Zwischenbericht 2010 zur Evaluation der ... - Bildungsketten

Drucksache 17/3890 – 28 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
4.1 Prozess der Auswahl der teilnehmenden
Schulen
4.1.1 Auswahlkriterien
Die Berufseinstiegsbegleitung ist so konzipiert worden,
dass sie an 1.000 ausgewählten Schulen durchgeführt
wird. In der Gesetzesbegründung wird Folgendes über die
Merkmale ausgeführt, durch die diese Schulen charakterisiert
sein sollen:
„Die Bundesagentur richtet die Auswahl der Schulen
nach dem konkret vor Ort bestehenden Bedarf. Bieten bereits
Dritte an einer Schule ein vergleichbares Angebot in
hinreichendem Ausmaß an, besteht ein Bedarf für Berufseinstiegsbegleitung
im Sinne von § 421s naturgemäß
nicht. Schulen mit einer hohen Anzahl von Schülern mit
Migrationshintergrund sind im besonderen Maße zu berücksichtigen.
Diesen Schülern fällt der Übergang in eine
Berufsausbildung erfahrungsgemäß besonders schwer.
Auch an Sonderschulen wird regelmäßig ein höherer Bedarf
für Berufseinstiegsbegleitung bestehen.“ (Bundesregierung
2008, S. 18)
Die Gesetzesbegründung impliziert eine entsprechende
Bedarfsanalyse an den Schulen und einen Überblick darüber,
welche der Berufseinstiegsbegleitung vergleichbaren
Angebote es an den infrage kommenden Schulen gibt.
Die 1.000 Schulen wurden bereits im Vorfeld des Maßnahmebeginns
26 im Sommer 2008 ausgewählt. Über das
Verfahren dafür werden im § 421s SGB III keine Aussagen
getroffen. Im Gesetzestext ist jedoch vorgesehen,
dass die „Bundesagentur […] ermächtigt [wird], durch
Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Art, Umfang
und Verfahren der Förderung zu bestimmen.“ Auf
dieser Grundlage hat der Verwaltungsrat der BA am
26. September 2008 eine Anordnung zur Förderung der
Berufseinstiegsbegleitung (Berufseinstiegsbegleitungs-
Anordnung – BEB-AO) erlassen, die zum 1. Oktober
2008 in Kraft getreten ist. 27 In dieser Anordnung werden
die 1.000 Schulen genannt, die zuvor vom Verwaltungsrat
der BA bestimmt worden sind.
Der zeitliche Ablauf der Schulauswahl lässt sich wie folgt
skizzieren: Mitte Juni 2008 wurden die Regionaldirektionen
von der BA-Zentrale über die geplante Gesetzesänderung
und die damit verbundene Einführung der Berufseinstiegsbegleitung
informiert. Damit war für die Regionaldirektionen
die Aufgabe verbunden, der BA-Zentrale bis zum
1. August 2008 geeignete Schulen – nach einem vorgegebenen
Länderschlüssel – aus ihrem jeweiligen Bereich zu
benennen. Vor diesem Hintergrund haben die Regionaldirektionen
der BA ihre jeweiligen Agenturen für Arbeit
gebeten, ihnen bis Ende Juni 2008 geeignete Schulen für
eine Maßnahmeteilnahme zu benennen. Die so entstandene
Vorschlagsliste der Agenturen wurde dann als Gesamtübersicht
den jeweiligen Kultusministerien der Länder
zur Abstimmung und Beurteilung vorgelegt. Somit
26 Der Maßnahmebeginn war im Februar 2009.
27 Anordnung des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit zur
Förderung der Berufseinstiegsbegleitung (Berufseinstiegsbegleitungs-Anordnung
– BEB-AO) vom 26. September 2008.
stand den beteiligten Partnern für den Gesamtprozess der
Schulauswahl nur eine Zeitspanne von anderthalb Monaten
zur Verfügung. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in
dieser Zeitspanne in einigen Bundesländern bereits der
Beginn der Sommerferien lag, was die Zeit für Abstimmungsprozesse
der Schulauswahl noch einmal verkürzte.
Die vorgesehenen Schulen erfuhren von der geplanten
Maßnahme zum Teil schon in der Phase der Schulauswahl.
Dies geschah jedoch nicht systematisch. Es hing
eher davon ab, so Äußerungen in den Expertengesprächen,
wie eng sich die Kontakte zwischen den beteiligten
Berufsberaterinnen und Berufsberatern der Agenturen für
Arbeit und den jeweiligen Schulen gestalteten. Hinzu
kommt, dass die Regionaldirektionen nur Vorschlagslisten
zusammenstellen konnten. Über die endgültige Schulauswahl
hatte sich der Verwaltungsrat der BA die endgültige
Entscheidung vorbehalten.
Insgesamt ist vom Gesetzgeber konzeptionell vorgesehen,
die Schulen in einem partnerschaftlichen Auswahlprozess
zu identifizieren und auszuwählen. So sollen unter anderem
die Schulträger und/oder auch die Träger der Jugendund
Schulsozialarbeit an der Schulauswahl beteiligt werden.
Aufgrund der vorgegebenen Zeitachse konnte der
praktisch vollzogene Auswahlprozess diesem Anspruch
jedoch nur mit Einschränkungen gerecht werden.
In diesem Zusammenhang ist auf den Umstand zu verweisen,
dass der Gesetzgeber vorsieht, möglichst nur
Schulen für eine Förderung auszuwählen, an denen es bis
dahin kein vergleichbares Angebot in hinreichendem
Ausmaß für die anvisierte Zielgruppe gab. In den geführten
Expertengesprächen wurde deutlich, dass die realisierte
Schulauswahl diesem Anspruch ebenfalls nur
eingeschränkt gerecht werden kann. Dies ist darauf zurückzuführen,
dass die Angebote beruflicher Orientierung
und individueller Begleitung an allgemein bildenden
Schulen in den letzten Jahren umfangreicher geworden
sind. Allerdings sind diese Angebote vielfach auf lokale
oder eher sporadisch entstehende und damit aber auch
wieder auslaufende Initiativen im Umfeld der Schulen zurückzuführen.
Auch die zunehmende Umsetzung von
Maßnahmen der vertieften Berufsorientierung nach § 33
Satz 3-5 SGB III, die mit Ende 2007 befristet erweitert
wurde 28 , hat zumindest dazu geführt, dass die Anzahl von
Schulen, an denen keine Berufsorientierung präsent ist, in
den letzten Jahren deutlich abgenommen hat. Eine weitere
Folge ist die Zunahme der Anzahl der Träger, die an
Schulen Berufsorientierung in differenzierten Formen
und mit unterschiedlichen Methoden anbieten.
4.1.2 Die Schulauswahl aus Sicht der Akteure
vor Ort
Neben den beschriebenen formalen Auswahlkriterien,
kann die in den qualitativen Fallstudien beschriebene Situation,
die vor Maßnahmebeginn an den einzelnen
28 Einerseits fiel die Beschränkung auf eine Dauer von 4 Wochen weg
und andererseits können die Maßnahmen seitdem auch während der
Schulzeit stattfinden (§ 421q SGB III).