Neue Weltordnungen - Vom Kolonialismus bis zum Bic Mac.pdf

Dennoch sind, zumindest auf der formellen Ebene, Fortschritte erzielt worden, was u. a. auch das
Schicksal des kirchlichen Radiosenders zeigt. 1980 wurde der Sender, nachdem Erzbischof Oscar
Romero in einigen Predigten die Regierung - auch damals schon von Arena gestellt - kritisiert hatte,
zweimal aus der Luft bombardiert und der Erzbischof wenig später auf Befehl von Roberto
D'Aubuisson, dem Begründer der Arena-Partei, umgebracht. 1994 waren die Regierenden ebenfalls
nicht begeistert, als Romeros Nachfolger, Rivera Damas, dies alles verurteilte, ließen ihm aber bei der
entscheidenden Predigt am Sonntag vor den Wahlen über die staatliche Telefongesellschaft einfach
den Strom abdrehen, so daß die Predigt nicht im Rundfunk übertragen wurde. Nach dem Ende der
Messe funktionierten die Leitungen dann natürlich wieder. 80
Bei den Wahlen von 1994 unterstützten die Vereinigten Staaten Arena, die Partei der
Todesschwadronen, was aus Propagandagründen jedoch geleugnet wurde. Schon im Februar 1985
berichtete die CIA über das »terroristische Netzwerk« hinter Arena, das von »reichen
salvadorianischen Auslandsbürgern, die ihren Wohnsitz in Guatemala und den Vereinigten Staaten
haben, finanziert wird«. Ebenso deckte der Geheimdienst die engen Verbindungen zwischen dem
regulären Militär und den Todesschwadronen auf, während die Regierung Reagan diese Beziehungen
leugnete und nur von rechtsgerichteten Extremisten sprach.
Aber Militär- und Polizeikräfte gehörten selbst zum Terrornetzwerk, das die Greueltaten gegen die
Zivilbevölkerung beging. Und alles wurde von Washington finanziert, ausgebildet und instruiert. Die
freigegebenen Dokumente enthüllen, daß die Arena-Partei noch bis 1990 in den Terror involviert war,
auch der Präsidentschaftskandidat von 1994. 81
Je näher die Wahlen rückten, desto häufiger wurden Morde und Morddrohungen im Stil der
Todesschwadronen, die sich vor allem gegen die FMLN richteten, stellte die
Menschenrechtsorganisation Americas Watch fest, die darin eine tiefgreifende »Bedrohung des
Friedensprozesses« sah. Überdies gebe es »verläßliche« Beweise für die Verstrickung von Armee und
nationaler Polizei in das Organisierte Verbrechen. 82
Der politischen Opposition, die hauptsächlich von Rubén Zamoras Linkskoalition gebildet wurde,
fehlte es nicht nur an Ressourcen für den von der Arena-Partei praktisch monopolisierten Wahlkampf,
sondern sie konnte auch keine »Unterstützer oder Sympathisanten für Anzeigenkampagnen gewinnen,
weil allgemein Angst vor Vergeltungsaktionen der Rechten herrschte« (New York Times). Das war
angesichts des Terrors nicht unbegründet, und Jose Maria Mendez, von drei renommierten juristischen
Organisationen zu El Salvadors »Anwalt des Jahrhunderts« ernannt, floh ins Exil, nachdem er mit dem
Tod bedroht worden war, falls er nicht den Vizepräsidentschaftskandidaten der Linken zum Verzicht
bewegen konnte.
Ausländische Beobachter waren über das Desinteresse der Bevölkerung an den »Jahrhundertwahlen«
erstaunt. Der Christian Science Monitor berichtete von Angst und Apathie. Viele befürchteten, daß der
Krieg zurückkehren werde, wenn die Arena-Partei die Wahlen verlöre. Mit 45 Prozent lag der
Nichtwähleranteil so hoch wie vor zehn Jahren, als die Gewalt am schlimmsten wütete. Die New York
Times zitierte den Politologen Hector Dada, der die niedrige Beteiligung auf eine »bewußte
Entrechtung der Bürger und ein Gefühl der Apathie bei den Wählern« zurückführte. Wer zur Wahl
ging, stimmte, so Luis Cardenal, »in erster Linie für Ruhe und Sicherheit«. So interpretierte auch
David Clark Scott vom Christian Science Monitor den Ausgang. Das ist durchaus plausibel, denn ein
anderes Ergebnis hätte sehr wahrscheinlich zu neuem Aufflammen des Terrors geführt. 83
»Ohne eine [starke] Zivilgesellschaft«, faßte Hector Dada die Lehre, die aus den Vorgängen gezogen
werden konnte, zusammen, »gibt es keine freien und demokratischen Wahlen. Dieser Schluß liegt auf
der Hand.« 84 Insbesondere für die herrschenden Mächte, die formaldemokratische Prozeduren am
liebsten auf Situationen beschränken, in denen die Zivilgesellschaft zerstört wurde oder hinreichend
eingeschüchtert ist, um das gewünschte Ergebnis zu gewährleisten. Die bereits erwähnten Ereignisse
in Italien sprechen eine deutliche Sprache.
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