GeLi Gas - ONTRAS

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Nicht begründet ist der Einwand (BGW/VKU), es sei unklar, wann eine Versionsregel als
verabschiedet gelte. Es obliegt der projektführenden Organisation, dies unter Berücksichtigung
etwaiger satzungsmäßiger Abstimmungsprozesse klarzustellen. Die hierdurch eingeräumte
Flexibilität wohnt dem Prozess der Selbstregulierung, für den die Festlegung insoweit Raum
lässt, notwendig inne. Die Verantwortung hierfür liegt bei den Netzbetreibern, die diese Aufgabe
kooperativ über eine gemeinsame projektführende Organisation sinnvoll organisieren müssen.
Sofern die Netzbetreiber dieser Verantwortung nicht dauerhaft gerecht werden, obläge es der
Bundesnetzagentur, die Einzelheiten selbst festzulegen. Die Beschlusskammer behält sich vor,
auf informelle Weise oder im Wege ergänzender Änderungsbeschlüsse nachzusteuern.
Aufgrund der größeren Sachnähe der Marktbeteiligten in den hiermit verbundenen Detailfragen
erscheinen detailliertere Vorgaben jedoch gegenwärtig weder notwendig noch zweckmäßig.
(6) Beim Nachrichtentyp CONTRL, der im Entwurf lediglich für die Meldung des Nachrichteneingangs
und ggf. das Auftreten von Syntaxfehlern vorgesehen war, wurde der Anwendungsbereich
um die Meldung des Nichtauftretens von Syntaxfehlern ergänzt. Dies dient der durchgehenden
Qualitätssicherung der elektronischen Kommunikation.
(7) Die Beteiligung der Lieferanten in geeigneter Form an der unverzüglichen Entwicklung und
ggf. Aktualisierung der Nachrichtentypen (bne u.a.) erscheint sinnvoll, da die Lieferanten von der
Ausgestaltung der Kommunikationsprozesse in gleicher Weise betroffen sind wie die Netzbetreiber.
Die Forderung und die vorgeschlagene Formulierung entsprechen § 37 Abs. 3
GasNZV. Die Formulierung „in geeigneter Form“ lässt den verpflichteten Netzbetreibern dabei
angemessenen Freiraum, in welcher Weise die Lieferanten zu beteiligen sind. Nicht erforderlich
ist die Einräumung von Zustimmungs- oder Vetorechten sowie die Beteiligung jedes einzelnen
aktuellen oder potenziellen Lieferanten. Ausreichend und zweckmäßig wird es sein, den
Entwicklungsprozess auf Verbändeebene zu organisieren, etwa über die Einrichtung gemeinsamer
Arbeitsgruppen von Netzbetreiber- und Netznutzerverbänden, die Empfehlungen für die
projektführende Organisation erarbeiten, welche die Nachrichtentypen letztlich in eigener
Verantwortung verabschiedet. Hierbei erschiene die Benennung einer projektführenden
Organisation durch die Bundesnetzagentur (z.B. des DVGW) zwar zweckmäßig, um die
angestrebte Einheitlichkeit und Verbindlichkeit der zu erarbeitenden Nachrichtentypen zu
gewährleisten. Rechtlich erscheint eine derartige Vorgabe durch die Behörde aber problematisch,
weil hiermit eine Verpflichtung des Verbandes begründet würde, der als solcher nicht
Adressat der Festlegung ist. Letztlich liegt die Verantwortung für die Erarbeitung der Nachrichtenformate
als Ausprägung einer besonderen Kooperationspflicht bei den einzelnen Netzbetreibern
(vgl. § 37 Abs. 1 und 2 GasNZV).
(8) Hinsichtlich der Adressierung haben sich im Elektrizitätsbereich Diskussionen darüber
ergeben, ob der elektronische Datenaustausch für die von der GPKE-Festlegung erfassten
Nachrichtentypen je Marktteilnehmer nur über jeweils eine E-Mail-Adresse abzuwickeln ist