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4.3.2.3.2.2. Prozess „Lieferende“ – Grundregeln (Abschnitt B.2.2. der Anlage)
(1) Zu den Grundregeln in Abschnitt B.2.2. wurde eine Ergänzung hinsichtlich der Bilanzierung
bei Lieferbeginn/-ende in die Zukunft angeregt, die dem GPKE-Auslegungspapier der Verbände
vom 25.01.2007 (S. 7-9, dort Abschnitt 1.1.8.) entsprechen solle (BGW/VKU, HSE, bne u.a.,
E.ON). Nach dem Verständnis des Auslegungspapiers trifft GPKE ausdrücklich lediglich
Regelungen für „rückwirkende Umzüge“, indem für deren bilanzielle Behandlung das
Mehr-/Mindermengenmodell gelten solle. Daher könne es bei enger Auslegung von GPKE bei
„in die Zukunft gemeldeten Umzügen“ zu einer Doppelbilanzierung in dem Bilanzkreis des
Grundversorgers und des Neulieferanten kommen.
Problembeschreibung und Lösungsvorschlag des GPKE-Auslegungspapiers, für „Ein-/Auszüge“
unabhängig vom Meldezeitpunkt das Mehr-/Mindermengenmodell gemäß GPKE anzuwenden,
betreffen letztlich nicht die Grundregeln in Abschnitt B.2.2. der Anlage, sondern die Reichweite
des Mehr-/Mindermengenmodells. Der Sache nach wurde das in den Stellungnahmen enthaltene
Anliegen daher nicht durch eine Ergänzung von Abschnitt B.2.2. der Anlage, sondern durch
eine Klarstellung beim Mehr-/Mindermengenmodell (Abschnitt D.5. der Anlage) aufgegriffen.
Insbesondere wurde dort der verzichtbare Begriff „rückwirkend[e]“ gestrichen. Dieser führte
offenbar zu dem Missverständnis, hiermit seien nur die Fälle einer „rückwirkenden“ An- bzw.
Abmeldung gemeint, obwohl der Begriff für unterschiedliche Zusammenhänge vorgesehen war,
woraus sich von vornherein unterschiedliche inhaltliche und zeitliche Bezüge ergaben.
(2) Unter Ziff. 1 der Grundregeln ist vorgesehen, dass frühzeitige An- und Abmeldungen (mehr
als vier Wochen vor dem An- bzw. Abmeldedatum, d.h. dem Datum des gewünschten Lieferbeginns
bzw. -endes) erst innerhalb der vier Wochen vor An- bzw. Abmeldedatum bearbeitet
werden. Der Sinn dieser Regelung besteht darin, unnötige Konfliktszenarien zu vermeiden. In
der Formulierung des Entwurfs wurde ein vermeintlicher Widerspruch zu den sonstigen Bearbeitungsfristen
gesehen, da die Regelung teilweise so verstanden wurde, dass die Bearbeitung an
einem beliebigen Tag innerhalb der vier Wochen vor An- oder Abmeldedatum erfolgen könne
(E.ON, bne u.a.).
Durch die Einfügung der Ergänzung, dass die Bearbeitung zwar innerhalb der vier Wochen, aber
„entsprechend den nachfolgenden Bearbeitungsfristen“ erfolgen muss, wurde dieser vermeintliche
Widerspruch aufgelöst. Dem gleichen Zweck dient die Klarstellung in der Anmerkungsspalte
zu den detaillierten Prozessbeschreibungen. Danach gilt in diesen Fällen der erste Tag der 4-
Wochen-Frist im Rahmen dieser Prozesse als Eingangsdatum (vgl. „Lieferende“: Abschnitt
B.2.5. Prozessschritte 3, 4 der Anlage sowie „Lieferbeginn“: Abschnitt B.3.5. Prozessschritte 4, 5
der Anlage). Hinsichtlich der Frist für die Identifizierung der Entnahmestelle (EnBW) bleibt es
allerdings bei der Regelung in Abschnitt A.4. der Anlage, nach der diese grundsätzlich anderen
Fristen vorgeht. Die Beschränkung auf die Fiktion des Eingangs „im Rahmen dieses Prozesses“