GeLi Gas - ONTRAS

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allgemeinen Vorschriften. Der Verordnungsgeber hat von der Ermächtigung des § 21b EnwG
bislang noch keinen abschließenden Gebrauch gemacht. So gestattet § 11 GasGVV die
Selbstablesung derzeit lediglich im Rahmen eines Grundversorgungsverhältnisses. Für den Fall,
dass eine Selbstablesung gesetzlich oder verordnungsrechtlich bzw. nach Maßgabe zwischen
den Parteien getroffener Vereinbarungen gestattet ist, stellt die Änderung jedoch klar, dass im
Zusammenhang damit die gleichen Prozesse stattfinden wie bei einer Ablesung durch den
Netzbetreiber. Auch die geforderte vorrangige Verwendung selbstabgelesener Messwerte vor
rechnerisch gebildeten Ersatzwerten (bne u.a.) kann dementsprechend nur insoweit erfolgen,
als der geltende Rechtsrahmen eine Drittablesung überhaupt gestattet. Eine Rechtsgrundlage
für eine Priorisierung der selbst abgelesenen Werte ergibt sich derzeit ausschließlich im
Rahmen der Ablesung des Grundversorgers nach § 11 Abs. 3 GasGVV.
(3) Die Anregung, die in Abschnitt D.1. der Anlage genannten Messwerte um „abrechnungsrelevante
Zwischenzählerstände“ zu ergänzen (bne u.a.), hat die Beschlusskammer nicht aufgegriffen.
Zur Klarstellung ergänzt wurde die beispielhafte Aufzählung allerdings um den für RLM-
Kunden relevanten Begriff der „Lastgänge“. Die Aufzählung abrechnungs- und bilanzierungsrelevanter
Daten in Abschnitt D.1. der Anlage stellt eine lediglich beispielhafte Aufzählung dar
(„Hierzu gehören z.B. ...“). Bei Änderung des Netznutzungsentgeltes kann eine Zwischenablesung
erfolgen, die im Rahmen der Prozessbeschreibung geregelt ist. Soweit angemerkt wurde
(Schleupen), der Prozess Messwertübermittlung trage dem Umstand nicht hinreichend Rechnung,
dass auch im Falle eines Zählerwechsels eine Zwischenablesung erforderlich werden
könne, kann die Beschlusskammer dem nicht zustimmen. Der Zählerwechsel ist in GeLi Gas
unter dem Prozess „Zwischenablesung“ (Prozessschritt 7 der Abschnitte D.1.2.1. und D.1.2.2.
der Anlage) erfasst. Hier wird erläutert, dass Zwischenablesungen z.B. bei Zählerwechsel
erforderlich sein können. Mit der Beschreibung „Übermittlung des Zählerstands sowie aller
abrechnungs- und bilanzierungsrelevanten Informationen“ ist dort auch die Übermittlung der
relevanten Daten nach einem Zählerwechsel (Endzählerstand des ausgebauten bzw. Anfangszählerstand
des eingebauten Zählers) abgedeckt. Ein Hinweis darauf, dass zu abrechnungsund
bilanzierungsrelevanten Daten z.B. auch Anfangs- und Endzählerstände gehören, findet
sich zudem in Abschnitt D.1. der Anlage.
(4) Soweit darauf hingewiesen wurde, anstelle von durch Messung gemäß § 38 GasNZV
ermittelten Messwerten verwendete Ersatzwerte müssten als solche gekennzeichnet werden
(BGW/VKU, E.ON, HSE), ergab sich hieraus kein Änderungsbedarf. Bereits die Entwurfsfassung
der GeLi Gas sah in Abschnitt D.1. die Kennzeichnungspflicht für Ersatzwerte vor.
(5) Auch der Hinweis, der Netzbetreiber solle verpflichtet sein, bei Nichterreichbarkeit des
Zählers nach spätestens 28 Tagen Ersatzwerte bereitzustellen (RWE), führte für die Beschlusskammer
zu keinem Anpassungsbedarf. Die Frist für die Bereitstellung der Werte ist im Prozess
Messwertübermittlung jeweils für die einzelnen Prozesse eindeutig geregelt. Da Ersatzwerte