Neue Weltordnungen - Vom Kolonialismus bis zum Bic Mac.pdf

Diese Faktoren können mancherlei Konsequenzen haben. Eine von ihnen betrifft staatliche
Interventionen in die einheimische Wirtschaft. Geläufig ist die Behauptung, andere Länder betrieben
»Industriepolitik«, während die Vereinigten Staaten getreu den Maximen des freien Marktes, solchen
Ketzereien abhold seien. Das hat natürlich nie gestimmt, aber während des Kalten Kriegs konnte die
amerikanische Industriepolitik sich hinter dem Schleier der »Sicherheit« verbergen und die öffentliche
Subventionierung als »Verteidigungsausgaben« maskiert werden. Seit dem Ende der Sowjetunion läßt
sich diese Maskerade nicht mehr so einfach aufrechterhalten.
Eine andere Konsequenz ist der Wandel der Militärstrategie. Durch alle politischen Lager hindurch
herrschte Einverständnis darüber, daß die Vereinigten Staaten über ein möglichst einschüchterndes
Drohpotential verfügen mußten, um ihre globale Politik der Intervention und Subversion ohne Furcht
vor Vergeltungsschlägen betreiben zu können. Strategische Kernwaffen »bilden eine Garantie für
unsere Interessen in vielen Teilen der Welt und ermöglichen uns die Verteidigung dieser Interessen
durch Diplomatie oder den Einsatz taktischer Militärkräfte«, bemerkte Eugene Rostow kurz vor
seinem Eintritt in die Regierung Reagan. Zur gleichen Zeit teilte Carters Verteidigungsminister Harold
Brown dem Kongreß mit, daß unsere strategischen Kernwaffen »unsere anderen Kräfte zu sinnvollen
Instrumenten militärischer und politischer Kontrolle« machen. Diese Denkweise geht auf die frühe
Nachkriegszeit zurück. 102
Mit dem Verschwinden der sowjetischen Abschreckungsmacht sind diese Motive für die Beibehaltung
strategischer Kernwaffen nicht mehr so zwingend. In seiner »ersten Skizze der außenpolitischen
Visionen der Regierung [Clinton]« wies Anthony Lake, der Sicherheitsberater des Präsidenten, auf die
Tatsache hin, »daß in einer Welt, in der die Vereinigten Staaten sich nicht mehr tagtäglich Sorgen
wegen der sowjetischen Bedrohung durch Kernwaffen machen müssen, die Frage, wo und wie sie
intervenieren, zunehmend eine Sache der freien Entscheidung wird«. Mit diesen Worten gibt Thomas
Friedman in der New York Times unter der Überschrift »Visionäre Wende in der US-Außenpolitik«
Lakes Rede wieder und suggeriert einen tiefgreifenden Wandel. Dies sei, betont Friedman, das
»Wesen« der neuen Doktrin; einer Doktrin, die doch explizit davon ausgeht, daß US-Interventionen
nicht möglich waren, weil es die Bedrohung durch sowjetische Kernwaffen gab. Ohne diese
Bedrohung werden Interventionen wieder möglich, was fünf Jahre zuvor bereits von Simes bemerkt
worden war.
Im tatsächlichen Wortlaut beginnt Lakes Rede mit folgender Bemerkung: »Während des Kalten
Kriegs haben wir eine Eindämmungspolitik gegen die globale Bedrohung für Marktdemokratien
betrieben; jetzt sollten wir deren Reichweite vergrößern.« Von der Eindämmung zur Ausweitung -
eine in der Tat aufgeklärte »Vision«, von der die Kommentatoren sich gebührend beeindruckt zeigten.
Eine vernünftige Person, die daran interessiert ist, was die Sowjets während des Kalten Kriegs zu tun
beabsichtigten, würde fragen, was sie wirklich taten, vor allem in den von ihnen kontrollierten
Regionen. Auch hinsichtlich der politischen Führung der USA würde eine vernünftige Person diese
Frage stellen, wobei Lateinamerika ein auf der Hand liegender Testfall ist. Wir müssen also begreifen,
daß wir, als die Regierung Kennedy in Brasilien den Sturz der demokratisch gewählten Regierung in
Angriff nahm und an ihre Stelle ein Regime neofaschistischer Mörder und Folterknechte setzte, »die
globale Bedrohung für Marktdemokratien« abwehrten. Behauptet wurde das auf jeden Fall: Kennedys
Botschafter Lincoln Gordon, der den Putsch mit vorbereitete und später Karriere im
Außenministerium machte, lobte die Generäle wegen ihrer »demokratischen Rebellion« und sprach
von einem »großen Sieg für die freie Welt«, weil »Brasiliens Demokratie nicht zerstört, sondern
bewahrt wurde«. Anderenfalls nämlich wären »alle Republiken Südamerikas für den Westen verloren
gewesen«, während jetzt »ein stark verbessertes Klima für private Investitionen herrscht«. Die letzte
Bemerkung gibt zumindest einen Blick auf die tatsächliche Welt frei.
In Guatemala, Chile und anderen Ländern spielte sich die gleiche Geschichte ab. Die »globale
Bedrohung« war, wie auch eingeräumt wurde, so gut wie inexistent; allerdings gab es viele
»Kommunisten« im amerikanischen Wortsinn, d. h. Politiker, die ihrem Land eine von ausländischen
Investoren unabhängige, der Bevölkerung dienende Entwicklung gönnen wollten.
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