Neue Weltordnungen - Vom Kolonialismus bis zum Bic Mac.pdf

Kremls zu schützen, der darauf aus ist, sie zu unterwandern, damit sie »in unserer Wirtschaft, unserer
Kultur und unseren politischen Institutionen Verwirrung stiften«. Heute verfolgen mit erheblichen
Mitteln ausgestattete »konservative« Stiftungen das gleiche Ziele. In den Vereinigten Staaten setzen
wir natürlich keine Todesschwadronen ein, um die Demokratie durch »gerechte Unterdrückung« zu
erhalten. Dafür lassen wir unseren Satellitenstaaten in der Dritten Welt freiere Hand im Kampf gegen
die »Subversion«.
In Kolumbien eskalierte der Krieg gegen den »inneren Feind« in den achtziger Jahren, als Reagan die
Kennedy-Doktrinen aktualisierte. Aus der »legalen« Unterdrückung wurde nun die »systematische
Indienstnahme des politischen Mords und des Verschwindenlassens von Personen, später kam es auch
zu Massakern« (so die Untersuchung über den Staatsterror). 1988 erlaubten neue gesetzliche
Regelungen »die umfassende Kriminalisierung der politischen und sozialen Opposition«, damit, so die
offizielle Version, der »totale Krieg gegen den inneren Feind« geführt werden konnte. Es kam zur
»Konsolidierung des Staatsterrors«, vermerkt die Untersuchung.
Wie eifrig die USA den »Antidrogenkrieg« unterstützten, verdeutlicht die Reaktion auf eine Anfrage
der kolumbianischen Regierung betreffend die Einrichtung eines Radarsystems zur Überwachung von
Flügen aus dem Süden, der Hauptversorgungsquelle für die Kokainhändler. Die US-Regierung kam
dem Ansinnen nach, indem sie ein Radarsystem auf der Karibikinsel San Andres installierte, 500
Meilen vom kolumbianischen Festland und so weit wie möglich von den Schmuggelrouten entfernt,
aber gut plaziert für die Überwachung von Nicaragua, das im Terrorkrieg eine wichtige Rolle spielte,
als Washington den von den mittelamerikanischen Präsidenten betriebenen »Friedensprozeß«
torpedierte. Eine ähnliche Anfrage von Costa Rica wurde auf die gleiche Weise beantwortet. 93
Von 1984 bis Ende 1992 wurden insgesamt 6844 kolumbianische Soldaten im Rahmen des USamerikanischen
Internationalen Militärischen Ausbildungsprogramms unterwiesen, allein 2000
zwischen 1990 und 1992. US-Berater halfen beim Aufbau von Militärstützpunkten, die offiziell dem
Kampf gegen Guerillatruppen und den Drogenhandel dienten. Zudem unterstützte Washington die
Gerichte zur Aufrechterhaltung der »öffentlichen Ordnung«, die unter Bedingungen arbeiteten, bei
denen Bürgerrechte wenig Beachtung fanden.
Im Juli 1989 lobte das US-Außenministerium in einem Bericht, der u. a. den Verkauf militärischer
Ausrüstung an Kolumbien zum Zweck der Bekämpfung des Drogenhandels rechtfertigte, die
»demokratische Regierungsform« und die weitgehende Einhaltung der Menschenrechte. Einige
Monate zuvor hatte die kirchlich geförderte Organisation Justicia y Paz in einem Bericht für die erste
Hälfte des Jahres 1988 über 3 000 politisch motivierte Tötungsaktionen dokumentiert, 273 davon in
Kampagnen zur »sozialen Säuberung«. 94 Abgesehen von den im Kampf Getöteten gab es pro Tag acht
politische Morde, wobei sieben Opfer zu Hause oder auf der Straße umgebracht wurden und eine
Person »verschwand«. Besonders viele Opfer gab es unter den Bürgermeisterschaftskandidaten der UP
(29 von 87 wurden ermordet) und der 1986 gegründeten Gewerkschaftskoalition, von der 230
Mitglieder nach brutaler Folterung ihr Leben lassen mußten. Mit der verschärften Kriminalisierung der
Opposition, die 1988 einsetzte, steigerte sich der Terror: Von 1988 bis 1992 wurden 9500 Personen
aus politischen Gründen umgebracht, 830 »verschwanden« und es gab (zwischen 1988 und 1990) 313
Massaker an Bauern und Armen. 95
Mit dem Ende des Kalten Kriegs hat sich die Situation also keinesfalls verbessert, im Gegenteil. Als
sich Präsident Gaviria im Mai 1992 in der kolumbianischen Presse zu Greueltaten des Militärs
äußerte, begründete er sie damit, daß »der Krieg gegen die Guerillagruppen unter ungleichen
Bedingungen geführt wird. Die Verteidigung der Menschenrechte und der demokratischen Prinzipien
könnte sich dabei als Hindernis erweisen.« 96
Während der Präsidentschaft von George Bush hat die US-Botschaft »keine einzige öffentliche
Stellungnahme abgegeben, um die Regierung zur Zügelung politischer oder militärischer Übergriffe
zu bewegen«, bemerkt WOLA, sondern die Zuwendungen an Militär und Polizei verstärkt. 97 Das war
unter Clinton nicht anders: Die von ihm verkündete Änderung der Politik bestand in einer Erhöhung
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