netzwerke in der demokratie diewelt auf französisch ... - Die Gazette

DIE LANGFRISTIGEN
KOSTEN DER VERNETZUNG
WERDEN DIE VORTEILE
BEI WEITEM ÜBERSCHIESSEN
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kunft zu sichern. Die hoheitlichen Aufgaben des Staates werden auf diese Weise
„feudalisiert“, und der Verfall der staatlichen Ordnung beschleunigt sich. Am
Schluss sind die Reste des Staatsapparats damit beschäftigt, Ressourcen für ihre
Versorgung abzuschöpfen, ohne dafür eine Gegenleistung zu erbringen. Aus der
Tauschbeziehung zwischen politischer Klasse und Volk ist ein bloßes Ausplünderungsverhältnis
geworden.
Was den Zerfall von Staatlichkeit an den Rändern der Wohlstandszonen
kennzeichnet, ist in der OECD-Welt so nicht zu beobachten. Aber auch hier
erodiert die frühere Korruptionsresistenz. Es ist zu fragen, inwieweit die zunehmende
Netzwerkbildung, die keineswegs auf wirtschaftliche und wissenschaftliche
Felder begrenzt bleibt, Formen von Kooperation und Vertrauensbildung hervorbringt,
die nicht nur zu einer Korrumpierung von Einzelpersonen, sondern
der gesamten politischen Ordnung führt. Ein Indikator solcher Netzwerkbildung
ist die Ausbreitung von Nichtregierungsorganisationen, die sich unter Verweis
auf die von ihnen verfolgten ethisch hochstehenden Ziele dem institutionellen
Misstrauen entziehen. Unter der Parole der Privatisierung und der Forderung
nach Effektivierung greift das schnell auf die klassische Bürokratie über.
Netzwerke können Misstrauen als funktionales Element des politischen
Systems nicht integrieren; Elitenzirkulation ist ihnen ebenso fremd wie institutionell
abgesicherte Karrieren. Dabei ist auffällig, dass unter dem Diktat von
Beschleunigungszwängen das einstige Wissen um die Vorteile von Entschleunigung
verlorengegangen ist. Angesichts der Erfordernisse internationaler Konkurrenz
und unter dem hegemonialen Einfluss neoliberaler Ideologien kommt es so
zu einem schrittweisen Abbau nicht nur bürokratischer Großorganisationen,
sondern auch des in sie verwobenen Netzes von Kompetenzverteilungen und
Kontrollmechanismen. Die unerwünschten Effekte dieser Entwicklung werden
uns in Form steigender Korruption mit Sicherheit ereilen. Die Folge werden eilig
in Gang gesetzte Prozesse des Umsteuerns sein. Das Fatale daran ist jedoch, dass
das Heilmittel dann im Aufbau neuer Bürokratien und nicht in der Wiederherstellung
oder Erneuerung des kunstvollen Gewebes der Gewaltenteiligkeit liegen
wird. Die Gewaltenteilung war eine effektive Lösung für den Einbau von Misstrauen
in das politische System bei gleichzeitiger Neutralisierung der damit verbundenen
negativen Effekte. Vor dieser Herausforderung erweist sich Netzwerkbildung
als unterkomplex und kontraproduktiv. Die langfristigen Kosten der
Vernetzung werden deren kurzfristige Vorteile bei weitem überschießen. Die
politische Vernunft ist dabei, den Suggestionen ökonomischer Anreize zu erliegen.
Das wird uns teuer zu stehen kommen.
Die österreichische Frauenministerin Maria Rauch-Kallat beim Networking
Bundeskanzleramt Wien, 30. 11. 2005
www.bmgf.gv.at