GeLi Gas - ONTRAS

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Rahmen einer gesonderten Prüfung nach Maßgabe des § 24 NDAV zu klären. Daher erscheint
eine gesonderte Meldung zwischen den Prozessbeteiligten des Prozesses Lieferende hierzu
überflüssig.
(2) In der Tabelle der An- und Abmeldeszenarien wurden in der Zeile „Eingangsdatum der
Abmeldung mehr als 6 Wochen nach Abmeldedatum“ die dort genannten Stichtage angepasst.
Statt des im Entwurf vorgesehenen 15. Werktages ist nunmehr der 14. Werktag, 10.00 Uhr
maßgeblich. Hierbei handelt es sich um eine Folgeanpassung an die Änderungen im Prozess
„Lieferantenwechsel“ (Abschnitt B.1.3. Prozessschritt 7 der Anlage).
(3) Zum Aufbau der Fallszenarien allgemein wurde in mehreren Stellungnahmen vorgeschlagen
(BGW/VKU, DREWAG, EnBW, E.ON, HSE, RWE), auf eine tabellarische Darstellung insgesamt
zu verzichten und stattdessen die für die einzelnen Fallgruppen geltenden Regelungen wie im
BGW/VKU-Leitfaden jeweils gesondert in die nachfolgenden detaillierten Prozessbeschreibungen
aufzunehmen. Dies führe zu einer geringeren Komplexität und einem besseren Verständnis
der sich in den einzelnen Fällen ergebenden Rechtsfolgen. Diesem Vorschlag war nicht zu
folgen.
Die komplexere Regelungstechnik der Matrix ist erforderlich, um in einem Schritt einen Überblick
über die Zuordnungssystematik in allen Fallgestaltungen zu erhalten, ohne dafür jeweils in den
einzelnen Prozessschritten suchen zu müssen. Das Vor-die-Klammer-Ziehen der Regelungen
führt zudem zu mehr Übersichtlichkeit bei den einzelnen Prozessbeschreibungen. Ein zusätzlicher
Nutzen durch doppelte oder über die verschiedenen Prozessbeschreibungen verteilte
Erläuterungen ist nicht ersichtlich. Nach Ansicht der Beschlusskammer wäre dies kontraproduktiv.
Eine Übernahme etwa der Darstellung des BGW/VKU-Leitfadens erscheint zudem vor dem
Hintergrund nicht sachgerecht, dass dieser die Lösungen für zahlreiche Fälle nicht enthält. Dies
zeigen gerade die Unklarheiten, die im GPKE-Auslegungspapier der Verbände, dessen Regelungstechnik
der BGW/VKU-Leitfaden übernommen hatte, adressiert sind (siehe dazu Abschnitt
1.1.10. des GPKE-Auslegungspapiers, S. 10). Dort wird materiell gerade die Ergänzung um die
in der Fallgruppen-Tabelle geregelten Szenarien gefordert. Dass die kompakte tabellarische
Darstellung eine effiziente Auseinandersetzung mit den einzelnen Fallgruppen ermöglicht,
zeigen schließlich auch die Stellungnahmen (z.B. Schleupen), die sich vertieft und instruktiv mit
den einzelnen Szenarien der Tabelle beschäftigen.
(4) Nach vereinzelter Ansicht (DREWAG) fehlten in den Fallszenarien Regelungen zu Bilanzierungsbeginn
und Bilanzierungsende. Solche waren jedoch nach Ansicht der Beschlusskammer
nicht in die Tabelle aufzunehmen. Soweit im Rahmen der Wechselprozesse relevant, trifft GeLi
Gas Regelungen zum Bilanzierungsbeginn abschließend und mit Geltung für alle Geschäftsprozesse
in dem Abschnitt A.6. der Anlage („Zuordnung der Entnahmestellen zu einem Lieferanten
und zu Bilanzkreisen“). Einer wiederholten Regelung im Rahmen der Tabelle bedarf es daher
nicht.