netzwerke in der demokratie diewelt auf französisch ... - Die Gazette

ungslast in die Zukunft verschoben wird“, heißt es
in einer gemeinsamen Erklärung der Rechnungshöfe.
Diese Formen der Kooperation sind für den Staat
meist teurer als steuerfinanzierte Investitionen,
denn Privatunternehmen finanzieren mindestens
80 Prozent der Investitionen für PPP mit Hilfe von
Krediten. Doch für Privatfirmen sind Kredite im
Schnitt etwa zwei Prozent teurer als für die öffentliche
Hand. Die Finanzierung aus Steuermitteln
wäre also eigentlich immer am billigsten. Hinzu
kommen PPP-spezifische Kosten für Managergehälter
und Beratungsgebühren. Doch trotz der
immanenten Preistreiberei rechtfertigt der Verweis
auf leere öffentliche Kassen auch noch so fehlkalkulierte
Kooperationen mit der Privatwirtschaft.
So geschehen in Frankfurt am Main, als im Jahr
2005 dort das Bildungszentrum Ostend als PPP
gebaut wurde. Hier ging für die Kommune so
ziemlich alles schief, was schiefgehen konnte. Das
Revisionsamt der Stadt bilanzierte am Ende nüchtern,
der Gebäudekomplex mit Abendgymnasium,
Volkshochschule und Konservatorium werde die
Stadt im Lauf des 20-jährigen Leasingvertrages
sehr viel mehr kosten als ein Eigenbau der Stadt.
Letztlich werde Frankfurt für den 54-Millionen-
Euro-Bau 104 Millionen Euro Miete bezahlen,
auch deshalb, weil der private Investor Südleasing
GmbH die Baukosten zu Lasten der Stadt gedrückt
hatte: Eine billige Wärmedämmung treibt die
Heizkosten in die Höhe – die Stadt muss dafür blechen,
denn sie allein ist für die Betriebskosten
zuständig.
Honorare für Anwälte, Projektentwickler und
Kreditvermittler trieben die Investitionskosten
weiter nach oben. Wo da die versprochenen „25
Prozent Einsparungen gegenüber einer konventionellen
Beschaffung“ übrig bleiben sollen, brachte
die Kämmerer in Erklärungsnot. „Die Rechnung
ist nicht nachvollziehbar“, stellt SPD-Fraktionschef
Klaus Oesterling im Frankfurter Rat fest.
Mit einem Kostenvorteil von mindestens 15 Prozent
argumentiert der hessische Landkreis Offenbach,
der das bundesweit größte PPP-Projekt für
öffentliche Schulen betreibt (u.a. in Haßloch). Seit
Ende 2004 sanieren und bewirtschaften die Hoch-
Tief AG und der Gebäudemanagementfirma SKE
dort 90 Schulen. „17 Schulen wurden bislang saniert,
zeitlich liegen wir voll im Plan“, so eine Sprecherin
des Kreises Offenbach zum Zwischenstand.
Über einen Zeitraum von 15 Jahren erhalten die
Unternehmen dafür 780 Millionen Euro. Weitere
30 Millionen Euro Beraterhonorar kostete der
4000-seitige geheime Vertrag. „In Eigenregie hätte
uns das 960 Millionen Euro gekostet“, sagt die
Sprecherin des Kreises Offenbach. Unabhängig
überprüfen lässt sich diese Zahl jedoch kaum.
Einsparmöglichkeiten können sich durchaus ergeben:
beim Personal. Hausmeister und Reinigungskräfte
werden von den privaten Firmen gestellt und
unterliegen nicht mehr dem Tarifvertrag des
öffentlichen Dienstes. „Unsere PPP ist gelebter
ontario.cupe.ca
Thatcherismus“, meint Monheims Bürgermeister
Thomas Dünchheim nicht ohne Stolz.
Die Verlockungen von PPP-Projekten für haushaltsgeplagte
Politiker sind ähnlich offensichtlich
wie die damit verbundenen langfristigen Risiken
für die öffentliche Hand.
Etwas anders sieht die Sache bei der Übernahme
öffentlicher Verwaltungstätigkeiten durch Privatunternehmen
aus. Denn dieses Geschäft ist für den
Investor im Vergleich mühseliger und mit Risiko
behaftet. Gewinne sind dem privaten Dienstleister
nicht garantiert. Nur wenn es ihm gelingt (wie im
Beispiel East Riding), durch verbesserte Arbeitsabläufe
und Organisationsstruktur die Kosten zu
senken, kann er einen Gewinn erwirtschaften.
Dem öffentlichen Haushalt entstehen dieselben
Kosten, die er ohnehin für seine Verwaltung ausgegeben
hätte.
„Wir sind in der Lage, Arbeitsprozesse effektiver
zu steuern und die besten Prozesse einsetzen zu
können, die wir auch bei anderen Kunden verwenden“,
sagt Christoph Baron, der bei Arvato für das
Geschäftsfeld Öffentliche Dienstleistungen in
Deutschland zuständig ist. Etwa 500 städtische
Angestellte East Ridings sind für das Projekt zu
Arvato gewechselt. „Sie sind in keiner Form
schlechter gestellt als die Council-Mitarbeiter“,
versichert Baron. Sollte das Projekt nach acht Jahren
nicht verlängert werden, könnten sie wieder in
ihren bisherigen Job zurückkehren. Die ehemals
Protest gegen die Privatisierung eines Krankenhauses
Hamilton, Ontario (Kanada), 1. Mai 2006
öffentlich Bediensteten direkt zu beschäftigen
erlaubt es dem Konzern, Arbeitsabläufe nach seinen
Vorstellungen zu verändern und die Mitarbeiter
dort einzusetzen, wo sie benötigt werden.
Anders als in Deutschland gibt es in East Riding
nur wenig Sorge, durch die Einführung moderner
Verwaltungspraktiken Jobs zu gefährden. „Arvato
wollte mit uns zusammenarbeiten, weil unsere
kommunalen Dienstleistungen bereits einen sehr
guten Ruf hatten“, sagt David Nolan, Vorsitzender
der Liberalen Demokraten in East Riding. „Im landesweiten
Behörden-Ranking der britischen Zentralregierung
belegt unsere Verwaltung einen Platz
im oberen Viertel“, sagt der Politiker. Nolan
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