GeLi Gas - ONTRAS

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erfassen den Zugang vom ausspeisenden Gasversorgungsnetz bis zum virtuellen Handelspunkt
des jeweiligen Marktgebietes („Zweivertragsmodell“). Sie enthalten bislang in unterschiedlichem
Ausmaß und in unterschiedlicher Ausprägung Regelungen zum Datenaustausch und zu den
Geschäftsprozessen und sind damit ein wesentlicher Grund für die fehlende Einheitlichkeit. Die
Verpflichtung zur Vertragsanpassung dient der Sicherstellung der termingerechten bundesweiten
Umsetzung der neuen Regeln zum Lieferantenwechsel. So wird verhindert, dass entgegenstehende
Vertragsinhalte in den schon geschlossenen Ausspeiseverträgen verbleiben und auf
diese Weise den Lieferantenwechsel behindernde Unsicherheit erzeugt wird.
Die Entscheidung trägt gemäß § 42 Abs. 1 S. 1 GasNZV zur Verwirklichung eines effizienten
Netzzugangs und der in § 1 Abs. 1 EnWG genannten Zwecke bei. Diese Ziele liegen der
Entscheidung zur Festlegung einheitlicher Geschäftsprozesse und Datenformate zugrunde. Die
Vereinheitlichung der Ausspeiseverträge unterstützt folgerichtig die Erreichung der genannten
Ziele, weil die entsprechende Vorgabe für die Ausspeiseverträge für eine möglichst schnelle und
umfassende Umsetzung der Vorgaben im Markt sorgen wird. Darauf zielt die Verankerung
unmittelbarer vertraglicher und gerichtlich durchsetzbarer Ansprüche in den Ausspeiseverträgen.
Insbesondere das Risiko, unmittelbar vertraglichen Schadensersatzansprüchen (neben den
gesetzlichen Ansprüchen aus § 32 Abs. 3 EnWG) ausgesetzt zu sein, wird die Umsetzung der
Vorgaben beschleunigen. Dies empfiehlt sich insbesondere aufgrund der großen Anzahl von
Netzbetreibern. Bei mehr als 700 aktiven Gasversorgungsnetzbetreibern kann die Einhaltung
dieser Festlegung nur unvollkommen flächendeckend von Amts wegen kontrolliert werden.
Folglich ist es sinnvoll, unmittelbare Rechtsansprüche zwischen den Marktteilnehmern zu
schaffen, um eine rasche und bundeseinheitliche, aber auch eigenverantwortliche Umsetzung
sicher zu stellen.
Zwar bedeutet die Vorgabe zur Aufnahme einer Vertragsklausel einen Eingriff in die Vertragsfreiheit
sowohl des Netzbetreibers als auch des Lieferanten. Dieser ist jedoch bereits in der
GasNZV vorgesehen, die eine Vereinheitlichung einer Reihe von Verträgen vorsieht, die im
Zusammenhang mit dem Netzzugang stehen. Zudem sorgt eine einheitlich anzuwendende
Klausel für Rechtssicherheit und Transparenz und unterstützt die Erreichung der oben genannten
Ziele. Der durch diese Vertragsanpassung hervorgerufene Aufwand ist auch nicht unverhältnismäßig.
Mit der Festlegung der Geschäftsprozesse und Datenformate besteht ohnehin die
Verpflichtung, die Ausspeiseverträge auf ihre Vereinbarkeit mit dieser Entscheidung zu überprüfen
und Änderungen vorzunehmen, sofern dies – wie in den meisten Fällen – erforderlich ist.
Eine Übernahme der vorgegebenen Vertragsklauseln dürfte deshalb ohne unverhältnismäßigen
Mehraufwand möglich sein. Im Gegenteil vertraut die Beschlusskammer sogar auf eine erleichterte
Umsetzung durch die Vorgabe einer konkreten und einheitlichen Formulierung.