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Neue Weltordnungen - Vom Kolonialismus bis zum Bic Mac.pdf

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staatliche Zuwendungen subventioniert wurde, frei nach Mexiko importiert werden. Mithin ist es sehr<br />

gut möglich, daß NAFTA die mexikanischen Bauern ruiniert, indem solche Importe zu einem<br />

Preisverfall führen. Dadurch werden die Bauern zur Landflucht gezwungen, was in den Städten zu<br />

einem Überangebot an Arbeitskräften und folglich sinkenden Löhnen führt; eine Entwicklung, die sich<br />

auch auf die USA auswirkt. 225<br />

Der 1993 veröffentlichte World Investment Report von UNCTAD schätzt, daß die transnationalen<br />

Konzerne ein Drittel der weltweiten privaten Produktivvermögen kontrollieren, während ihre<br />

überseeischen Investitionen »eine größere <strong>Mac</strong>ht in der Weltwirtschaft sind als der internationale<br />

Handel«, berichtet Tony Jackson in der Financial Times. Waren im Wert von fünfeinhalb Billionen<br />

Dollar werden ins Ausland verkauft, während der globale Exporthandel vier Billionen Dollar<br />

ausmacht. Hinzu kommen noch, wie Chakravarthi Raghavan erklärt, »jene Firmen, die mit<br />

transnationalen Aktivitäten befaßt sind und durch eine Reihe von asymmetrischen Arrangements -<br />

Subunternehmensverträge, Franchise-Verfahren, Lizenzvergaben -, aber auch durch strategische<br />

Allianzen Kontrolle über ausländische Produktivvermögen ausüben«. Das 1993 erweiterte GATT<br />

räumt den transnationalen Konzernen zwar viele Rechte ein, spricht jedoch nicht von bestimmten<br />

Verpflichtungen. Versuche, einen Verhaltenskodex durchzusetzen, mußten im Juli 1992 abgebrochen<br />

werden. Damit war es nicht gelungen, einen allgemeinen Rahmen für den fairen Umgang mit<br />

ausländischen Direktinvestitionen zu schaffen. 226<br />

Zwischen 1982 und 1992 vergrößerten die oberen zweihundert Konzerne ihren Anteil am globalen<br />

Bruttoinlandsprodukt von 24,2 auf 26,8 Prozent, wobei ihre Gesamtgewinne sich auf nahezu sechs<br />

Billionen Dollar verdoppelten. Ebenfalls in diesem Zeitraum haben die obersten 500 Firmen »jährlich<br />

über 400 000 Arbeiter entlassen«, bemerkten Frederic Clairmont und John Cavanagh. Das zeigt sich,<br />

wie immer, besonders deutlich in Amerika. 1992 berichteten die Zeitungen im Wirtschaftsteil, daß es<br />

»Amerika nicht gut geht, aber seine Konzerne machen kräftige Gewinne«. Das Magazin Forbes wußte<br />

in seiner alljährlichen Übersicht über die Lage der Konzerne zu berichten, daß die Gewinne der oberen<br />

Fünfhundert sich 1993 um 13,8 Prozent auf 204 Milliarden Dollar, die Vermögenswerte sich um 10,2<br />

Prozent auf 8,9 Billionen Dollar und der Marktwert um 6,9 Prozent auf 3,6 Billiarden Dollar erhöhten,<br />

während Zahl der Arbeitsplätze insgesamt um ein Prozent zurückging. 227<br />

In einer kritischen Analyse des GATT weisen Herman Daly und Robert Goodland darauf hin, daß<br />

nach der herrschenden Wirtschaftstheorie »Firmen Inseln zentraler Planung in einem Meer von<br />

Marktbeziehungen sind ... Und da die Inseln größer werden, gibt es keinen Grund, den Sieg des<br />

Marktprinzips zu verkünden.« 228<br />

Die Freihandelsabkommen haben mit Freiheit nichts und mit »Handel« nur sehr bedingt etwas zu tun.<br />

Zum einen vergrößern sie die <strong>Mac</strong>ht der transnationalen Konzerne, <strong>zum</strong> anderen erheben sie die<br />

Forderung nach der Liberalisierung von Finanztransaktionen und Dienstleistungen. Auf diese Weise<br />

können inter-nationale Banken nationale Konkurrenten beseitigen, so daß kein Land mehr dazu in der<br />

Lage ist, jene volkswirtschaftlichen Planungen durchzuführen, die einst den reichen Ländern ihre<br />

ökonomische Entwicklung ermöglichten. Und natürlich wird Adam Smiths Grundsatz, daß »die freie<br />

Zirkulation von Arbeit« einer der Eckpfeiler des Freihandels sei, von den Vertretern des<br />

Neoliberalismus verworfen, so wie sie auch wenig mit der Bemerkung ihres Helden anfangen können,<br />

daß die arbeitenden Menschen ins Mühlrad der Marktkräfte geraten, »wenn die Regierung nicht Sorge<br />

trägt, das zu verhindern«, wie es sich für jede »fortgeschrittene und zivilisierte Gesellschaft« gehört.<br />

Nach wie vor sind die reichen Nationen gegen den Freihandel, außer wenn er ihnen in einer<br />

Konkurrenzsituation Vorteile verschafft.<br />

Und noch auf andere Weise versuchen die führenden Industrienationen den Freihandel durch<br />

Freihandelsabkommen auszuschalten. Vor allem den USA geht es um den verbesserten »Schutz<br />

geistigen Eigentums«, wozu auch Software und Patente gehören. Der Patentschutz wiederum soll sich<br />

auf den Herstellungsprozeß ebenso erstrecken wie auf die daraus resultierenden Produkte. Die<br />

Internationale Handelskommission schätzt, daß US-Unternehmen 61 Milliarden Dollar pro Jahr aus<br />

der Dritten Welt gewinnen könnten, wenn die protektionistischen Forderungen der Vereinigten Staaten<br />

erfüllt werden. Entsprechende Klauseln in GATT und NAFTA sollen sicherstellen, daß US-basierte<br />

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