Neue Weltordnungen - Vom Kolonialismus bis zum Bic Mac.pdf

Das Leitprinzip ist einfach: Profit für die Investoren ist der höchste menschliche Wert, dem alles
untergeordnet werden muß. Menschliches Leben hat Wert, insofern es zu diesem Zweck beiträgt. Je
mehr die Wirtschaft globalisiert wird, desto stärker können auch Lebens- und Umweltstandards global
»harmonisiert« werden, allerdings nach unten und nicht nach oben. Es ist kaum wahrscheinlich, daß
die Integration Mexikos in die US-Wirtschaft unter dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen
NAFTA zur Erhöhung der Löhne mexikanischer Arbeiter führen wird. Ganz im Gegenteil:
»Ökonomen sagen voraus, daß in den ersten fünf Jahren nach der Umsetzung des Abkommens einige
Millionen Mexikaner ihre Arbeitsplätze verlieren werden«, hieß es in der New York Times, nachdem
das US-Repräsentantenhaus dem Abkommen zugestimmt hatte. Die führende mexikanische
Wirtschaftszeitung El Financiero prophezeite, daß Mexiko in den ersten zwei Jahren ein Viertel seiner
Industriebetriebe und 14 Prozent der Arbeitsplätze verlieren werde.
Dabei hat Mexiko eigentlich schon genug unter den Reformen gelitten. In den Landgebieten ist die
Anzahl der in absoluter Armut lebenden Menschen um ein Drittel gestiegen, und der Hälfte der
Gesamtbevölkerung fehlen die Mittel zur Befriedigung von Grundbedürfnissen. Die Agrarproduktion
wurde, gemäß Vorschriften von IWF und Weltbank, auf Exportprodukte und Tiernahrung umgestellt,
während Unterernährung zu einem vordringlichen Gesundheitsproblem wurde. Die Arbeitsplätze in
der Landwirtschaft gingen zurück, fruchtbare Ländereien wurden aufgegeben, und Mexiko mußte
dazu übergehen, Lebensmittel in großem Umfang zu importieren. Außer Profiten für die üblichen
Verdächtigen haben Mexiko die »acht Jahre Marktwirtschaftspolitik nach dem Lehrbuch« (Financial
Times) jedoch wenig eingebracht; das geringfügige Wachstum verdankte sich in erster Linie
umfassender finanzieller Unterstützung seitens der Weltbank und der USA, die das
»Wirtschaftswunder« am Leben erhalten wollten. Hohe, Zinsraten konnten immerhin die Kapitalflucht
bändigen, die einer der Hauptfaktoren bei Mexikos Schuldenkrise war. Die Schuldenlast wächst
dennoch; ihre größte Komponente sind mittlerweile die Inlandsschulden gegenüber den Reichen. 205
Die grundlegenden Ziele internationaler Handelsabkommen wurden bereits 1983 von Henry Gray,
dem leitenden Direktor von United Technologies, umrissen: Wir brauchen »ein weltweit
geschäftsfreundliches Klima ohne die Einmischung von Regierungen« wie etwa »Inhaltsangaben auf
Verpackungen« und »Inspektionsmaßnahmen« zum Schutz der Verbraucher. Die US-Regierung hatte
den Hinweis sofort verstanden: Als die WHO mit 118 Stimmen den Nestlé-Konzern wegen seiner
aggressiven Vermarktung von Babynahrung in der Dritten Welt verurteilte, kam die einzige
Gegenstimme von den USA, obwohl die Reaganisten sich der Gefahren, die von der Nahrung
ausgingen, durchaus bewußt waren. 206
Aber der Kapitalismus verlangt, sterbende Kinder hin oder her, offene Märkte, und sie zu schaffen,
sind GATT und NAFTA da. Die Verlagerung der Produktion in Billiglohnländer funktioniert auch
ohne solche Abkommen, aber NAFTA kann, wie nicht nur der Vorstandsvorsitzende von Eastman
Kodak, Kay Whitmore, erklärte, »die Öffnung der mexikanischen Wirtschaft auf Dauer stellen, so daß
sie nicht mehr in den Protektionismus zurückfällt«. Dabei gehörten, der OECD zufolge, die
Protektionsraten in Mexiko schon 1966 zu den niedrigsten aller Entwicklungsländer. NAFTA solle es,
so Michael Aho vom Council on Foreign Relations, Mexiko ermöglichen, »seine bemerkenswerten
Wirtschaftsreformen zu konsolidieren«. Die »Anziehungskraft« des Abkommens für viele
mexikanische Regierungstechnokraten liegt, wie die Wirtschaftspresse berichtet, genau darin, daß in
puncto Wirtschaftspolitik zukünftigen Regierungen die Hände gebunden wären. Ein Arbeitskreis zur
strategischen Entwicklung in Lateinamerika, der im Pentagon tagte, fand die gegenwärtigen
Beziehungen zur mexikanischen Diktatur »außerordentlich positiv«, trotz gefälschter Wahlen, trotz
Todesschwadronen, Folter und skandalöser Schikanierung von Arbeitern und Bauern. Allerdings gab
es eine Wolke am Horizont: Eine »demokratische Öffnung« könnte die besondere Beziehung
zwischen den USA und Mexiko auf die Probe stellen, d. h., eine Regierung, die »aus ökonomischen
und nationalistischen Gründen eher an einer Konfrontation der USA interessiert ist«. Das ist das alte
Lied: Gefährlich ist eine unabhängige, demokratische Entwicklung, die auf niedriges Wachstum und
hohe Arbeitslosigkeit keinen Wert legt. 207
Die US-Regierung dagegen legt keinen Wert auf Demokratie, wie schon die Durchsetzung des
NAFTA-Abkommens zeigt, das von der Exekutive an der Öffentlichkeit weitgehend vorbeigeschleust
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