GeLi Gas - ONTRAS

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4.3.4. Abweichende Vereinbarung von Prozessschritten/Datenformaten (Tenor zu 3.)
Mit dem Tenor zu 3. hat die Beschlusskammer die Möglichkeit geschaffen, bei der Abwicklung
der Prozessschritte oder der Ausgestaltung des Datenaustauschs von den vorliegenden
Festlegungen der GeLi Gas abzuweichen.
4.3.4.1 Gegenstand und Ziel der Sonderregelung
Der Tenor zu 3. gestattet es, bei der Abwicklung der Geschäftsprozesse und dem dabei
einzusetzenden Datenformat von den Vorgaben des Tenors zu 1. und zu 2. abzuweichen. Eine
Abweichung ist nur dann und nur insoweit zulässig, als die Betroffenen dies zuvor im Rahmen
einer bilateralen Vereinbarung ausdrücklich geregelt haben.
Die Abweichungsmöglichkeit wurde im Rahmen der Anhörung von keinem Stellungnehmenden
kritisiert. Somit wird anerkannt und die Chance eröffnet, alternative technische oder organisatorische
Lösungsansätze künftig erleichtert in die Prozessabwicklung integrieren zu können.
Solche können sich z.B. aufgrund des informationstechnischen Fortschrittes ergeben. Der
innovationsoffene Regelungsansatz des Tenors zu 3. zielt somit darauf ab, Effizienz und
Automatisierung der Prozessabwicklung kontinuierlich zu verbessern. Des Weiteren können
individuelle Sondervereinbarungen aber auch dazu dienen, den jeweiligen Rahmenbedingungen
bei den verschiedenen Marktbeteiligten flexibel Rechnung zu tragen. So können sich z.B. für
einen örtlichen Verteilernetzbetreiber, über dessen Netz mehrere 100.000 Haushaltskunden
angeschlossen sind, an einzelnen Stellen andere Bedürfnisse bei der Verfahrensgestaltung
ergeben als bei einem Fernleitungsnetzbetreiber, an dessen Netz nur eine geringe Anzahl
industrieller Großkunden versorgt wird. Die Möglichkeit, in diesen Fällen einvernehmlich von den
allgemeinen Vorgaben der Prozessgestaltung abzuweichen, reduziert für die Betroffenen die
Belastung bei der Durchführung der Wechselprozesse. Sie ist damit zugleich Ausdruck des
Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Schließlich gewährleistet die Beschlusskammer mit dem
Tenor zu 3. den Gleichlauf mit dem Tenor zu 5. der GPKE. Dort ist für die Abwicklung des
Lieferantenwechsels im Elektrizitätssektor ebenfalls die Möglichkeit individueller Verfahrensgestaltungen
vorgesehen. Mehrspartenunternehmen, die bereits für den Elektrizitätsbereich
Verfahrensabweichungen vereinbart und umgesetzt haben, werden so in die Lage versetzt,
diese grundsätzlich auch auf den Gasbereich zu übertragen.
Die Möglichkeit einer individuellen Verfahrensgestaltung im Einzelfall ändert allerdings nichts
daran, dass die Festlegungen des vorliegenden Beschlusses verbindlich sind. Die Netzbetreiber
sind weiterhin verpflichtet, allen Marktbeteiligten den durch GeLi Gas vorgesehenen prozeduralen
Rahmen anzubieten. Die Möglichkeit, abweichende Vereinbarungen zu treffen, stellt lediglich
eine freiwillige Option, nicht aber eine Pflicht der Marktbeteiligten dar. Davon Gebrauch zu
machen, bedarf des Einvernehmens zwischen den Beteiligten.