GeLi Gas - ONTRAS

41
übernommen. Hiermit wurden die zu GPKE aufgetretenen Auslegungsfragen im Einklang mit
dem GPKE-Auslegungspapier der Verbände vom 25.01.2007 (S. 5) bereits eindeutig in der
vorliegenden Festlegung beantwortet.
Nicht geändert wurden hingegen die hier und in den Folgeprozessen (Prozessschritt 5a und 5b)
vorgesehenen Fristen, nach denen eine „unverzügliche“ Bearbeitung, die spätestens am
5. Werktag nach Eingang der Kündigung abgeschlossen sein muss, vorgegeben wird. Die
hiergegen erhobenen Einwände (BGW/VKU, E.ON), mit denen eine nicht unverzügliche
Bearbeitung (E.ON) bzw. eine Anpassung an den BGW/VKU-Leitfaden (BGW/VKU) angeregt
wird, überzeugen nicht. Die „unverzügliche“ Bearbeitung innerhalb der vorgesehenen Fristen
stellt entgegen diesen Einwänden durchaus einen Vorteil für den Lieferanten dar. Die Pflicht zur
sofortigen Prozessbearbeitung soll die zeitnahe und kontinuierliche Abwicklung sicherstellen.
Dies sollte bei einer elektronischen Abwicklung gegenüber einer reinen stichtagsbezogenen
Verarbeitung im Fristenmonat keinen Mehraufwand darstellen. Vielmehr dürfte sich der Arbeitsaufwand
besser steuern lassen. Auf diese Weise können auch Probleme im Vorfeld
aufgrund einer raschen Antwort beseitigt werden.
(5) Prozessschritt 5a und 5b regeln die Bestätigung oder Zurückweisung der Kündigung durch
den Altlieferanten. Zu den im Entwurf vorgesehenen Formulierungen gab es eine Vielzahl von
Anmerkungen, die sich im Wesentlichen darauf bezogen, unter welchen Umständen eine
Kündigungsbestätigung „zum nächstmöglichen Termin“ bzw. unter welchen Voraussetzungen
zumindest eine Information über diesen Termin erfolgen sollte (BGW/VKU, bne u.a., HSE, RWE,
EnBW, E.ON, RWE, SWM). Außerdem wurde eine Erweiterung des Prozesses um die Verpflichtung
des Altlieferanten gefordert, bei Antwort auf die Kündigung mindestens die Zählpunktbezeichnung
(bzw. Messstellenbezeichnung) und die Kundennummer des Netzbetreibers zu
übermitteln (DREWAG).
Während eine Verpflichtung des Altlieferanten zur Übermittlung der Messstellenbezeichnung als
zu weitgehend erscheint, da er für deren Dokumentation und Pflege nicht originär zuständig ist,
wurden aufgrund der übrigen Anregungen die Prozessschritte 5a und 5b inhaltlich weiter an
GPKE angeglichen. Die Kündigung zu einem gewünschten Termin kann – analog GPKE –
zurückgewiesen werden, wenn Fristen (Kündigungsfrist, Mindestvertragslaufzeit) nicht eingehalten
wurden. Im Falle einer Abweisung werden die Kündigung zum nächsten Kündigungstermin
bestätigt und dieser Termin dem Neulieferanten mitgeteilt, sofern eine Kündigung zum nächstmöglichen
Zeitpunkt gewünscht ist. Andernfalls ist eine bloße Mitteilung über den nächstmöglichen
Kündigungstermin erforderlich. So wird vermieden, dass erneut eine Kündigung geschickt
werden muss. Aus systematischen Gründen wird der Fall einer Bestätigung zum modifizierten
Termin (anders als bei GPKE) unter Prozessschritt 5b geregelt, da es sich um eine Ablehnung
mit Bestätigung eines modifizierten Termins handelt.