GeLi Gas - ONTRAS

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Dementsprechend konnte die Beschlusskammer sich nicht der Stellungnahme der Netznutzer
(bne u.a.) zu dem Tenor zu 3. anschließen. Danach sollten die Netzbetreiber dazu verpflichtet
werden, für den Wechsel von Kunden, die nicht Lastprofilkunden sind, Wechselprozesse mit
einer kürzeren Frist als einem Monat anzubieten. Die Etablierung eines solchen beschleunigten
Prozesses für RLM-Kunden ist nach dem Tenor zu 3. zwar möglich, kann aber nur auf freiwilliger
Basis erfolgen. Zutreffend ist, dass die Monatsfrist des § 37 Abs. 4 Satz 1 GasNZV die
Einhaltung des Fristenmonats lediglich für SLP-Kunden zwingend vorschreibt. Andererseits
verlangt § 37 Abs. 1 GasNZV prinzipiell die Entwicklung „einheitlicher“ Verfahren. Eine Unterscheidung
der Prozesse für RLM- und SLP-Kunden hinsichtlich der einzuhaltenden Fristen
würde dem Gebot einer möglichst einheitlichen Prozessgestaltung entgegenstehen. Die
notwendigen Prüfungs- und Kommunikationsabläufe sind zudem sowohl bei RLM- als auch bei
SLP-Kunden in der Regel deckungsgleich. Allein aus dem Umstand, dass ein Anschluss mit
einer registrierenden Leistungsmessung ausgestattet ist, ergeben sich auch keine unmittelbaren
Möglichkeiten einer Prozessverkürzung (z.B. bei der Anmeldung der Entnahmestelle). Dort wo
Besonderheiten der registrierenden Leistungsmessung eine Straffung des Prozessablaufs
ermöglichen, hat die Beschlusskammer dies bei den einzelnen Prozessen durch besondere
Regelungen berücksichtigt (vgl. z.B. die verkürzten Fristen für die Übermittlung von Messwerten
von RLM-Entnahmestellen in dem Prozess „Messwertübermittlung“, Abschnitt D.1.2.2. der
Anlage).
4.3.4.2 Diskriminierungsfreie Anwendung der Sonderregelung
Bilaterale Vereinbarungen, mit denen von der Möglichkeit des Tenors zu 3. Gebrauch gemacht
wird, dürfen nicht zu einer formalen Diskriminierung anderer Marktbeteiligter führen. Um dies
sicherzustellen, müssen Netzbetreiber nach dem Tenor zu 3. abweichende Vereinbarungen, die
sie mit einem Unternehmen getroffen haben, in gleicher Weise auch allen anderen Marktbeteiligten
anbieten. Damit diese von der Möglichkeit einer Sondervereinbarung Kenntnis erlangen
können, hat der Netzbetreiber auf seiner Internetseite in angemessener Form hierauf hinzuweisen.
Um einen zügigen Vertragsschluss auch mit dritten Marktbeteiligten zu unterstützen, sind
die Netzbetreiber ferner verpflichtet, Interessenten auf Nachfrage ein ausformuliertes Angebot
über den Abschluss einer solchen Vereinbarung vorzulegen, das diese ohne weitere Konkretisierung
annehmen können.
Die Transparenz wird schließlich durch die im Tenor zu 3. vorgesehene Verpflichtung der
Netzbetreiber erhöht, beabsichtigte Sondervereinbarungen vorab in vollständigem Wortlaut der
Bundesnetzagentur vorzulegen. Diese kann so geplante bilaterale Regelungen umfassend
prüfen. Diskriminierungsansätze können damit erkannt und rechtzeitig durch geeignete Maßnahmen
beseitigt werden, bevor die Sondervereinbarung wirksam wird.