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4.3.2.5.3. Prozess „Geschäftsdatenanfrage“ (Abschnitt D.3. der Anlage)
Der Prozess „Geschäftsdatenanfrage“ beschreibt die Abläufe, mittels derer ein Marktbeteiligter
(Anfragender) von einem anderen Marktbeteiligten (Angefragter) um die Übermittlung bestimmter
Geschäftsdaten bittet und diese nach entsprechender Prüfung des Angefragten ggf. erhält.
4.3.2.5.3.1. Prozess „Geschäftsdatenanfrage“ – Allgemeine Regelungen (Abschnitt D.3.
der Anlage)
(1) Die Begriffe der „Stammdaten“ und „Geschäftsdaten“ werden im Rahmen des vorliegenden
Beschlusses synonym verwendet. Soweit der Prozess zur Anfrage nach Mitteilung bestimmter
Daten als „Geschäftsdatenanfrage“ und nicht – wie im Entwurf vorgesehen – als „Stammdatenübermittlung“
bezeichnet wurde, erfolgte dies – wie bereits ausgeführt (siehe oben, Abschnitt
4.3.2.5.2.1.) – lediglich aus Gründen der terminologischen Übereinstimmung mit der für den
Elektrizitätsbereich geltenden GPKE-Festlegung sowie aufgrund des verbreiteten Sprachgebrauchs.
Materiell ergibt sich hinsichtlich des Kreises der von dem Prozess betroffenen Daten
kein Unterschied zum Prozess „Stammdatenänderung“. Die Beschlusskammer konnte sich
insofern die Ansichten einiger Stellungnehmender (BGW/VKU, bne u.a., E.ON, HSE), die eine
genauere Differenzierung zwischen Stammdaten und Geschäftsdaten vorschlugen, nicht zu
eigen machen. Ein inhaltlicher Unterschied zwischen Geschäfts- und Stammdaten ist für die
Beschlusskammer nicht ersichtlich und auch in den Stellungnahmen nicht nachvollziehbar
dargelegt worden.
(2) Der Einleitungstext zu Abschnitt D.3. der Anlage enthielt im Entwurf den Hinweis, dass
Stamm- bzw. Geschäftsdaten im Rahmen der Prozessabwicklung nur dann übermittelt werden
können, wenn dies nach Maßgabe der allgemeinen Gesetze zulässig ist. Der Hinweis auf die für
jede Datenübermittlung ohnehin geltende Rechtslage diente lediglich Klarstellungszwecken. Er
sollte verdeutlichen, dass in dem Annexprozess „Geschäftsdatenanfrage“ nicht das „Ob“,
sondern lediglich das „Wie“ einer eventuellen Datenübermittlung geregelt ist.
In mehreren Stellungnahmen wurde dazu angeregt, es solle konkretisiert werden, welche
Gesetze genau zu beachten seien (BGW/VKU, HSE, SWM). Des Weiteren wurde darauf
hingewiesen, dass auch die Vorlage einer Vollmacht des Letztverbrauchers Rechtmäßigkeitsvoraussetzung
für einen Datenübermittlungsvorgang sein könne (bne u.a.). Den Vorschlag, die
von den Beteiligten einzuhaltenden gesetzlichen Vorschriften im Rahmen der vorliegenden
Festlegung aufzuzählen, hielt die Beschlusskammer für nicht sinnvoll. Der sich aus vertraglichen
und gesetzlichen Bestimmungen zusammensetzende Rechtsrahmen ist von allen Marktbeteiligten
bereits im allgemeinen Geschäftsverkehr zu beachten, ohne dass es hierfür eines gesonderten
Hinweises bedarf. Es obliegt jedem einzelnen, sein Verhalten so auszurichten, dass es nicht
gegen rechtliche Vorgaben verstößt. Soweit die ggf. erforderliche Vorlage von Vollmachten
betroffen war, wurde lediglich im Einleitungstext ergänzt, dass sich eine Befugnis zur Datenan-