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(13) Nicht erforderlich ist ein für CONTRL und APERAK geforderter Verweis auf die „jeweils
aktuelle Version“ (bne u.a.). Dass auch insoweit die jeweils aktuellen Versionen anzuwenden
sind, war bereits im Entwurf vorgesehen („Bei allen Nachrichtentypen sind die jeweils aktuellen
Versionen anzuwenden, soweit in den Versionsregelungen nichts Abweichendes bestimmt ist.“)
Damit unterliegen beide Nachrichtentypen auch dem Änderungsverfahren bei Einführung neuer
Versionen. Die Regelungen sind auch nicht widersprüchlich (bne u.a.), weil der Satz „Dies gilt
nur, soweit die nachfolgend beschriebenen Prozesse für die Übermittlung eines Prüfungsergebnisses
nicht ausdrücklich die Verwendung eines anderen Nachrichtentyps vorsehen“ die
Verpflichtung zur Anwendung von CONTRL und APERAK aufheben würde. Zum Ausdruck
kommt damit eine Klarstellung des ohnehin geltenden Grundsatzes, dass die spezielleren
Regelungen in den einzelnen Geschäftsprozessen Vorrang haben. Soweit die in den Einzelprozessen
genannten Nachrichtentypen für die Zwecke, die CONTRL und APERAK erfüllen
(Syntaxfehler, Anwendungsfehler, bzw. Bestätigungsmeldung) nicht vorgesehen oder geeignet
sind, gilt die Verpflichtung zur Anwendung CONTRL bzw. APERAK selbstverständlich weiter.
(14) Hinsichtlich der Verwendung anderer elektronischer Datenformate „für einen Übergangszeitraum
... nach Maßgabe des Beschlusses“ wurde angemerkt, es sei unklar, wie lange der
Übergangszeitraum bemessen sei (DVGW), und die Regelung sei zu streichen (bne u.a.).
Tatsächlich besteht eine Unklarheit jedoch nicht. Der Übergangszeitraum ist durch den Tenor zu
2. klar definiert („nach Maßgabe des Beschlusses“). Die Formulierung in Abschnitt A.3.der
Anlage hat lediglich deklaratorische Bedeutung, indem sie auf die Fristenregelung des Tenors
verweist. Eine Streichung oder Anpassung war daher nicht erforderlich.
Materielle Änderungen hätten hingegen aus der Festlegung von Auslauffristen für die Weiterverwendung
alter Nachrichtentypen bei der Einführung neuer Nachrichtentypen (Schleupen,
DVGW) resultiert. Zwar sieht die Festlegung vor, dass jeweils die aktuellen Nachrichtentypen
anzuwenden sind, so dass die EDV-Systeme nicht über längere Zeiträume mehrere Versionen
gleichzeitig unterstützen müssen. Hiermit wird unnötiger Mehraufwand vermieden und die
Einheitlichkeit des automatisierten Datenaustauschs sichergestellt. Eine befristete Unterstützung
mehrerer Versionen kann allerdings sinnvoll sein, um auch in der Einführungsphase neuer
Versionen einen reibungslose Kommunikation zu gewährleisten. Ein zwingendes Regelungsbedürfnis
besteht im Rahmen dieser Festlegung gleichwohl nicht, da ein befristetes Nebeneinander
aktueller und älterer Nachrichtentypen in den Versionsregelungen vorgesehen werden kann
(„soweit in den Versionsregelungen nichts Abweichendes bestimmt ist“). Auf diesem Wege ist
eine flexible, vom jeweiligen Umstellungsaufwand abhängige Gestaltung der Auslauffristen
durch die projektführende Organisation möglich.