GeLi Gas - ONTRAS

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on, ob ein Fall des Lieferantenwechsels oder des Lieferbeginns vorliegt, ist daher für ihn
erforderlich. Nicht übernommen wurde außerdem die gewünschte Einfügung einer Verpflichtung
des Netzbetreibers in Prozessschritt 1b, dem Neulieferanten den Namen des Altlieferanten
mitzuteilen (bne u.a.). Diesen kann der Neulieferant im Bedarfsfall beim Letztverbraucher
erfragen. Diese Information kann aber ggf. optional als „Kann-Feld“ vorgesehen werden.
Prozessschritt 3 betrifft die Abmeldung durch den Altlieferanten gegenüber dem Netzbetreiber
im Rahmen des Teilprozesses „Lieferantenkonkurrenz bei fehlender Abmeldung“. Die hierfür im
Entwurf vorgesehene Frist („bis zum Ablauf des 14. Werktages des Fristenmonats“) wurde auf
10.00 Uhr des 14. Werktages verkürzt, um eine Angleichung an GPKE zu erreichen. Zwar
weicht eine nach Uhrzeiten bemessene Frist von dem üblichen Fristenschema ab und verringert
die Möglichkeiten zur Auflösung einer Lieferantenkonkurrenz, da eine nach 10.00 Uhr des
14. Werktages eingehende Abmeldung für die Anmeldung des Neulieferanten nicht mehr
berücksichtigt werden kann. Eine Angleichung an GPKE entsprach jedoch offenbar den
einhelligen Interessen der Marktbeteiligten, soweit diese zu diesem Aspekt Stellung genommen
haben (BGW/VKU, E.ON, HSE, RWE).
(4) Zu der Tabelle „Lieferantenkonkurrenz bei Mehrfachanmeldung“ in Abschnitt B.1.5.4. der
Anlage war gegenüber dem Entwurf ein Redaktionsversehen in der Überschrift zu korrigieren
(bne u.a., EnBW).
In Prozessschritt 1 wurde entsprechend der Tabelle „Lieferantenkonkurrenz bei fehlender
Abmeldung“ (Abschnitt B.1.5.3. der Anlage) die Frist von 11 Werktagen, die für die Information
des Netzbetreibers über den Eintritt der Lieferantenkonkurrenz vorgesehen war, auf 10 Werktage
verkürzt (BGW/VKU, bne u.a., DREWAG, EnBW, E.ON, EV Halle/ SWE, HSE, RWE).
Außerdem wurde die Anmerkungsspalte zu Prozessschritt 1 modifiziert, indem der Netzbetreiber
verpflichtet wurde, den Zeitraum der Lieferantenkonkurrenz ggf. mit „Ende offen“ zu benennen.
Die Begründung entspricht den Erwägungen zu Abschnitt B.1.5.3. der Anlage. Dies gilt auch für
die nicht übernommene Anregung, den Netzbetreiber zu einer Mitteilung über die Namen der
konkurrierenden Lieferanten zu verpflichten (bne u.a.). Insoweit ist regelmäßig davon auszugehen,
dass den Anmeldungen Verträge mit dem zu versorgenden Letztverbraucher zugrunde
liegen, von dem die Neulieferanten die erforderlichen Informationen erhalten bzw. den sie ggf. in
Regress nehmen können.
In Prozessschritt 3 wurde aufgrund mehrerer überzeugender Stellungnahmen (BGW/VKU, bne
u.a., DREWAG, E.ON, HSE, RWE) der an dieser Stelle missverständliche Begriff des „Abbruchs“
der Anmeldung in „Stornierung“ korrigiert. Hier handelt es sich materiell um eine
Stornierung, da sie nicht einvernehmlich geregelt werden muss, sondern vom Netzbetreiber bei
Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen zu akzeptieren ist. Hinsichtlich des Umstands,
dass hier noch eine Stornierung möglich ist, obwohl bereits Folgeschritte veranlasst wurden,
handelt es sich um eine Spezialregelung zu der Regelung in Abschnitt B.1.4. der Anlage (siehe