GeLi Gas - ONTRAS

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insbesondere, wenn das Grundversorgungsverhältnis nur konkludent geschlossen wird, aber
dann – ggf. für einen längeren Zeitraum – als „normales“ Vertragsverhältnis abgewickelt wird.
(6) E.ON hatte in ihrer Stellungnahme den beschränkenden Zusatz vorgeschlagen, die Beendigung
der Ersatzversorgung müsse in der „drei Monatsfrist“ für Haushaltskunden erfolgen. Nach
dieser Frist sei der Haushaltskunde in die Grundversorgung übergegangen. Diese Einschränkung
ist nicht gerechtfertigt, weil die Dreimonatsfrist des § 38 Abs. 2 S. 1 EnWG die zeitliche
Befristung des „Lieferverhältnisses“ (die Ersatzversorgung) betrifft, nicht hingegen die Zuordnung
der Entnahmestelle zum Ersatz-/Grundversorger. Ist der Kunde in die Grundversorgung
übergegangen, kann die Entnahmestelle ohnehin im Rahmen des Prozesses „Lieferende“ sechs
Wochen rückwirkend abgemeldet werden, ohne dass es auf die Dreimonatsfrist ankommt. Ein
automatisches Übergehen in die Grundversorgung nach Ablauf der Dreimonatsfrist ist auch
weder im EnWG noch in der GasGVV vorgesehen. Ob ein solcher Übergang vorliegt oder der
ersatzversorgte Kunde aus der Versorgung herausfällt und anschließend ohne Rechtsgrund Gas
bezieht, ist von dem jeweiligen Ersatz-/Grundversorger im Einzelfall zu prüfen.
(7) Soweit sich einige Stellungnahmen (SW Leipzig, BGW/VKU) grundsätzlich gegen die
Möglichkeit einer rückwirkenden Zuordnung einer Entnahmestelle zu dem Ersatz-/Grundversorger
aussprechen, da dies zu einem „unüberschaubaren Mehraufwand für den
Ersatzversorger“ führe, konnte die Beschlusskammer sich diesen Standpunkt nicht zueigen
machen. Bei der Ersatzversorgung soll und muss eine untermonatliche und rückwirkende
Anmeldung/ Beendigung möglich sein. Es ist nicht ersichtlich – und auch von den Stellungnehmenden
nicht näher dargelegt worden –, welchen „unüberschaubaren Mehraufwand“ dies
auslösen soll. Vielmehr ergibt sich die Zulässigkeit einer rückwirkenden Anmeldung aus den
Regelungen der allgemeinen Prozesse und wird erforderlich, weil auch die vertraglichen
Lieferverhältnisse rückwirkend aufgenommen bzw. beendet werden können. Wäre eine rückwirkende
Zuordnung nicht möglich, könnte es zu der nicht interessengerechten Situation kommen,
dass die Entnahmestelle überhaupt keinem Lieferanten zugeordnet würde. Ihr Gasbezug wäre
daher ggf. sogar vom Netzbetreiber im Rahmen des Regelenergieeinsatzes auszugleichen,
obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Ersatzversorgung vorlagen. Eine „Analogie“
zum Lieferantenwechselprozess mit der Einhaltung eines Fristenmonats ist deshalb nicht
möglich (siehe hierzu auch sogleich).
(8) Nach der im Entwurf angelegten Systematik vollzieht sich der Übergang einer Entnahmestelle
von der Ersatzversorgung in ein vertragliches Lieferverhältnis nach Maßgabe der Prozesse
„Lieferbeginn“ und „Ende der Ersatzversorgung“. Einige Unternehmen (E.ON, SW Leipzig)
haben sich, obwohl im Kern der Prozess „Lieferbeginn“ betroffen ist, auch im Rahmen ihrer
Stellungnahmen zum Prozess „Ende der Ersatzversorgung“ hiergegen ausgesprochen. Hiermit
werde eine Abweichung zu der parallelen Regelung der GPKE für den Elektrizitätsbereich
geschaffen, die zu Mehraufwand führe und sachlich nicht gerechtfertigt sei.