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(2) Den Vorschlag, den Anwendungsbereich des Teilprozesses der Messwertübermittlung für
RLM-Entnahmestellen auch auf die Messwertübermittlung bei Verwendung analytischer
Lastprofile zu erstrecken (bne u.a.), konnte die Beschlusskammer nicht aufgreifen. Der Vorschlag
ging davon aus, dass das bilanzierungstechnische Vorgehen bei Anwendung des
analytischen Verfahrens dem Vorgehen bei RLM-Entnahmestellen (werktägliche Übermittlung)
entspreche. Die zur Abwicklung des analytischen Standardlastprofils erforderlichen Daten
dienen primär der Durchführung der Bilanzierungsprozesse und stehen nicht in hinreichend
engem Zusammenhang mit dem Wechsel des Lieferanten, so dass im Rahmen der hier zu
regelnden Annexprozesse keine Festlegungen zu treffen waren.
4.3.2.5.1.3. Prozess „Messwertübermittlung“ – Messwertübermittlung für SLP-
Entnahmestellen (Abschnitt D.1.2.1. der Anlage)
Abschnitt D.1.2.1. der Anlage enthält den Teilprozess der Messwertübermittlung für SLP-
Entnahmestellen.
(1) Die Prozessschritte 1 bis 5 dieses Teilprozesses sehen u.a. vor, dass die Messwertübermittlung
„unverzüglich vor Erstellung der Netznutzungsabrechnung“ erfolgen muss. Entsprechende
Regelungen finden sich in den Teilprozessen für RLM-Entnahmestellen in Abschnitt D.1.2.2. der
Anlage. Mehrere Stellungnahmen haben sich für eine Streichung dieser Anknüpfung an die
Netznutzungsabrechnung ausgesprochen (E.ON, bne u.a., BGW/VKU, HSE), was teils beide
Abschnitte, teils lediglich Abschnitt D.1.2.2. der Anlage betraf. Dem war nicht zu folgen.
Soweit bne u.a. hierzu ausführen, durch das Anknüpfen an die Netznutzungsabrechnung
würden die ebenfalls in den Fristenregelungen vorgesehenen maximalen Tagesfristen ausgehöhlt,
ist dies nicht nachzuvollziehen. Eine „Aushebelung“ der Frist des jeweils zweiten Halbsatzes
einer Bestimmung („spätestens bis zum Ablauf des 28. Tages ...“) durch den jeweils ersten
Halbsatz („unverzüglich vor Erstellung der Netznutzungsabrechnung“) ist nicht zu erkennen. Sie
besagt lediglich, dass die Messwerte immer vor der Netznutzungsabrechnung übermittelt
werden müssen. Dies ist erforderlich, da sie die Grundlage der – nur anhand der Messwerte
hinreichend prüfbaren – Abrechnung bilden. Eine weitere Eingrenzung erfolgt sodann durch die
weitere, nach Tagen bemessene Fristbestimmung. Inhaltlich bestand insoweit kein Dissens, da
der Vorschlag von bne u.a. lediglich auf eine redaktionelle Änderung hinauslief (Streichung, aber
Ergänzung der Anmerkungsspalte um den Satz: „Die Übermittlung der Messwerte hat immer vor
Versendung der Netznutzungsabrechnung zu erfolgen.“).
Soweit im Übrigen eine Begründung für die geforderte Streichung gegeben wurde (BGW/VKU,
HSE), betraf die Argumentation hierfür nicht Abschnitt D.1.2.1. der Anlage, sondern Abschnitt
D.1.2.2. der Anlage und wird dort erörtert.
(2) In Prozessschritt 4 des für die SLP-Entnahmestellen geltenden Teilprozesses (Messwertübermittlung
bei Beginn der Ersatz-/Grundversorgung) war in Anknüpfung an eine Stellungnah-