GeLi Gas - ONTRAS

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werden. In einer Stellungnahme (BGW/VKU) wurde eine Streichung dieser Regelung befürwortet,
da nicht gewährleistet werden könne, dass Stornierung und Versand der neuen Rechnung
immer gleichzeitig erfolgten. Vielmehr könne es zu zeitlichen Verzögerungen bei der Neuerstellung
kommen.
Dieser Einwand überzeugte jedoch nicht. Im Fall einer durch den Transportkunden abgelehnten
Rechnung muss der Netzbetreiber die ursprüngliche Netznutzungsabrechnung auf die erhobenen
Einsprüche prüfen. Stellt er einen berechtigten Einspruch fest, muss er die aufgetretenen
fehlerhaften Daten gleichzeitig durch die korrekten Daten ersetzen können. Kann er dies nicht,
ist nicht einsichtig, aufgrund welcher Erkenntnisse er den Einspruch als berechtigt akzeptieren
können soll. Das vorgegebene Verfahren stimmt zudem mit den Regelungen der GPKE (S.
83 f.) überein.
(3) Der Datenaustausch im Rahmen des Prozesses „Netznutzungsabrechnung“ umfasst
weiterhin die Umsatzsteuernachweise, die ebenfalls elektronisch zu übermitteln sind. Hierbei
lässt die Festlegung eine ergänzende Übermittlung in anderer Form zu, soweit sie aus steuerrechtlichen
oder sonstigen Gründen erforderlich ist. In einigen Stellungnahmen wurde hierzu
angemerkt, es sei unklar, ob eine alleinige elektronische Übermittlung möglich bzw. steuerrechtlich
nicht möglich sei (BGW/VKU, E.ON, HSE). Kritisiert wurde auch, dass überhaupt eine
elektronische Übermittlung vorgesehen ist, wenn aus steuerrechtlichen oder anderen Gründen
eine – näher festzulegende – andere Form erforderlich (SWM) bzw. die Reihenfolge vorliegend
umgekehrt zu GPKE sei (RWE).
Aus diesen Anmerkungen ergab sich kein Änderungsbedarf. Zur Gewährleistung der Massengeschäftstauglichkeit
der Geschäftsprozesse des Lieferantenwechsels sieht § 37 Abs. 1
GasNZV einen elektronischen Datenaustausch zwischen den Marktbeteiligten vor. Dieser ist
grundsätzlich vorrangig gegenüber einer Übermittlung von Daten in „Papierform“. Indem eine
manuelle Prozessbearbeitung vermieden und ein durchgehender Einsatz der EDV gewährleistet
wird, werden zusätzliche Fehlerquellen im Rahmen der Prozessabwicklung vermieden. Diese
Erwägungen gelten auch uneingeschränkt für die Übermittlung von Umsatzsteuernachweisen
zwischen den Marktbeteiligten. Ist eine Übermittlung in anderer Form aus bestimmten –
außerhalb dieser Festlegung liegenden Gründen rechtlich erforderlich – so können die Umsatzsteuernachweise
ergänzend in der jeweiligen Form übermittelt werden. Für diesen Fall ist die
Vorgabe einer bestimmten Form durch die Beschlusskammer nicht möglich, da die möglichen
Gründe hierfür im Vorhinein nicht abschließend bestimmt werden können. Am grundsätzlichen
Vorrang der – dann zusätzlichen – Übermittlung in elektronischer Form ändert dies nichts, da die
genannten energierechtlichen Gründe hierfür bestehen bleiben. Hierin liegt auch kein Widerspruch
zu GPKE, da auch nach den dortigen Regelungen auf einen papiergebundenen Umsatzsteuernachweis
verzichtet werden kann, sofern die Übermittlung der Datei mittels elektronischer
Signatur den umsatzsteuerrechtlichen Anforderungen genügt.