Neue Weltordnungen - Vom Kolonialismus bis zum Bic Mac.pdf

estimmt. Zum ersten Mal wurde der Handelsminister zur Luftfahrtschau nach Paris und zu
potentiellen Kunden in der Dritten Welt - Malaysia und Saudi-Arabien - geschickt, »um Jagdbomber
an den Mann zu bringen«, wie ein Spezialist für die Luftfahrtindustrie zustimmend bemerkte. Die
Sorgen der Industrie, Clinton könnte die Weiterverbreitung von Waffen und den Einsatz von Gewalt
einschränken, erwiesen sich als unbegründet. »Das schmutzige kleine Geheimnis der Großen Fünf bei
ihren Gesprächen über Waffentransfers« war, wie Lee Feinstein von der Arms Control Association in
Washington kommentierte, »daß die Gespräche die US-amerikanischen Waffenverkäufe nicht
tangieren.« 124
Auch ohne den Vorwand einer sowjetischen Bedrohung bleiben die Rüstungsausgaben ein wichtiges
Stimulans für umfangreiche Sektoren der Wirtschaft, insbesondere der High-Tech-Industrie.
»Friedensdividenden« werden erst dann gezahlt, wenn ein anderer Mechanismus entdeckt ist, um die
Reichen am Trog der öffentlichen Hand zu füttern. Um das zu verschleiern, werden Slogans mit dem
Namen »Sicherheit« oder »Arbeitsplätze« ausgegeben; und wir sehen mit Begeisterung, wie
Konzernmanager und Politiker sich abmühen, »Arbeitsplätze« zu schaffen, wobei diese tatsächlich in
Billiglohnländer verlegt werden, was auch gern im Rahmen von Programmen zur »Entwicklungshilfe«
geschieht. 125 Während George Bush bei jeder Gelegenheit mehr »Arbeitsplätze, Arbeitsplätze,
Arbeitsplätze« forderte, wurden unter seiner Ägide so viele wegrationalisiert wie nie zuvor.
Auch Clintons »neue Demokraten« verstehen sich auf die Technik der rhetorischen Verschleierung.
Zu diesem Zweck veröffentlichte Clintons Denkfabrik, das Progressive Policy Institute, ein für
breitere Schichten gedachtes Buch mit dem Titel Mandate for Change (Auftrag für den Wandel),
dessen erstes Kapitel, »Enterprise Economics«, das Hauptgewicht auf »nationale Investitionen« legt,
mit deren Hilfe »amerikanische Firmen und ihre Arbeiter Schubkraft erhalten sollen«, weil nämlich
die »entscheidenden Kräfte in einem freien Land ... die unternehmerischen Kräfte aller Arbeiter und
jener Unternehmen sind, in denen sie die Güter und Dienstleistungen produzieren, die unseren
nationalen Reichtum ausmachen«. Diese neue, unternehmerisch orientierte Ökonomie »dient einem
einzigen Ziel: Amerikas Arbeiter und Firmen sollen in die Lage versetzt werden, hochbezahlte
Arbeitsplätze, steigenden Lebensstandard und höhere Gewinne zu sichern«. Das Wort »Gewinne«
(profits) taucht sonst nirgendwo auf, auch kennt das Buch keine Firmeneigner, Manager, Arbeitgeber,
Finanziers usw.; beklagt wird nur, daß »reiche Investoren« in den bösen Reagan-Jahren zu viel
verkonsumiert haben. Gelegentlich werden »Unternehmer« (entrepreneurs) erwähnt - das sind Leute,
die »neue Geschäftsideen kreieren«, um dann, nachdem sie den Arbeitern und ihren Firmen geholfen
haben, wieder zu verschwinden. Ansonsten sind die Arbeiter, ihre Familien und ihre Firmen
gemeinsam für das Wohl Aller tätig, und angesichts dieser harmonischen, an kommunitaristischen
Werten ausgerichteten Arbeitsplätze der Zukunft sind Gewerkschaften nun wirklich überflüssig.
Diese Runderneuerung von Standardthemen der Wirtschaftsprogaganda bezeichnet sich selbst als
»progressiv«, um keinen Raum für die klassisch-liberalen Ideale - soziale Gerechtigkeit und
Menschenrechte - zu lassen, denen lediglich zynischer Lippendienst erwiesen wird.
Die Umsetzung dieser Rhetorik in politisches Handeln machte deutlich, wohin der Hase lief.
Staatliche Förderprgramme, die unter Bush kontinuierlich zugenommen und die von der Regierung
Reagan durchgesetzten Kürzungen wenigstens teilweise revidiert hatten, wurden zurückgefahren, was
sich besonders stark bei den Investitionen in »Humankapital«, d. h. Bildungsprogramme, auswirkte;
aber auch die Forschungs- und Entwicklungsgelder für den Zivilbereich gingen zurück, während
Steuermaßnahmen vorwiegend die Reichen begünstigten: »Eine wichtige Tatsache bleibt: Die
mittleren und oberen Einkommensschichten sind die hauptsächlichen Nutznießer des verborgenen
Wohlfahrtsstaats«, meint der Politologe Christopher Howard. »Über 80 Prozent der
Steuervergünstigungen für Eigenheimfinanzierungen, Wohltätigkeitsspenden und Immobilien
kommen denen zugute, die mehr als 50 000 Dollar« pro Jahr verdienen. Dazu kommt dann natürlich
noch das Pentagon-System, Export- und Leistungssubventionierungen für die Privatwirtschaft in Höhe
von 51 Milliarden Dollar jährlich, sowie über 53 Milliarden Dollar an Steuervergünstigungen für
Konzerne (eine Summe, die die gesamten Wohlfahrtsprogramme für die Armen um fast 30 Milliarden
Dollar übersteigt). All das natürlich, um »Arbeitsplätze« zu sichern. 126
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