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16 massengeschäftstauglichen Ausgestaltung der in Gesetz und Verordnung vorgesehenen Rahmenbedingungen. Die Festlegung ist auch deshalb erforderlich, weil die Marktbeteiligten (d.h. Netzbetreiber und Netznutzer) sich nicht auf einheitliche Prozesse einigen konnten. Die Festlegung soll deshalb auch die weiterhin zwischen Netzbetreibern und Netznutzern strittigen Punkte entscheiden, um so die gesetzlichen Vorgaben einer einheitlichen und standardisierten Abwicklung durchzusetzen. Darüber hinaus ergibt sich die Notwendigkeit einer Entscheidung aus der Erwägung, dass selbst ein zwischen den Marktteilnehmern geschlossener Konsens aufgrund der fehlenden rechtlichen Verbindlichkeit keine einheitliche Anwendung garantiert hätte. Diese Erkenntnis wird auch mit Blick auf die Situation im Elektrizitätssektor gestützt, wo die Festlegung rechtsverbindlicher Prozesse von den Marktbeteiligten begrüßt wurde, obwohl bereits seit mehreren Jahren detaillierte Prozessbeschreibungen in Form von Industriestandards vorlagen. Eine verbindliche Regelung führt im Ergebnis dazu, dass die gesetzlichen und verordnungsrechtlichen Ziele eines effizienten und massengeschäftstauglichen Netzzugangs umfassend erfüllt werden können. Könnten sich einzelne Netzbetreiber dagegen einem Branchenkonsens entziehen, hätten Lieferanten keine Sicherheit, ihre Wechselprozesse nach diesem Standard auch tatsächlich abwickeln zu können. Im Einzelfall müssten sie stets damit rechnen, dass der Netzbetreiber abweichende Prozessschritte verlangt. Dieser Gefahr kann nur eine rechtlich verbindliche Festlegung der Beschlusskammer effektiv entgegen wirken. Schließlich sind die Marktbeteiligten auch daran interessiert (siehe z.B. Stellungnahme von bne u.a. vom 30.08.2006, S. 2), Rechtssicherheit über die an sie gestellten Anforderungen zu erhalten. Die Implementierung einer Prozessbeschreibung zum Lieferantenwechsel verlangt Investitionen z.B. in EDV-Einrichtungen, insbesondere Software und ggf. auch Hardware. Des Weiteren sind Unternehmensabläufe auf die neuen Prozesse anzupassen. Ohne eine behördliche Festlegung bestünde das Risiko, dass zumindest einzelne Regelungen des Branchenkonsenses nach Entscheidungen von Regulierungsbehörden oder Gerichten wieder abgeändert oder sogar aufgehoben werden müssten, so dass die getätigten Investitionen verloren wären. Dies wiederum dürfte faktisch dazu führen, dass sich noch weniger Unternehmen einem Branchenkonsens anschlössen. Einem solchen wettbewerbsschädlichen Szenario kann am besten dadurch begegnet werden, dass eine verbindliche und bestandskräftige Festlegung die Verpflichtungen der Unternehmen klar und möglichst umfassend regelt. Die bei den Betreibern von Gasversorgungsnetzen anfallenden Kosten zur Implementierung der Geschäftsprozesse und Datenformate stehen auch in einem angemessenen Verhältnis zu dem Nutzen. Zum einen setzt die Entscheidung den schon in § 37 Abs. 1 GasNZV klar formulierten Willen des Verordnungsgebers hinsichtlich einheitlicher Verfahren und eines elektronischen Datenaustauschs um, so dass sich ein finanzieller Aufwand für die Netzbetreiber schon aus der Erfüllung diese Verpflichtung ergibt. Die Schaffung wirksamen Wettbewerbs in den Gasversor-
17 gungsnetzen erfordert – wie bei den Elektrizitätsnetzen (siehe OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.03.2007, Az. VI-3 Kart 358/06 (V), Bl. 10 des amtl. Umdrucks) – nicht nur einheitliche Geschäftsprozesse und Datenformate, sondern auch einen für alle Marktteilnehmer bundesweit gleich effizienten elektronischen Datenaustausch. „Die hierfür anfallenden, teils beträchtlichen Aufwendungen der Netzbetreiber müssen grundsätzlich hingenommen werden“ (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.03.2007, Az. VI-3 Kart 358/06 (V), Bl. 10 des amtl. Umdrucks). „Die Kostenlast der Umstellung muss prinzipiell von den Netzbetreibern getragen werden. ... Ganz allgemein ist Regulierung von Haus aus für die regulierten (netz-) Monopolisten teuer. Allein mit dem Hinweis auf erhebliche Kosten kann sie nicht abgewehrt werden“ (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.03.2007, Az. VI-3 Kart 294/06 (V), Bl. 11 des amtl. Umdrucks). Zum anderen erwartet die Beschlusskammer, dass bei einer Anpassung der Datenverarbeitungssysteme einmalig anfallende Kosten sich durch Effizienzgewinne und Einsparungen bei der künftigen Prozessabwicklung amortisieren. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass sich die Vorgaben für die Belieferung mit Gas eng an die Regelungen im Elektrizitätsbereicht (GPKE) anlehnen, so dass sich der Zusatzaufwand für Mehrspartenunternehmen in akzeptablen Grenzen halten wird. Jedenfalls ist der Beschlusskammer von keinem Unternehmen vorgetragen worden, dass die Umsetzung dieser Verpflichtung wirtschaftlich unzumutbar sei. Darüber hinaus wird den Netzbetreibern zur Umsetzung der Vorgaben dieses Beschlusses eine Frist bis zum 01.08.2008 eingeräumt. Dabei hat die Beschlusskammer die innerhalb der Unternehmen erforderlichen technischen und betrieblichen Aufwendungen berücksichtigt und eine angemessene Umsetzungsfrist festgesetzt. Die sachgerechte Bemessung der Frist bestätigen auch die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung. In der zur Anhörung veröffentlichten Entwurfsfassung hatte die Beschlusskammer für die Unternehmen eine Umsetzungsfrist bis zum 01.06.2008 vorgesehen. Gegen diese Fristenregelung sind von den Stellungnehmenden keine grundsätzlichen Einwände erhoben worden. Im Rahmen der vorliegenden Festlegung wurde die Umsetzungsfrist sogar noch bis auf den 01.08.2008 verlängert, um der Verfahrensdauer Rechnung zu tragen und den betroffenen Unternehmen die Implementierung der Prozesse zu erleichtern. 4.3. Konkrete Ausgestaltung der Festlegung ist fehlerfrei Bei der Entscheidung zur Ausgestaltung der Festlegung hat die Beschlusskammer das ihr zustehende Auswahlermessen fehlerfrei ausgeübt. Die konkrete Ausgestaltung der in der Anlage beschriebenen Geschäftsprozesse und Datenformate mit den entsprechenden Übergangsfristen (siehe folgende Abschnitte 4.3.2. und 4.3.3.) sowie der Ermöglichung abweichender Vereinbarungen (siehe folgende Abschnitte 4.3.4. und 4.3.5.) und die Regelung eines
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Seite 49 und 50: 49 4.3.2.3.2.2. Prozess „Lieferen
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