Neue Weltordnungen - Vom Kolonialismus bis zum Bic Mac.pdf

Eingriffe der Regierung in die Wirtschaft im Interesse privater Macht können noch viele andere
Formen annehmen. Eines der interessantesten Beispiele ist die Motorisierung und Suburbanisierung
Amerikas. Diese von Staaten und Konzernen gemeinsam betriebene Kampagne begann mit einer
illegalen Verschwörung dreier Großkonzerne, nämlich General Motors, Firestone Rubber und
Standard Oil of California. Sie wollten in 45 Städten die elektrisch betriebenen öffentlichen
Transportmittel aufkaufen und durch Busse ersetzen. Die drei wurden wegen krimineller
Verschwörung angeklagt und mußten 5000 Dollar Strafe zahlen. Dann nahm sich die Bundesregierung
der Sache an und setzte die von GM-Chef Alfred Sloan entwickelten Pläne in die Tat um. In den Citys
zerstörte man die Infrastruktur und vernichtete das Aktienkapital und verlagerte alles in die
Stadtrandgebiete. Dann wurden große Schnellstraßen gebaut, die Interstate Highways, wobei, wie
üblich, »Verteidigungszwecke« als Vorwand dienten. Die Eisenbahn wurde zugunsten der vom Staat
finanzierten Beförderungsmittel Luft- und Straßenverkehr verdrängt. Mitte der sechziger Jahre war ein
Sechstel aller Unternehmen direkt von der Automobilindustrie abhängig. Dieses umfangreiche
Regierungsprogramm war ein weiteres Mittel, um das moribunde System der Privatwirtschaft, das in
den dreißiger Jahren zusammengebrochen war, zu stützen. Außerdem beruhigte es Eisenhower, der
eine nach dem Koreakrieg einsetzende Wirtschaftskrise befürchtete. Einer der Architekten des
Straßenbauprogramms, ein Kongreßabgeordneter, bemerkte, man habe damit »der Wirtschaft in Zeiten
der Rezession ein schön solides Fundament verschafft«. Die Auswirkungen auf Kultur, Wirtschaft und
Gesellschaft waren enorm und sind, was die Zukunft angeht, nach wie vor umstritten. 127
Heute gehören neben Agrarwirtschaft und Dienstleistungen vor allem Pharmazie und Biotechnologie
zu den aus Steuermitteln geförderten Bereichen der Ökonomie, die zudem darauf angewiesen sind,
daß der Staat ihnen im Ausland Märkte verschafft, sei es durch »Entwicklungshilfe« oder Gewalt.
Industriepolitik für die neunziger Jahre
Nach dem Ende des Kalten Kriegs werden die traditionellen Formen industrieller Subventionierung
problematisch. Es ist also nicht verwunderlich, daß im Augenblick ganz offen über die Notwendigkeit
einer »Industriepolitik« diskutiert wird, d. h. über neue Formen, die sich nicht mehr hinter dem
Pentagon-System verbergen. Dessen Nachteile konnten verkraftet werden, als die USA noch den
Weltmarkt beherrschten; jetzt aber stoßen die US-Konzerne auf Konkurrenten, die direkt für den
Markt produzieren können und nicht auf Nebenprodukte aus der Herstellung von High-Tech-Waffen
und Weltraumraketen warten müssen. Außerdem verlagert sich die Speerspitze der industriellen
Entwicklung auf biotechnologische Industrien, deren staatliche Subventionierung sich nicht mehr so
einfach hinter dem Pentagon-System verstecken kann. Im Wahlkampf von 1992 zeigten Clintons
Manager, daß sie bei diesen Themen konkretere Vorstellungen hatten als die Reagan-Ideologen,
weshalb große Teile der Industrie die Demokraten favorisierten.
Natürlich war die Regierung Reagan keineswegs zimperlich, wenn es darum ging, die Reichen vor den
Unwägbarkeiten des Marktes zu schützen, wobei sie sich insbesondere der üblichen
militärkeynesianischen Mittel bediente. Auch das Verteidigungsprogramm SDI, genannt »Star Wars«,
war für solche Zwecke vorgesehen. Auf diese Weise hatte die Regierung bereits 1983 den Staatsanteil
am Bruttosozialprodukt auf 35 Prozent erhöht; 1973 hatte er noch bei etwa 27 Prozent gelegen. Zudem
wurden die Importbeschränkungen mit 23 Prozent fast verdoppelt, mehr als bei allen
Nachkriegsregierungen zusammengenommen. Außerdem hatten sich die Reaganisten, wie Fred
Bergsten vom Institute for International Economics bemerkt, auf »Vereinbarungen zur freiwilligen
Exportbeschränkung« spezialisiert, also die »heimtückischste Form des Protektionismus«, die »Preise
nach oben treibt, den Wettbewerb vermindert und zur Kartellbildung animiert«.
Das britische Parlamentsmitglied Phillip Oppenheim wies darauf hin, daß »eine Untersuchung der
Weltbank über nicht-zollgebundene Handelsschranken in Japan 9 Prozent aller Güter betraf, in den
USA dagegen 34 Prozent«. Diese Handelsschranken, die Konkurrenten den Weg verlegen sollen,
wurden unter Reagan in immer neuen Varianten erfunden. Dadurch wurde, wie Patrick Low vom
GATT-Sekretariat erklärt, ein Gutteil der positiven Auswirkungen, die die Reduzierung von Zöllen auf
die Handelspolitik der Nachkriegszeit hatte, wieder zunichte gemacht. OECD-Daten zeigen, daß in
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