GeLi Gas - ONTRAS

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4.2.1. Gesetzliche und verordnungsrechtliche Vorgaben zum Wechsel des Lieferanten
Das EnWG und die GasNZV sehen gesetzliche Vorgaben zur Ausgestaltung des Netzzugangs
vor. Die bereits erwähnten allgemeinen Vorgaben des § 20 EnWG werden insbesondere durch
§ 37 GasNZV konkretisiert. Danach sind die Netzbetreiber verpflichtet, zur Vereinfachung des
Lieferantenwechsels bis zum 01.02.2006 einheitliche Verfahren zu entwickeln. Dabei haben sie
auf eine größtmögliche Automatisierung der Bearbeitung von Kundendaten hinzuwirken. Seit
dem 01.08.2006 ist der elektronische Datenaustausch im Verhältnis zu den Transportkunden in
einem einheitlichen Format zu ermöglichen. Zwar konnte diese Frist von der Beschlusskammer
um bis zu sechs Monate verlängert werden (§ 37 Abs. 1 S. 3 GasNZV). Die hierzu eingegangenen
insgesamt 63 Anträge (Az. BK7-06-013 u.a.) sind jedoch zum großen Teil zurückgenommen
worden. Die verbliebenen 12 Anträge hat die Beschlusskammer am 18.08.2006 abgelehnt. Die
Entscheidungen sind nicht beklagt worden und deshalb bestandskräftig. Darüber hinaus
enthalten sowohl Gesetz als auch die Verordnungen ausdrückliche Vorgaben für die Abwicklung
des Lieferantenwechsels (§ 37 Abs. 4 und 5 GasNZV) sowie für die Ersatzversorgung (§ 38
EnWG i.V.m. § 3 der Gasgrundversorgungsverordnung vom 26.10.2006 (GasGVV) und für die
Grundversorgung (§§ 4 ff. GasGVV).
4.2.2. Erforderlichkeit und Angemessenheit der Festlegung
Das EnWG und die GasNZV regeln die bei der Belieferung von Kunden mit Gas konkret
abzuwickelnden Geschäftsprozesse jedoch entweder gar nicht oder nur unvollständig. So
enthält § 37 Abs. 4 GasNZV lediglich einen Rahmen für die Abwicklung des Lieferantenwechsels,
z.B. für den Wechsel von Entnahmestellen von Lastprofilkunden zu anderen Lieferanten
zum Ende eines Kalendermonats durch An- und Abmeldung (S. 1). Ferner ist der neue Lieferant
verpflichtet, dem Netzbetreiber einen Monat vor Beginn seiner Lieferung die Entnahmestelle zu
melden (S. 2), wobei bei Grund- und Ersatzversorgung diese Meldung auch nach Aufnahme der
Belieferung erfolgen kann (S. 8). Die Vorschrift des § 38 Abs. 1 EnWG regelt dagegen die
Voraussetzungen für den Beginn der Ersatzversorgung, in § 38 Abs. 2 EnWG ist deren Beendigung
normiert. Gleiches enthält die GasGVV für die Grundversorgung.
Diese rudimentären Vorgaben zu den Wechselprozessen sind ergänzungs- und konkretisierungsbedürftig.
Dies beweist allein schon die Tatsache, dass die Netzbetreiber selbst durch ihre
Verbände den Leitfaden „Geschäftsprozesse zum Lieferantenwechsel bei Erdgas“ entwickelt
haben. Einen „Gegenentwurf“ hierzu haben die Netznutzer mit ihrem Dokument zum Kundenund
Lieferantenwechselprozesse für den Strom- und Gasmarkt (KuL Strom & Gas) im Rahmen
dieses Verfahrens vorgelegt. Hieraus ergibt sich, dass sich alle Marktbeteiligten darüber einig
sind, dass es konkreter Regelungen über die Abwicklung des Wechsels des Lieferanten bedarf.
Die in der Anlage aufgeführten Geschäftsprozesse erfüllen diese Vorgabe und dienen damit der