Neue Weltordnungen - Vom Kolonialismus bis zum Bic Mac.pdf

wurde. Eigentlich erfordert das Handelsgesetz von 1974, daß das vorwiegend gewerkschaftlich
ausgerichtete Labor Advisory Committee bei Handelsabkommen seine Zustimmung erteilen muß.
Allerdings erfuhr das LAC erst am 8. September 1992, daß sein Bericht am nächsten Tag vorliegen
müsse. Das LAC konnte also nicht mehr formell zusammentreten und beraten. Außerdem habe »die
Regierung keinen Rat von außen zur Entwicklung dieses Dokuments zugelassen und auch keinen
kommentierfähigen Entwurf vorgelegt«, was gegen das Gesetz verstößt. In Kanada und Mexiko war
die Situation ähnlich. Berichtet wurde darüber nichts. 208
Auf diese Weise erreichen wir das langersehnte Ideal: Formaldemokratische Verfahrensweisen, die
jeder Bedeutung entkleidet sind, damit die Bürger nicht die politische Arena betreten und somit auch
nicht wissen, wie die Politik beschaffen ist, die über ihr Leben verfügt. Und noch besser ist es, wenn
sie nicht einmal wissen, daß sie es nicht wissen.
Und nicht nur besser, sondern wichtig. Denn in der Regierungsversion des NAFTA sind die Rechte
von Eigentümern und Investoren bis ins Detail geregelt, während arbeitsrechtliche und ökologische
Probleme keine Rolle spielen. Vielmehr können Umwelt- und Krankenschutzmaßnahmen sogar in
Frage gestellt werden, wenn sie mit dem »freien Handel« konfligieren; ob das der Fall ist, entscheiden
Komitees, die vor allem aus Repräsentanten der (Geschäftswelt bestehen. Das Abkommen begünstigt
die Verlagerung in Regionen mit schwachen Regulierungsvorkehrungen und laxen Kontrollen.
NAFTA »wird demokratisch gewählte Körperschaften auf allen Regierungsebenen daran hindern,
Maßnahmen durchzusetzen, die für unvereinbar mit den Bestimmungen des Abkommens gehalten
werden«, heißt es im Bericht des LAC. Solche Entwicklungen waren bereits im Rahmen des
Freihandelsabkommens zwischen den USA und Kanada sichtbar geworden, wie etwa im Versuch,
Kanada zur Aufgabe von Schutzmaßnahmen für den Pazifiklachs zu bewegen, Vorschriften für
Pestizide und Emissionen den niedrigeren US-Standards anzupassen, Subventionen für die
Wiederaufforstung nach Holzeinschlag zu streichen und einen Versicherungsplan der Regierung von
Ontario zu kippen, der den US-Versicherungsfirmen Verluste in dreistelliger Millionenhöhe beschert
hätte. Da diese Firmen mit massiven Schadenersatzklagen drohten, ließ die Regierung den Plan
tatsächlich fallen. Kanada wiederum hat die USA beschuldigt, faire Handelsbeziehungen zu verletzen,
weil Washington bei der Benutzung von Asbest (wie z. B. im Zeitungsdruck) die weicheren Normen
der US-Umwelt»schutz«behörde durchsetzen wollte. So eröffnen sich endlose Optionen zur
Unterminierung des Umweltschutzes, während wir mit Clinton »die Marktdemokratie ausweiten«. 209
Insgesamt, schließt der Bericht des LAC, »werden die US-Konzerne ... enorme Profite einfahren. Die
Vereinigten Staaten insgesamt jedoch und ganz besonders einzelne Gruppierungen, werden verlieren.«
Das LAC forderte Neuverhandlungen, für die es konstruktive Vorschläge unterbreitete. Auch das dem
Kongreß zugehörige Office of Technology Assessment (OTA) kam zu ähnlichen Folgerungen.
Angesichts der sinkenden Reallöhne, hieß es in seinem Bericht, würde die unter Ausschluß der
Öffentlichkeit geplante Version von NAFTA »die strukturellen Fehler der ökonomischen Integration«
festschreiben und könnte »die Vereinigten Staaten auf unumkehrbare Weise in eine Zukunft mit
niedrigen Löhnen und geringer Produktivität« führen. Dagegen würde die »Berücksichtigung
einheimischer und kontinentaler sozialpolitischer Maßnahmen und parallel dazu eine Übereinkunft mit
Mexiko hinsichtlich arbeitsrechtlicher und umweltpolitischer Themen« für das Land eine
Bereicherung sein.
Aber das Land ist nur von zweitrangiger Bedeutung. Die Herren und Meister spielen ein anderes Spiel,
dessen Regeln durch das erhellt werden, was die Presse »das Paradoxon von '92« nannte: »Schwache
Wirtschaft, starke Gewinne«. Als geographische Entität kann »das Land« den Bach runtergehen, denn
die weltwirtschaftspolitischen Strategen haben größere Ziele. 210
In den meisten US-Berichten wird der Eindruck erweckt, Mexiko stehe voll und ganz hinter dem
Abkommen, aber das trifft nur für die Eliten zu. Der Historiker Seth Fein spricht nämlich von großen
Demonstrationen gegen NAFTA, die in dem Abkommen einen Anschlag auf die Verfassung von 1917
sehen, in den USA jedoch kaum wahrgenommen wurden. In der Los Angeles Times schreibt Juanita
Darling über die Angst der mexikanischen Arbeiter vor dem Verlust ihrer hart erkämpften Rechte, und
ein Kommuniqué der mexikanischen Bischöfe zu NAFTA vom 1. November 1993 verurteilte das
87