GeLi Gas - ONTRAS

2
unter der Voraussetzung, dass allen Dritten diese Vereinbarung zur Abwicklung
der Geschäftsprozesse nach Ziff. 1 unter Verwendung des von Ziff. 2 abweichenden
Datenformats oder zugehöriger Nachrichtentypen auf Anfrage ebenfalls angeboten
wird. Betreiber von Gasversorgungsnetzen haben den Wortlaut einer solchen
Vereinbarung der Bundesnetzagentur vorzulegen, die Möglichkeit einer solchen
Vereinbarung auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen und Netznutzern auf
Nachfrage ein ausformuliertes Angebot über den Abschluss einer solchen Vereinbarung
vorzulegen, das ohne weitere Verhandlungen angenommen werden
kann.
4. Der Datenaustausch im Rahmen der Anwendung der Geschäftsprozesse nach
Ziff. 1 darf für eine mit dem Betreiber eines Gasversorgungsnetzes im Sinne von
§ 3 Nr. 38 EnWG verbundene Vertriebsorganisation von Ziff. 2 abweichen, sofern
dies diskriminierungsfrei erfolgt. Macht ein Netzbetreiber von dieser Ausnahme
Gebrauch, hat er der Beschlusskammer vorab sowie auf Verlangen nachzuweisen,
wie die Diskriminierungsfreiheit sichergestellt wird. Er hat den Gebrauch auf
seiner Internetseite anzuzeigen. Der Gebrauch ist bis zum 01.10.2010 befristet.
5. In abgeschlossene sowie in neu abzuschließende Ausspeiseverträge ist folgende
Regelung aufzunehmen:
„Die Abwicklung der Belieferung von Entnahmestellen mit Gas erfolgt nach der
von der Bundesnetzagentur getroffenen Festlegung einheitlicher Geschäftsprozesse
und Datenformate vom 20.08.2007 (Az. BK7-06-067) oder einer diese
Festlegung ersetzenden oder ergänzenden Festlegung der Bundesnetzagentur.“
6. Ein Widerruf bleibt vorbehalten.
7. Eine Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
Gründe
I.
Das vorliegende Verwaltungsverfahren betrifft die Festlegung der Geschäftsprozesse, die die
Marktteilnehmer bei dem Wechsel des Lieferanten bei der Belieferung mit Gas durchzuführen
haben.
1. Mit der Liberalisierung der deutschen Energiemärkte im Jahr 1998 war das Ziel verbunden,
dass Letztverbraucher ihren in Wettbewerb stehenden Energielieferanten eigenständig wählen
können. Für die beim Wechsel des Lieferanten erforderliche Abwicklung existierten jedoch keine
einheitlichen Geschäftsprozesse und Datenformate. Solche Geschäftsprozesse dienen der
Konkretisierung der vom jeweiligen Marktteilnehmer vorzunehmenden Arbeitsschritte. Sie regeln
die Bearbeitungsfrist, den Meldungsinhalt und den Meldungsempfänger. In Verbindung mit
einheitlichen elektronischen Datenformaten erlauben sie die Verwendung moderner Kommunikationsmedien
und damit die Automatisierung des anfallenden Datenaustauschs. Aus dem
Fehlen solcher Geschäftsprozesse und Datenformate resultierten enorme Abwicklungsschwierigkeiten,
Verzögerungen und Hindernisse bei der Belieferung durch neue Lieferanten, da diese
mit jedem einzelnen Netzbetreiber die Ausgestaltung des Wechselprozesses im Rahmen eines