GeLi Gas - ONTRAS

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Zu Prozessschritt 2 sowie insgesamt zu Abschnitt B.2.5. der Anlage wurde zudem angemerkt
(RWE), es fehle ein Hinweis darauf, dass Meldungen nur vier Wochen vor dem Auszugstermin
und spätestens sechs Wochen nach dem Auszugstermin beim Netzbetreiber gemeldet werden
können. Ein solcher Hinweis wäre jedoch nicht zutreffend, da Meldungen unter Zugrundelegung
der Grundregeln (Abschnitt B.2.2. der Anlage) gerade auch außerhalb dieses Zeitraums
abgegeben werden können. Dies ist zulässig, hat aber dann Auswirkungen auf Zeitpunkt und
Rechtsfolge der Meldungsbearbeitung.
Zu Prozessschritt 2 wurde weiterhin der Standpunkt vertreten (SWM), die Abmeldung der
Entnahmestellen durch den Altlieferanten erfolge gemäß dem bestätigten Kündigungstermin und
damit nicht unbedingt "unverzüglich", sondern "fristgerecht". Diesem Vorschlag war nicht zu
folgen, da die in Prozessschritt 2 geforderte Unverzüglichkeit sich auf die Übersendung der
Meldung an den Netzbetreiber und nicht auf das gewünschte Abmeldedatum bezieht. Wie bei
GPKE (S. 36) erfolgt die Abmeldung unverzüglich nach Kündigung, auch wenn diese erst in die
Zukunft wirken soll. Bei Eingang der Abmeldungsmitteilung mehr als vier Wochen vor dem
Abmeldedatum wird diese dann erst zu Beginn dieses 4-Wochen-Zeitraums bearbeitet. Der
frühzeitige Meldungseingang sichert aber, dass die Entnahmestelle, auf die sich die Meldung
bezieht, unverzüglich identifiziert werden kann.
(3) In den Anmerkungen zu Prozessschritt 3 hat die Beschlusskammer die Definition des dort
verwendeten Begriffes „Bestätigungsdatum“ eingefügt (BGW/VKU, bne u.a., HSE). Danach ist
das Bestätigungsdatum das Datum, an dem der Netzbetreiber die Abmeldung einer Entnahmestelle
durch den Altlieferanten beantwortet. Dieses ist Ausgangspunkt für die Berechnung des
Datums, zu dem die Abmeldung einer RLM-Entnahmestelle gemäß Prozessschritt 3 vollzogen
werden kann.
Hinsichtlich der Berechnung dieses Datums wurde darauf hingewiesen (EnBW), dass das vom
Altlieferanten gewünschte Abmeldedatum in Erweiterung des bislang in den Anmerkungen zu
Prozessschritt 3 enthaltenen Grundsatzes nicht nur dann abgelehnt werden müsse, wenn es vor
dem Eingangsdatum liege, sondern auch, wenn es mit dem Eingangsdatum identisch sei. Dieser
Hinweis erscheint sachgerecht, war jedoch noch auf den Werktag nach dem Eingangsdatum
auszuweiten. Nach dem in der Fristberechnung enthaltenen allgemeinen Grundsatz ist frühester
Zeitpunkt für das Abmeldungsdatum bei RLM-Entnahmestellen der zweite Werktag nach dem
Eingangsdatum. Dem Wunsch eines Altlieferanten nach einer Abmeldung zum Folgetag des
Eingangsdatums kann daher ebenfalls nicht entsprochen werden.
Weiter wurde vorgeschlagen (RWE), die Frist für die Prüfung der Abmeldung durch den
Altlieferanten dahingehend zu konkretisieren, dass die Prüfung wie in GPKE bis spätestens zum
Ablauf des 10. Werktages nach Eingangsdatum der Abmeldung zu vollziehen sei. Dem war nicht
zu folgen. Anmerkung und Vorschlag sind in sich widersprüchlich, da GPKE für den parallelen
Prozessschritt gar keine Fristvorgabe enthält. Die Festlegung einer „unverzüglichen“ Prüfung