Neue Weltordnungen - Vom Kolonialismus bis zum Bic Mac.pdf

Den Vogel jedoch hatte Washington selbst abgeschossen, als UN-Botschafter Thomas Pickering
anläßlich der Invasion in Panama den Sicherheitsrat darüber informierte, daß Artikel 51 »die
Anwendung bewaffneter Gewalt vorsieht, um ein Land zu verteidigen, um unsere Interessen zu
verteidigen« (Hervorhebung von mir). Das Justizministerium fügte hinzu, die Vereinigten Staaten
hätten das Recht, Panama zu besetzen, um »dessen Territorium davor zu bewahren, als Basis für den
Drogenschmuggel in die Vereinigten Staaten benutzt zu werden«. 31
Ein paar Jahre später räumte das Außenministerium übrigens ein, daß das »mittlerweile demokratische
Panama das aktivste Zentrum für mit dem Kokainhandel verbundene „Geldwäsche" in der westlichen
Hemisphäre ist«, was das Weiße Haus herunterspielt, um, wie die Washington Post unter Berufung auf
Kritiker mutmaßt, »den demokratischen Führern Panamas zu längerer Amtsdauer zu verhelfen«. Daß
der Drogenhandel sich lohnt, ist »deutlicher wahrzunehmen als zur Zeit von Präsident Noriega«,
vermerkt der Economist, und das gilt auch für harte Drogen. 32
Viele Kommentatoren sahen in der Entscheidung, den Irak anzugreifen, einen politisch raffinierten
Schachzug, mit dem der Präsident in einem schwierigen Augenblick die Unterstützung der
Öffentlichkeit gewinnen wollte und sie deshalb um die Fahne scharte - unter der sie sich, genau
genommen, verkroch -, was in Krisenzeiten eine übliche Reaktion ist. Aus einer ganz anderen
Perspektive, nämlich aus London, fragte der amerikanische Fernsehkorrespondent Charles Glass:
»Worin besteht die Verbindung zwischen einer irakischen Künstlerin namens Laila al-Attar und
Rickey Ray Rector, einem Schwarzen, der 1992 in Arkansas wegen Mordes hingerichtet wurde?«
Beide Male wollte, so lautet die Antwort, Bill Clinton seine Umfrageergebnisse verbessern, zum einen
durch die Bombardierung Bagdads, zum anderen, indem er mitten im Wahlkampf in Arkansas die
Hinrichtung eines geistig behinderten Gefangenen mit ansah, um zu beweisen, »daß auch ein
Demokrat bei Verbrechern Härte zeigen kann«. 33
Cintons PR-Spezialisten legen ihre Finger auf den Puls der Nation. Sie wissen, daß mehr Menschen
als je zuvor skeptisch, enttäuscht und besorgt sind - wegen ihrer Lebensverhältnisse, ihrer
offenkundigen Machtlosigkeit und des Zerfalls der demokratischen Institutionen. Diese Gefühle haben
sich nach acht Jahren Reagan noch beträchtlich verstärkt. Ebenso wissen die Image-Spezialisten, daß
die Regierung Clinton sich den Problemen der Durchschnittsbürger nicht annehmen wird, weil
grundlegende Maßnahmen die Vorrechte der hauptsächlichen Wählerschichten beschneiden würden,
was nicht in Frage kommt. Für die Manager transnationaler Konzerne und andere privilegierte
Vertreter der Machtstruktur muß die Welt ihren Bedürfnissen entsprechend diszipliniert sein, während
die entwickelten Industriesektoren auch weiterhin auf öffentliche Fördermittel angewiesen sind und
die Reichen sich in Sicherheit wiegen wollen. Folglich kann das öffentliche Erziehungs- und
Gesundheitswesen dem Verfall anheimgegeben werden, können überflüssige Bevölkerungsschichten
in Slums und Gefängnissen verrotten und die Grundlagen für eine lebenswerte Gesellschaft noch
weiter erodieren. Diese Politik betreibt die gegenwärtige Regierung, und darin unterscheidet sie sich
nicht von ihren Vorgängerinnen.
Einige Kommentatoren betonten, daß Clinton durchaus eine sehr viel stärkere Bombardierung
Bagdads hätte anordnen können, dies jedoch nicht im Interesse Washingtons gewesen wäre. Der
Präsident »wollte keine ernsthaften Verluste in der Zivilbevölkerung riskieren«, bemerkte Thomas
Friedman. Ein solcher Schlag »hätte vermutlich keine derart weitreichende Unterstützung für
Washington, sondern eher Mitgefühl für den Irak ausgelöst«, und wäre daher unklug gewesen. 34
Trotz dieses starken Arguments gegen einen Massenmord wurde Clintons Zurückhaltung nicht überall
mit Beifall begrüßt. In der New York Times kritisierte William Safire den »armseligen Schlag aufs
Handgelenk«, während ein richtiger Angriff auf »Saddams Kriegsmaschinerie und wirtschaftliche
Basis die Hoffnung auf Erholung um Jahre zurückgeworfen hätte«. Auch der New Republic, eine
führende Stimme des amerikanischen Liberalismus, bedauerte Washingtons Vorsicht, zeigte sich
jedoch erfreut über das »Schweigen der arabischen Welt«, die damit dem entschiedenen Handeln des
Präsident ihre Zustimmung erteilt habe. 35
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