes gestürzt und an seiner Stelle die blutige Schah-Diktatur installiert. Dieses für die Iraner hochtraumatische Ereignis wirkt bis heute fort. Nicht nur bei älteren Iranern, die die Ereignisse der 50er Jahre noch bewusst miterlebt haben. Auch jungen Iranern sind diese Ereignisse sehr präsent. Der Sturz der Regierung Mossadegh und die nachfolgenden 27 Jahre der Diktatur des Schahs, der von den USA und Westeuropa politisch und militärisch unterstützt wurde und im Gegenzug die Lieferung preiswerten Öls garantierte, hat das Verhältnis Irans zum Westen und insbesondere zu den USA nachhaltig belastet. Der Sturz des Schah-Regimes durch die islamische Revolution im Jahre 1979 hat weitere Traumata geschaffen – diesmal auf Seiten der USA. Denn im Zuge dieser Revolution stürmten islamische Studenten die US-Botschaft in Teheran, hielten sie über 400 Tage besetzt und nahmen die amerikanischen Diplomaten und Botschaftsangehörigen als Geiseln. Eine noch vom demokratischen Präsidenten Jimmy Carter angeordnete militärische Aktion zur Befreiung der Geiseln scheiterte kläglich. Die für diese Befreiungsaktion eingesetzten US-Hubschrauber stürzten in einem Sandsturm über der iranischen Wüste ab. Als Reaktion auf die islamische Revolution in Teheran verhängten die USA umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Iran. Diese trafen das Land, für das die USA während der Schah-Diktatur der wichtigste Handels- und Technologiepartner waren, sehr hart. Ein besonders einschneidendes Ereignis, das bis heute erhebliche Nachwirkungen hat in der iranischen Gesellschaft und für die Politik des Landes, war der Golfkrieg mit Irak von 1980 bis 1988. In diesem Krieg war Irak unter Saddam Hussein der Aggressor. Unter anderem für diesen Krieg wurde Irak von (West-)Deutschland, den USA, Großbritannien und Frankreich aufgerüstet mit konventionellen Waffen sowie mit den Grundsubstanzen, dem Know-how und den Produktionsanlagen zur Herstellung atomarer, chemischer und biologischer Massenvernichtungswaffen. Die Sowjetunion lieferte Bagdad die Scud-Raketen, die Saddam Hussein dann im zweiten Golfkrieg vom Frühjahr 1991 gegen Israel abschoss. Die künstliche schwimmende Insel „Hercules“, die die USA im Iran-Irak-Krieg 1987 bis 1989 zum bewaffneten Schutz der Öltransporte im nördlichen Persischen Golf stationierten DIE SOWJETUNION LIEFERTE SADDAM HUSSEIN DIE SCUD-RAKETEN GEGEN ISRAEL 29
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