GeLi Gas - ONTRAS

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Materiell führt die vorgeschlagene Vorgehensweise mit dem Vollzug von An- und Abmeldung zu
einem späteren als dem ursprünglich gewünschten Termin zu demselben Ergebnis, welches die
Fallszenarien im Entwurf bereits vorsahen. Die Differenzierung zwischen der Ablehnung der
ursprünglichen An- und Abmeldung und Bestätigung von An- und Abmeldung in die Zukunft
erscheint aber aus Transparenz- und Klarstellungsgründen sachgerecht, da zwischen den
Kommunikationspartnern im Rahmen des vollautomatisierten Verfahrens deutlich gemacht
werden kann, dass dem ursprünglichen An- bzw. Abmeldewunsch nicht nachgekommen wird.
4.3.2.3.2.4. Prozess „Lieferende“ – Detaillierte Beschreibung (Abschnitt B.2.5. der
Anlage)
(1) Im Hinblick auf die detaillierte Prozessbeschreibung des Prozesses „Lieferende“ (Abschnitt
B.2.5. der Anlage) wurde die Aufnahme einer gesonderten Darstellung des Prozesses „Lieferende
bei RLM-Entnahmestellen“ gefordert (HSE, BGW/VKU, EnBW). Dieser solle u.a.
Regelungen zur Ersatzversorgung von im Niederdruck versorgten RLM-Entnahmestellen sowie
zu Möglichkeiten und Grenzen einer Anschlusssperrung enthalten. Dem Vorschlag war nicht zu
entsprechen.
Einer gesonderten Prozessbeschreibung für RLM-Entnahmestellen bedarf es nicht, da die unter
Abschnitt B.2. der Anlage gefasste Prozessbeschreibung des Prozesses „Lieferende“ für alle
Entnahmestellen – und damit auch für solche mit RLM – Anwendung findet. Einer gesonderten
Tabelle entsprechend den Fallszenarien unter B.2.3. der Anlage bedarf es ebenfalls nicht, weil
für RLM-Entnahmestellen das Prinzip der rückwirkenden Meldungen nicht gilt. Ausreichend sind
die RLM-Spezialregelungen in den Grundregeln (z.B. An- und Abmeldung nur in die Zukunft)
sowie in den detaillierten Prozessbeschreibungen. Der Übergang in die Ersatzversorgung richtet
sich – wie bei allen Entnahmestellen – nach dem Prozess „Beginn der Ersatz-/ Grundversorgung“.
Die Unterbrechung des Netzanschlusses oder der Anschlussnutzung folgt – wie
bei allen Entnahmestellen – den gesonderten Bestimmungen des § 24 NDAV und war im
Rahmen dieser Festlegung nicht zu regeln.
(2) Zu Prozessschritt 2 wurde die Anmerkung aufgenommen, dass die Abmeldung der Entnahmestelle
durch den Altlieferanten außer von einer Kündigung des Gasliefervertrages auch von
anderen Umständen ausgelöst werden kann, und dass für diesen Fall die Fristenregeln entsprechende
Anwendung finden. Diese Ergänzung folgt den Stellungnahmen von bne u.a. und
EnBW, die darauf hinwiesen, dass es Fälle geben könne, in denen der Altlieferant die Zuordnung
einer Entnahmestelle zu seiner Person auch ohne Kündigung des Liefervertrags beenden
möchte. Ein Anwendungsfall könnte sein, dass der Letztverbraucher unbekannt verzogen und
daher die Erklärung der Kündigung ihm gegenüber nicht möglich ist. Die vorgeschlagene
Ergänzung entspricht dem für diese Fälle bestehenden Regelungsbedarf und war daher
aufzunehmen.