netzwerke in der demokratie diewelt auf französisch ... - Die Gazette

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um dem ehemals starken Staat den nächsten Schlag
zu versetzen: die Konvertierung öffentlichen Eigentums
in den privaten Besitz. Sie eröffnet den
Kapitaleignern und privatwirtschaftlichen Unternehmen
gleichzeitig neue Anlage- und Investitionsmöglichkeiten
– und realisiert die angestrebte
Umverteilung von unten nach oben. Je länger dieser
Prozess andauert, desto stärker werden die
Gesellschaftsmodelle des Wohlfahrtsstaates, aber
auch die Grundlagen demokratischer Zivilgesellschaften
untergraben. Auch die in Deutschland
grundgesetzlich garantierte „Gleichheit der Lebensverhältnisse“
wird durch die Neuausrichtung
öffentlicher Angebote durch PPP einmal mehr in
Frage gestellt.
Dass durch die neoliberalen Wirtschaftsrezepte
ganze gesellschaftliche Bereiche auf der Strecke
bleiben, ficht die Marktideologen nicht an. Im
Gegenteil, denn ihre Mission ist es, eine Rechtfertigungsideologie
dafür zu liefern, dass sich die ökonomisch
Starken auf Kosten der Schwachen bereichern
und sich die Gesellschaft entsprechend
formiert. So hat etwa der Wettbewerb unter Englands
Schulen zu einer sozialen Segregation geführt,
die sich in Gewinner- und Verliererschulen
aufteilt: Die Begriffe „Star-Schulen“ und „Ausguss-Schulen“
haben sich für solche Schulen etabliert.
Zu allem Übel bezahlen die englischen Steuerzahler
für ein schlechteres System mehr Geld als
früher. Der britische Bildungsforscher Richard
Hatcher hat ermittelt, dass über einen Zeitraum
von 30 Jahren schulische PPP-Dienstleistungen
etwa zehn Prozent teurer sind als staatliche. Auch
die Qualität privater Bildungsträger ist dort nicht
überzeugend: Lediglich eines von zehn untersuchten
privaten Bildungsunternehmen lieferte im Jahr
2004 nach einer Analyse der britischen Aufsichtsbehörde
OFSTED eine befriedigende Leistung.
Die übrigen neun wurden als mangelhaft oder ungenügend
bewertet.
Ungeachtet der britischen Erfahrungen schaltet
die Bundesregierung schon bald ihre PPP-Bemühungen
einen Gang höher. Noch im Dezember soll
die zweite Auflage des „PPP- Beschleunigungsgesetzes“
in den Bundestag kommen. Den Vorgänger
hatte Rot-Grün noch kurz vor der Bundestagswahl
im vergangen Jahr im Eiltempo durch das Gesetzgebungsverfahren
geboxt.
Die ungebrochene Euphorie der deutschen Politik
für PPP lässt derzeit fast keinen Raum, um auf
unübersehbare Risiken hinzuweisen. Zu groß ist
der Glaube an die heilende Kraft des Marktes.
Dabei sind mehr Vorsicht bei der Umsetzung von
PPP sowie ein Verbot schädlicher PPP-Spielarten
nötig. Ohne eine solche kritische Distanz werden
viele PPPs ihr wahres Wesen erst dann enthüllen,
wenn es zu spät ist – als öffentlich-private Abzocke
und Bauernfängerei.