Neue Weltordnungen - Vom Kolonialismus bis zum Bic Mac.pdf

emerkt Broad weiter, würde dieselbe Summe wie Star Wars, nämlich 30 Millionen, in der Hälfte der
Zeit verbrauchen. 133
»Wir werden auf ganz ähnliche Weise eine ökonomische Strategie entwickeln, wie wir eine
Sicherheitsstrategie für den Kalten Krieg entwickelt haben«, verkündete Kent Hughes, Präsident von
Clintons »Rat für wirtschaftlichen Wettbewerb«. Das zeigt, wie alte politische Strategien neuen
Bedingungen angepaßt werden; man muß nur die Begriffe »Kalter Krieg« und »Sicherheit« realistisch
interpretieren.
Und man muß erkennen, inwieweit die Reaganisten, obwohl sie alle möglichen Handelsabkommen
zugunsten von US-Konzernen verletzten, doch nicht weit genug gingen, um die Bedürfnisse der
Privatwirtschaft zu befriedigen. Clinton zögerte nicht, diesen Spielraum noch zu erweitern. Zum einen
wurde das höchst unpopuläre und sehr protektionistische NAFTA-Abkommen unterzeichnet, zum
anderen eine neue Exportstrategie entwickelt, die, weit über die »weniger koordinierten Bemühungen«
von Reagan und Bush hinaus, die Ausweitung von Darlehen für die Export-Import-Bank vorsieht, was
gegen das GATT verstößt. Eigentlich ist die Regierung gegen die von ihr eingeleiteten Maßnahmen,
weil diese, wie die Presse berichtet, »auf staatliche Subventionen hinauslaufen, die den internationalen
Markt verzerren«. Tatsächlich aber gibt es keinen Widerspruch. Kenneth Brody, der Präsident der Ex-
Im-Bank, erklärte: »Durch die Umsetzung eines solchen Programms in den Vereinigten Staaten hätte
die Regierung Clinton mehr Einfluß bei der Bestimmung internationaler Grenzen für solche
Darlehen.« Brody befürwortete auch ein weiteres Programm zur Bereitstellung von drei Milliarden
Dollar in Darlehensgarantien für in- und ausländische Käufer von in den USA gebauten Schiffen - was
wiederum dazu dienen soll, andere zur Beendigung solcher Praktiken zu bewegen, wie das Wall Street
Journal mitteilte.
Die Logik ist bekannt: Krieg bringt Frieden, Verbrechen führen zu Gesetzlichkeit, Waffenproduktion
und -handel zu Abrüstung und Nichtverbreitung usw. Anders gesagt: Anything goes, solange es eine
gute Antwort gibt auf die Frage: »Was ist für uns drin?«
Diese einfachen Wahrheiten unterstrich Clintons Finanzminister Lloyd Bentsen: »Ich habe keine Lust
mehr auf ein nivelliertes Spielfeld«, sagte er. »Wir sollten es kippen, um US-Firmen Vorteile zu
verschaffen. Wir hätten es schon vor 20 Jahren tun sollen.« Tatsächlich haben »wir«, d. h. die
Staatsmacht, damit schon vor 200 Jahren begonnen und im letzten halben Jahrhundert ganz besonders
kräftige Kippbewegungen vollführt. Aber wer interessiert sich schon für das Tatsächliche? Die für ihre
Sorge um die arbeitende Bevölkerung bekannte Wirtschaftspresse schilderte die Programme als
Maßnahmen zur Schaffung neuer »Arbeitsplätze«. Von »Profiten« war selbstverständlich nicht die
Rede. 134
Natürlich bedienen sich nicht nur die Vereinigten Staaten solcher Praktiken. Die Europäische
Gemeinschaft, Japan und die Schwellenländer achten ebenfalls darauf, wirtschaftliche Entwicklung
auf Kosten von Marktprinzipien zu fördern. Eine Studie der OECD aus dem Jahre 1992 kommt zu
dem keineswegs überraschenden Schluß, daß »oligopolistischer Wettbewerb und strategische
Interaktionen zwischen Firmen und Regierungen in den hochtechnologischen Industrien sehr viel
stärker das Ringen um Wettbewerbsvorteile und die internationale Arbeitsteilung bestimmen als die
unsichtbare Hand von Marktkräften«. 135
Allerdings ist die Methode, den Staat (also letztlich die Öffentlichkeit) für jene Infrastruktur - von
Straßen bis zu Schulen - bezahlen zu lassen, die der Privatwirtschaft dann zu ihren Gewinnen verhilft,
nicht ohne Tücken. Selbst das Wall Street Journal beklagt mittlerweile den von der Regierung Reagan
in Gang gesetzten Verfall des staatlichen Bildungssystems: »Die öffentlichen höheren
Bildungsanstalten - einer der wenigen Bereiche, in denen Amerika noch ganz vorn liegt - leiden unter
der Kürzung staatlicher Gelder«, was der Geschäftswelt, die »auf einen ständigen Zustrom an
Graduierten angewiesen ist«, Sorge bereitet. Indes war diese Folge der verheerenden Finanzpolitik der
Regierung Reagan seit langem absehbar. 136
Der Klassenkrieg bedarf eben fortwährender Feinabstimmung.
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