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lich, warum die Regelung im Tenor zu 4. befristet sei, wenn der Tenor zu 3. eine dauerhafte
Abweichung ermögliche. Zutreffend ist zwar, dass beide Bestimmungen eine Abweichung von
den festgelegten Regel-Geschäftsprozessen und -datenformaten zulassen. Jedoch ist bei der
Abweichung nach dem Tenor zu 3. allen Dritten die formal gleiche Abweichung zu ermöglichen
(formale Diskriminierungsfreiheit). Hingegen erlaubt die Sonderregelung für verbundene
Unternehmen nach dem Tenor zu 4. eine Abweichung von der Festlegung, ohne dass Dritten
die formal gleiche Abweichung angeboten werden muss. Es ist „lediglich“ eine materielle
Diskriminierungsfreiheit sicherzustellen und nachzuweisen. So muss z.B. die Gleichwertigkeit
der Prozessabwicklung und des Informationsaustausches im Verhältnis zwischen Netzbetreiber
und assoziiertem Vertrieb sowie Netzbetreiber und Drittlieferanten gewährleistet werden (siehe
unten).
4.3.5.2. Diskriminierungsfreie Anwendung der Sonderregelung für den assoziierten
Vertrieb
Eine Abweichung von festgelegten Prozessen und Datenformaten ist nur dann zulässig, wenn
dies diskriminierungsfrei erfolgt. Macht ein Netzbetreiber von dieser Ausnahme Gebrauch, hat er
der Beschlusskammer vorab sowie auf Verlangen nachzuweisen, wie die Diskriminierungsfreiheit
sichergestellt werden soll.
Die diskriminierungsfreie Anwendung solcher Sondervereinbarungen ist zu gewährleisten, da
ansonsten Wettbewerbsvorteile für assoziierte Vertriebsunternehmen gegenüber den Drittlieferanten
entstünden, die einem Netzzugang nach § 20 Abs. 1 S. 1 EnWG widersprächen. Die
veränderte Abwicklung des Lieferantenwechsels darf also nicht zu einer materiellen Diskriminierung
von Drittlieferanten führen. Im Gegensatz zur Regelung der Ausnahme nach dem Tenor zu
3. ist eine formale Gleichbehandlung jedoch nicht gefordert. Vielmehr muss „lediglich“ gewährleistet
werden, dass z.B. die gemäß den einzelnen Prozessbeschreibungen zu übermittelnden
Informationen den Drittlieferanten in gleichwertigem Umfang, in gleichwertiger Qualität und zu
einem gleichwertigen Zeitpunkt zur Verfügung gestellt werden. Die Bearbeitungsfristen für die
Abwicklung der einzelnen Prozessschritte mit den Drittlieferanten müssen grundsätzlich denen
für die Abwicklung mit dem assoziierten Vertrieb entsprechen. Jedenfalls dürfen die Bearbeitungsfristen
der Netzbetreiber zum Nachteil der übrigen Lieferanten nicht über das Maß der
gegenüber dem assoziierten Vertrieb angewendeten Praxis ausgedehnt werden.
Bevor ein Netzbetreiber diese Sonderregelung in Anspruch nehmen will, hat er die Einhaltung
dieser Anforderungen der Beschlusskammer gegenüber nachzuweisen. Die Nachweispflicht ist
im Verhältnis zur Parallelregelung in der GPKE vereinfacht worden. Insbesondere ist eine Pflicht
zur Protokollierung des Informationsaustausches nicht mehr ausdrücklich geregelt worden. In
der Stellungnahme der Netznutzer (bne u.a.) wurde dies kritisiert und eine Textidentität mit
GPKE gefordert. Nach Ansicht der Beschlusskammer ist es jedoch ausreichend, wenn die