Neue Weltordnungen - Vom Kolonialismus bis zum Bic Mac.pdf

Rüstungshaushalt, wobei der Kalte Krieg als Rechtfertigung diente. Als 1948 die Rezession einsetzte,
wurden Trumans Ausgaben für den Kalten Krieg von der Wirtschaftspresse als »Zauberformel für fast
endlos gute Zeiten« (Steel) und als Methode für den »allgemeinen Aufschwung« (Business Week)
gepriesen; nur die Russen mußten mitmachen. 1949 notierte man mit einiger Erleichterung, daß
Stalins »Friedensfühler« von Washington bislang mit Nichtachtung gestraft worden seien, machte sich
aber weiterhin Sorgen, ob die »Aussicht auf ständige Erhöhung der Militärausgaben« nicht gefährdet
werden könnte. Zum Glück blieb es beim Kalten Krieg, und einige Jahre später bemerkte das Wall
Street Magazine: »Offensichtlich hängen mittlerweile auch ausländische Wirtschaften hauptsächlich
vom Umfang der fortgesetzten Rüstungsausgaben in diesem Land ab« - was sich auf den mittlerweile
international gewordenen Militärkeynesianismus bezog, mit dem der Wiederaufbau der vom Krieg
geschädigten staats-kapitalistischen Industriegesellschaften gelang. Das war zugleich die Grundlage
für die zumeist von den USA ausgehende Entwicklung der transnationalen Konzerne.
Das Pentagon-System galt für diese Zwecke als ideal. Über die eigentlich militärischen Behörden
hinaus umfaßt es auch das Energieministerium, das Kernwaffen produziert, sowie die
Weltraumbehörde NASA, die von der Regierung Kennedy zu einer wichtigen Komponente der
staatlich dirigierten öffentlichen Subventionen für die High-Tech-Industrie umgemodelt wurde. Diese
Arrangements bürden der öffentlichen Hand erhebliche, für Forschung und Entwicklung (kurz: R&D,
research & development) anfallende Kosten auf, während sie dem Management der Konzerne einen
garantierten Markt für die Überschußproduktion verschaffen. Zudem hat diese Art der Industriepolitik
nicht die unerwünschten Nebeneffekte wie Sozialausgaben, die sich an menschlichen Bedürfnissen
orientieren. Hier kann eine Umverteilung von Reichtümern die Folge sein, und überdies werden
gewisse Vorrechte privatwirtschaftlichen Managements in Frage gestellt. Gesellschaftlich nützliche
Produktion kann private Gewinne schmälern, während staatlich subventionierte Ausschußproduktion
(Waffen, bemannte Mondraketen usw.) der Industrie wie ein Geschenk in den Schoß fällt, weil dabei
immer vermarktbare Produkte abfallen. Sozialausgaben könnten auch das Interesse der Öffentlichkeit
an politischer Partizipation und damit die Möglichkeit demokratischer Drohgebärden erhöhen, und die
Öffentlichkeit interessiert sich für Krankenhäuser, Straßenbau, Kindergärten usw., nicht aber für
Raketen und Jagdbomber. Aus diesen Gründen gibt es, wie Business Week erklärte, »einen gewaltigen
Unterschied zwischen militärischer und wohlfahrtsstaatlicher Wirtschaftsankurbelung«. Welche Variante
vorzuziehen ist, dürfte nicht schwer zu erraten sein.
Als die Strategen aus Wirtschaft und Politik nach dem Zweiten Weltkrieg die Rolle des Staats in der
Wirtschaft zu vergrößern suchten, konnten sie sich auf historische Erfahrungen berufen. Von Anfang
an hatten die USA auf Interventionismus und Protektionismus gesetzt: zu Beginn des 19. Jahrhunderts
in der Textil-, gegen Ende in der Stahlindustrie, heute bei Computern, Elektronik und Biotechnologie.
Das gilt im übrigen für jede erfolgreiche industrielle Gesellschaft, was für den Süden zu bedenken
wichtig sein könnte.
Auch nach dem Kalten Krieg muß das Pentagon-System aufrechterhalten werden, was u. a. durch
Waffenverkäufe in die Dritte Welt geschieht. Die Regierung Bush legte sehr viel Wert auf die
Erweiterung dieser Verkäufe und hatte dabei vor allem den Nahen Osten im Auge. Andere Staaten
sollten sich dabei natürlich zurückhalten - schließlich war es eine Krisenregion. Vielleicht deshalb
nahm die Regierung zum ersten Mal in der Geschichte eine aktive Rolle bei der Erschließung neuer
Märkte für die Rüstungsindustrie ein und nutzte dazu den Golfkrieg von 1991. Im Juni wurden
anläßlich der Pariser Luftfahrtschau die Waffen, die den Irak zerstört hatten, mit sichtbarem Stolz
ausgestellt, auch mit Hoffnung auf gute Geschäfte. In diesen Jahren waren die Vereinigten Staaten der
größte Waffenverkäufer in Länder der Dritten Welt; 1992 beherrschten sie 57 Prozent dieses Marktes
(Rußland hielt 9 Prozent). Allein Saudi-Arabien hatte Verträge mit US-Waffenhändlern im Wert von
30 Milliarden Dollar abgeschlossen, die zum riesigen Aufrüstungsprogramm dieses Landes gehörten,
das dessen Wirtschaft untergrub und den mit dem Öl gewonnenen Reichtum in den Westen
zurückspülte.
Die Regierung Clinton erweiterte die Programme ihrer Vorgängerinnen. »Die erwarteten 28 bis 30
Milliarden Dollar an Rüstungsverkäufen ins Ausland in diesem Fiskaljahr sind die größte bislang
erreichte Gesamtsumme«, meldete AP im August 1993. Das meiste war für den Nahen Osten
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