GeLi Gas - ONTRAS

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„Lieferbeginn“ betrifft. Zum anderen besteht – wie bereits oben ausgeführt – in bestimmten
Fallgruppen des Lieferbeginns sehr wohl das Bedürfnis einer gesonderten Kapazitätsprüfung
durch den Netzbetreiber. Diese wurde auch in vielen Stellungnahmen gefordert (siehe oben
Abschnitt 4.3.2.3.1.2, dort Anmerkungen zu Prozessschritt 7).
(2) Zu Prozessschritt 3 (Anmeldung der Entnahmestelle) wurde eine Ergänzung der Mitteilungsobliegenheiten
des Lieferanten in den Anmerkungen angeregt (BGW/VKU, E.ON, HSE, RWE).
Die Beschlusskammer hat infolgedessen ein „u.a.“ angefügt, um zu verdeutlichen, dass die
aufgezählten Informationen nicht abschließend sind. Dies ergibt sich auch bereits aus den
Rahmenbedingungen zur Datenübermittlung (Abschnitt A.3. der Anlage). Danach sind bei der
Abwicklung der Prozesse stets alle Informationen zu übermitteln, die zur vollständigen Umsetzung
der einzelnen Prozessschritte erforderlich sind. Hierzu gehört auch die Mitteilung des
Marktgebietes, aus dem der Lieferant den Letztverbraucher beliefern möchte (vgl. E.ON), da der
Netzbetreiber nur so feststellen kann, ob die Änderung der Belieferungssituation an der Entnahmestelle
mit einem Marktgebietswechsel verbunden ist, der ggf. einer gesonderten Kapazitätsprüfung
bedarf.
Zudem wurde vorgetragen, eine rückwirkende Anmeldung der Netznutzung komme für Lieferanten,
die in dem betroffenen Netzgebiet nicht Grundversorger seien, nicht in Betracht (DREWAG).
Dies folge daraus, dass nach § 2 Abs. 2 GasGVV mit der Entnahme von Gas aus einem
Gasversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung automatisch ein Grundversorgungsvertrag
zwischen Letztverbraucher und dem Grundversorger zustande komme. Der Auffassung war
nicht zu folgen. Das Zustandekommen oder die Wirksamkeit eines Gaslieferverhältnisses sind
nicht Gegenstand der Prüfung im Rahmen der Abwicklung der Prozesse zum Lieferantenwechsel.
Hier geht es allein um die Frage, welchem Lieferanten eine Entnahmestelle netzseitig
zugeordnet wird. Dies kann auch im Falle eines Lieferbeginns jeder Lieferant und nicht lediglich
der Grundversorger sein. § 2 Abs. 2 GasGVV setzt lediglich voraus, dass ein Grundversorgungsvertrag
vorliegt. Ob dieser Vertrag im Einzelfall tatsächlich durch die Entnahme von Gas
aus einem Gasversorgungsnetz zustande kommen ist, ist im Einzelfall zivilrechtlich zu klären.
Jedenfalls wird nicht mit jeder Entnahme von Gas aus einem Gasversorgungsnetz ein Grundversorgungsvertrag
geschlossen.
Es wurde weiter vorgeschlagen, im Anschluss an die Mitteilung des Neulieferanten an den
Netzbetreiber, ob die Anmeldung der Entnahmestelle im Rahmen eines Lieferantenwechsels
oder aber eines Lieferbeginns erfolge, solle eine Klarstellung eingefügt werden, dass die
Beschreibung „Lieferbeginn“ unter Abschnitt B.3.5. der Anlage nur den Fall Lieferbeginn
beschreibt (E.ON). Eine solche Klarstellung war nach Ansicht der Beschlusskammer verzichtbar,
da der Titel „Lieferbeginn“ keine Zweifel an dem Anwendungsbereich der Prozessbeschreibung
aufkommen lässt.