GeLi Gas - ONTRAS

39
damit das Interesse an der Zuordnung erhalten bleiben. Bei bloßer Ablehnung unter Mitteilung
des nächstmöglichen Termins besteht ansonsten die Gefahr, dass Anmeldefristen versäumt
oder vorrangige Positionen im Fall der Konkurrenz mit einem dritten Neulieferanten verloren
gehen.
4.3.2.3.1.2. Prozess „Lieferantenwechsel“ – Detaillierte Beschreibung der Prozessschritte
(Abschnitt B.1.3. der Anlage)
Bei der detaillierten Beschreibung des Prozesses „Lieferantenwechsel“ (Abschnitt B.1.3. der
Anlage) wurden aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen mehrere Prozessschritte
gegenüber dem Entwurf geändert bzw. konkretisiert.
(1) In Prozessschritt 1 war im Entwurf vorgesehen, dass der Neulieferant ggf. vorab durch eine
Anfrage beim Netzbetreiber klären könne, ob die für die Belieferung notwendige Kapazität (bei
Marktgebietswechsel) zur Verfügung steht. Dies wurde in einer Vielzahl von Stellungnahmen
kritisiert (BGW/VKU, bne u.a., E.ON, EV Halle/ SWE, HSE, RWE). Hierfür wurden unterschiedliche
Gründe angeführt. Insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass der Neulieferant die
Kapazität nicht prüfen könne, dass im Rahmen einer unverbindlichen Anfrage keine Kapazitätsprüfung
erfolgen dürfe und es einer eigenen Prozessbeschreibung für diese bedürfe.
Hierzu ist zunächst zu entgegnen, dass die vorgesehene optionale Prüfung durch den Lieferanten
keine eigene Untersuchung der Kapazitätssituation beinhaltet, die er nicht leisten kann.
Vielmehr beschränkt sich seine Aufgabe auf die Stellung der Anfrage, während die eigentliche
Prüfung durch den Netzbetreiber erfolgen muss. Insoweit ist die Formulierung im Entwurf
offenbar teilweise missverstanden worden. Die Anmerkungsspalte war gleichwohl dahingehend
zu ändern, dass nicht mehr eine Anfrage nach der erforderlichen Kapazität, sondern lediglich
nach der bisherigen Marktgebietszuordnung der Entnahmestelle vorgesehen ist. Die Stellungnahmen
überzeugen insoweit, als eine Abfrage von Geschäftsdaten bzw. Stammdaten keine
vorherige Kapazitätsprüfung beinhalten kann. Geschäftsdaten bzw. Stammdaten sind nur
solche, die der Angefragte (hier Netzbetreiber) in seiner Datenbank vorhält oder vorhalten muss.
Dies ist für eine anschlussindividuelle Kapazitätsprüfung nicht der Fall. Zudem würde eine
vorherige Kapazitätsprüfung zu unsicheren Ergebnissen führen, da die Antwort nur auf den Ist-
Zeitpunkt bezogen sein kann. Etwaige Saldierungseffekte (sog. „Netting-Effekte“) zu späteren
Stichtagen könnten nicht berücksichtigt werden. Damit wäre die Auskunft des Netzbetreibers für
den Neulieferanten letztlich nicht verlässlich. Die vorgenommene Änderung stellt klar, dass
Auskunft über die Marktgebietszuordnung zu erteilen ist. Hierbei handelt es sich um ein Datum,
das dem Netzbetreiber bekannt sein muss und das er in seiner Datenbank vorzuhalten hat (vgl.
Prozessschritt 3b). Für die Geschäftsdatenanfrage ist hierbei UTILMD als Nachrichtentyp
vorgesehen (Schleupen). Dies ergibt sich unmittelbar aus dem Prozess „Geschäftsdatenanfrage“
und bedarf an dieser Stelle keiner gesonderten Regelung. Unabhängig davon ist in Anse-